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01.02.2017

Bundestagswahl 2017: Pastörs und Holm gegen Angela Merkel

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Medienwirksam will der AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zur Bundestagswahl gegen Angela Merkel antreten. Nun zieht der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nach und kandidiert ebenfalls gegen die Kanzlerin. Am Wochenende führten die Rechtsextremen einen Landesparteitag durch, wie es nach dem Wegfall der Fraktion weitergehen soll, scheint ungewiss.
Udo Pastörs erneut als Spitzenkandidat zur Wahl

Im sogenannten Nationalen Begegnungszentrum in Anklam führte der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Samstag seinen Landesparteitag durch, gleichzeitig stellte die Gliederung ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Spitzenkandidat wird – wie schon zur Landtagswahl – der ehemalige Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs.

Der in Lübtheen wohnhafte NPD-Politiker wird jedoch nicht in seiner Region antreten, sondern wurde im Wahlkreis 15 aufgestellt. Dort kandidiert auch Angela Merkel, die NPD dürfte sich damit vor allem Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhoffen. Erst vor zwei Wochen hatte Leif-Erik Holm, Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, bekanntgegeben, dass er gegen Angela Merkel antreten werde. Die Gründe, ausgerechnet im Wahlkreis der Kanzlerin anzutreten, dürften dieselben sein wie bei Udo Pastörs.

Ende Dezember hatte der bei Schwerin wohnhafte Holm noch erklärt, im Landtag bleiben zu wollen. „Die Bürger haben uns nicht hier 'reingewählt, um nach einem Jahr wieder von der Fahne zu flüchten“, so Holm gegenüber dem NDR.
NPD-Landesvorstand bleibt unbekannt

Auf der Landesliste der NPD folgen auf Udo Pastörs die drei ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, Stefan Köster und David Petereit. Thomas Jäger, der für die NPD einen Sitz in der Bürgerschaft von Rostock inne hat, sowie Rainer Schütt, Mitarbeiter von Udo Voigt. Ob die rechtsextreme Partei in den übrigen fünf Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellte, ist nicht bekannt.

Auch über die Wahl des neuen Landesvorstands will die NPD viele Informationen nicht preisgeben. Stefan Köster wurde zwar erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und ist mit rund 13 Jahren somit dienstältester Vorsitzender aller NPD-Landesverbände. Die Namen seiner Stellvertreter oder weitere Personen im Vorstand werden gegenüber der letzten Wahl geheimgehalten.

Vor zwei Jahren bestand der gesamte Landesvorstand noch aus Mitgliedern des Landestags, deren Wahlkreismitarbeitern oder Angestellten in der Landtagsfraktion. Seit die NPD Anfang September nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag gewählt wurde, haben sich die Rechtsextremen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Eine Kundgebung vor dem Schweriner Schloss am Tag der Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht war die einzig wahrnehmbare Aktion.
Ohne Moos nix los?

Der alte und neue Landesvorsitzende Stefan Köster, der auf der NPD-Internetseite weiterhin als Landtagsabgeordneter geführt wird, muss seinen Verband zusammenhalten. Die durch die Fraktion jährlich rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehenden und nun weggebrochenen Gelder, von denen indirekt auch der Landesverband profitierte, fehlen schmerzlich. Ein tragfähiges Konzept, um den Verband nach innen und außen weiterhin als aktive Gliederung darzustellen, scheint es nicht zu geben. In gut zwei Jahren findet in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Kommunalwahl statt – bis dahin muss die NPD einen Weg finden, wie sich die derzeit rund 30 kommunalen Mandate nicht weiter reduzieren und zusätzliche Wähler Richtung AfD abwandern.

Quelle: Endstation rechts

08.12.2016

Landesbischof Ulrich warnt vor Populismus

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24.11.2016 ǀ Lübeck-Travemünde.  Die Nordkirche darf nach den Worten von Landesbischof Gerhard Ulrich die öffentliche Debatte nicht den Populisten überlassen. Vor allem verunsicherte Menschen, die nach einfachen Antworten suchen, seien offenbar anfällig für populistische Parolen, sagte Ulrich auf der Landessynode (Kirchenparlament) am Donnerstag in Lübeck-Travemünde. Die Nordkirche werde sich weiterhin für Flüchtlinge engagieren, aber auch für Bedürftige, die schon immer in Deutschland lebten.

Im Fokus der Nordkirche seien aber nicht Parteien, sondern die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen, sagte Ulrich. Abgrenzung sei kein Weg, den Herausforderungen der Moderne gerecht zu werden. Die Nordkirche werde daher auch Politiker der AfD begleiten, "wenn sie sich als Demokraten erweisen". Auch in den eigenen Gemeinden gebe es Menschen, die die Flüchtlingsarbeit kritisch sehen und mehr Engagement für die Armen fordern, räumte der Landesbischof ein. Es gelte weiterhin der Grundsatz "Wir lassen niemanden zurück!"

Es gebe offenbar viele Menschen, die in einer immer komplizierteren Welt mit ihrer Digitalisierung und den vielen Lebensstilen nicht zurechtkommen, sagte Ulrich. "Nicht wenige Deutsche fühlen sich als Fremde hier." Auch die Kirche werde von einigen als Teil einer Elite gesehen, die die Probleme der Menschen aus dem Blick verliert. Sie werde daher immer wieder überlegen müssen, wie sie alle Menschen gleichermaßen miteinbezieht.

Fremde gastfreundlich aufzunehmen gehöre zu den Kernforderungen an Christen, betonte der Landesbischof. Christlicher Glaube sei allerdings auch realistisch. Integration müsse also klug organisiert werden. Dafür sei ein Einwanderungsgesetz und ein Handeln auf europäischer Ebene notwendig. Die Stimme der Christen sei auch notwendig für eine "humanitäre Weltinnenpolitik". Das wirtschaftliche Handeln hier dürfe nicht Menschen auf der südlichen Erdkugel in die Flucht treiben.

In der Debatte um die neue "Loyalitätsrichtlinie" für das kirchliche Arbeitsrecht forderte der Landesbischof eine Öffnung für Mitarbeitende, die einer anderen oder keiner Kirche angehören. Gleichzeitig müsse das christliche Profil der kirchlichen und diakonischen Einrichtungen gestärkt werden.
Quelle: epd

08.12.2016

Neue Studie: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände": Welche Normen gelten noch?

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War die sprichwörtliche "Mitte der Gesellschaft" nach Analyse der Wissenschaftler_innen des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) vor zwei Jahren noch "fragil", sehen sie sie nur als "gespalten" an. Grundwerte erodieren, extreme Meinungen nehmen zu und Abwertungen von Gruppen stablisieren sich auf hohem Niveau - besonders die Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten. Was denkt Deutschland in Zeiten von Pegida und AfD? Am Montag wurde die neue Studie "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" in Berlin vorgestellt. Erforscht wurde erstmals auch die Verbreitung neurechter Einstellungen.

Von Simone Rafael von Netz gegen Nazis

Alle zwei Jahre erhebt das Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie weit rechtsexterme, rechtspopulistische und, seit 2016, auch neurechte Einstellungen in der Bevölkerung in Deutschland verbreitet sind. Dabei geht es um die Faktoren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus ebenso wie um Elitenschelte und den Wunsch nach aggressivem Nationalismus oder  Abwertung von Langzeitarbeitslosen aus Nützlichkeitsfixierung. Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die Wissenschaftler_innen um die Professor_innen Anderas Zick und Beate Küpper nun die Ergebnisse ihrer repräsentativen telefonischen Befragung von 2016 vor, die am heutigen 21.11.2016 auch in Buchform erscheinen oder als pdf zum Download bereit stehen.

Andreas Zick konstatierte diesmal, dass die Gesellschaft in Deutschland sich aktuell als gespalten erlebt und darstellt. Grundwerte werden in Frage gestellt und erodieren. Die Gesellschaft polarisiert sich, das heißt, extreme Meinungen nehmen zu, während es immer weniger Aussagen in einem abwägenden Mittelfeld gibt. Parallel entwickeln sich politische Extreme - auch, weil sich rechte Teile des Meinungsspektrum in radikaler Distanz zum Rest der Gesellschaft, als "System" verunglimpft, verstehen. Gleichzeitig stabilisieren sich die Zustimmungsraten zu Abwertungen wie Rassismus, Sexismus oder Etabliertenvorrechten - ein Zeichen dafür, dass hier auch Normen diskreditiert und zur Disposition gestellt werden. Dazu ist eine Fragmentierung sozialer Gruppen zu erleben - Menschen bewegen sich zunehmend in homogenen Umfeldern, die zu ihrer eigenen Meinung und Einstellung passen, es herrscht zwischen verschiedenen (politischen) Szenen immer weniger Durchlässigkeit.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Zustimmung zu

  •     Rassismus -> 8,7 %
  •     Fremdenfeindlichkeit ->19,0 %
  •     Sexismus -> 8,7 %
  •     "Klassischer" Antisemitismus -> 5,8 % (wobei Items zu "modernem" Antisemitismus Zustimmungsraten von bis zu 25 % hatten)
  •     Muslimfeindlichkeit -> 18,3 %
  •     Abwertung von Sinti und Roma -> 24,9 %
  •     Abwertung asylsuchender Menschen -> 49,5 %
  •     Abwertung homosexueller Menschen -> 9,7 %
  •     Abwertung transsexueller Menschen -> 12,5 %
  •     Abwertung wohnungsloser Menschen -> 18,0 %
  •     Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 1,8 %
  •     Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 49,3 %
  •     Etabliertenvorrechte -> 38,8 %

In vielen Feldern zeigt sich die Gesellschaft zugleich unentschlossen und ambivalent. Während rund 56 % der Befragten der Aussage zustimmen, dass es gut ist, dass Deutschland viele Geflüchtete aufgenommen hat, fordern zugleich 38 % der Gefragten eine "Obergrenze", die wiederum 21 % vehement ablehnen. Deutlich stärker werden flüchtlingsfeindliche und auch rechtsextreme Einstellungen im Osten Deutschlands vertreten - hier hat sich die Zustimmung zur rechtsextremen Einstellungen gar verdoppelt (von 2,5 auf 5,9 % der Befragten). Deutlicher flüchtlingsfeindlich als der Durchschnitt sind auch AfD-Sympathisant_innen: Während bundesweit 40 % flüchtlingsfeindlichen Thesen zustimmen, sind es innerhalb der AfD 88 % - damit ist Flüchtlingsfeindlichkeit innerhalb des AfD-Kosmos praktisch keine Option mehr, sondern ein Norm.

Rechtsextreme Einstellungen

Bundesweit vertreten rund 3 % der Befragten rechtsextreme Einstellungen.

  •     Befürwortung einer Diktatur -> 3,6 %
  •     Chauvinismus-> 12,5 %
  •     Rassismus -> 7,7 %
  •     Antisemitismus -> 2,4 %
  •     Sozialdarwinismus -> 2,0 %
  •     Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 2,0 %

Interessant ist, dies in den Zusammenhang mit einer Parteipräverenz für die AfD zu setzen. Dann sehen die Zahlen so aus:

  •     Befürwortung einer Diktatur ->  20,8 %
  •     Chauvinismus-> 47,0  %
  •     Rassismus -> 35,9 %
  •     Antisemitismus -> 10,4 %
  •     Sozialdarwinismus -> 9,4 %
  •     Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 20,3 %


Rechtspopulistische Einstellungen

Erstaunlich ist: Die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen ist seit 2014 praktisch gleich geblieben (20 %, 2014: 21 %).

    Rechtsgerichtetem Autoritarisums -> 50,2 %
    Demokratiemisstrauen -> 60 %
    Kollektive Wut (gegen Geflüchtete und Migranten) -> 16 %
    Gewaltbilligung -> gesamtgesellschaftlich 6 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 11 %
    selbst zu Gewalt bereit -> gesamtgesellschaftlich 19 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 31 %

Dafür ist innerhalb der Gruppe der AfD-Sympathisant_innen eine deutliche inhaltliche Radikalisierung zu erkennen, die alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umfasst, aber besonders sichtbar wird bei Rassismus (35,9 %) und Chauvinismus (47 %). Wer mit der AfD sympathisiert, stimmt auch vermehrt menschenfeindlichen und rechtsextremen Thesen zu.

Zustimmung zu:

  •     Rassismus -> 18,8 %
  •     Fremdenfeindlichkeit ->46,5 %
  •     Sexismus -> 15,1 %
  •     "Klassischer" Antisemitismus -> 15,2 %
  •     Muslimfeindlichkeit -> 43,5 %
  •     Abwertung von Sinti und Roma -> 46,6 %
  •     Abwertung asylsuchender Menschen -> 73,9 %
  •     Abwertung homosexueller Menschen -> 8,8 %
  •     Abwertung wohnungsloser Menschen -> 33,7 %
  •     Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 3,6 %
  •     Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 69,3 %
  •     Etabliertenvorrechte -> 61,6 %

Interssant auch eine Erhebung zu Demonstrationen: Rund 7 % der Befragten gaben an, sich vorstellen zu können, bei einer Demonstration gegen Zuwanderung teilzunehmen. Unter diesen gab es hohe Zustimmungsraten zu rechtsextremen Einstellungen - und zwar nicht nur zu Rassismus und Islamfeindlichkeit, sondern auch zur Befürwortung einer Diktatur oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Besonders hoch ausgeprägt ist in dieser Gruppe auch das Misstrauen gegenüber der Demokratie als solches sowie eine hohe Gewaltbereitschaft - 43 % diese Befragten fanden Gewalt als Mittel zumindest manchmal gerechtfertigt, das birgt Konfliktpotenzial. Bei Demonstrationen gegen Rassismus konnten sich übrigens 45 % der Befragten vorstellen, mitzulaufen. Die Gewaltbereitschaft liegt in dieser Gruppe bei 15 %.

Erstmals in der Umfrage 2016 erhoben wurden Einstellungen aus den Argumentationen der "Neuen Rechten", des sich intellektuell gebenden Arms des Rechtsextremismus, der zunehmend Zuspruch von rechtsextremer bis rechtskonservativer Szene erhält. Insgesamt 28 % der Befragten stimmen neurechten Thesen zu, innerhalb der AfD-Sympathisant_innen waren es sogar 84 %.  Abgefragt wurden:

  •     Anti-Establishment-Einstellungen ("Politik betrügt Volk") -> 28 %
  •     Behauptung eines Meinungsdiktats ("Man darf nicht sagen, was man denkt") -> 28 %
  •     Behauptung einer "Islamverschwörung" ("Islam" "unterwandert" Deutschland) -> 40 %
  •     Anti-EU-Diskurse -> 19 %
  •     Aufruf zum Widerstand gegen aktuelle Politik -> 29 %

Auch der Zusammenhang zum Rechtsextremismus ist auf Einstellungsebene deutlich: Diejenigen, die neurechten Thesen zustimmen, stimmen auch überdurchschnittlich oft rechtsextremen Thesen zu.

Immerhin, so stellte Andreas Zick abschließend fest, finden 84 % der Befragten auch, dass die Demokratie in Deutschland gut funktioniere - wenn auch 33 % die Sorge äußerten, "deutsche Kultur" gehe durch Zuwanderung verloren. Es gebe eine hohe Sensibilisierung gegenüber Ausgrenzung - so wollten die meisten Menschen nicht abwertend sein, selbst, wenn sie es sind.  Kontakt mit einer der Gruppen, etwas mit Geflüchteten, reduziert die Vorurteile und den Hass deutlich. Und wegen Angriffen auf Geflüchtete empfinden weite Teile der Bevölkerung Scham. Und der "kleinen, verhärteten protestbereiten Gruppe", die die Demokratie und ihre Werte ablehne, stehe eine breite demokratische Mitte gegenüber, die für Gleichwertigkeit und Demokratie eintritt und Gewalt ablehnt.