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08.09.2016

„Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ – ein nützliches Nachschlagewerk

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Bente Gießelmann u.a. haben mit „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriff“ herausgegeben, das über zentrale Begriffe aus dem gemeinten politischen Lager und deren ideologische und strategische Hintergründe informiert. Durch die einheitliche Struktur der einzelnen Beiträge ist ein nützliches Nachschlagewerk entstanden, das im Bereich der politischen Bildung wie der sozialwissenschaftlichen Forschung gut genutzt werden kann.
Auch Rechtsextremisten fordern Demokratie und Freiheit, auch Rechtsextremisten kritisieren den Kapitalismus und die USA. Derartige Bekundungen irritieren zunächst, verortet man derartige Positionen doch meist anders. Beim Blick darauf, was Rechtsextremisten damit jeweils meinen, entsteht ein ganz anderer Eindruck. Auch Akteure aus diesem politischen Lager bemühen sich um eine Besetzung, Instrumentalisierung und Umdeutung von politischen Begriffen. Darüber hinaus bestehen eigene politische Begriffe, die im Rechtsextremismus aufkamen und in die breitere Öffentlichkeit hinein getragen wurden. All dies ist Grund genug, sich näher mit solchen Worten zu beschäftigen. Dies erfolgt meist im Kontext von Ideologieanalysen einzelner Gruppen oder Parteien, aber nur selten in systematischer Art und Weise. In diese Lücke stößt das von den Kultur- und Sozialwissenschaftlern Bente Gießlmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Leonard Suermann und Fabian Virchow herausgegebene „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“.

Einleitend werden zunächst fünf Typen von Begriffen unterschieden, Erläuterungen zum Diskursverständnis und Darstellungen zur extremen Rechten und deren Varianten geliefert. Dann skizzieren die Herausgeber das Konzept für die folgenden Kapitel, die sich auf fünfundzwanzig Begriffe aus dem Rechtsextremismus beziehen. Sie reichen von „Abendland“ und „Achtundsechzig“, „Dekadenz“ und „Demokratie“, „Deutschenfeindlichkeit“ und „Freiheit“ über „Gemeinschaft“, „Geschlechtergleichschaltung“, „Heldengedenken“, „Islamisierung“, „Jude“, „Kameradschaft“, „Kapitalismus“, „Nation“, „Nationaler Sozialismus“, „Natur“, „Political Correctness“, „Raum“ und „Rasse“ bis zu „“Schuld-Kult“ und „Umvolkung“, „USA“ und „Vertriebene“ und „Vorbürgerkrieg und „Zigeuner.“ Dabei hat jeder Autor für die Gestaltung ein vorgegebenes Schema bekommen: Nach einer kurzen Einführung geht es um Vertiefungen zu Funktionen und Verwendungsweisen, dann erfolgt noch ein Blick auf den jeweiligen Kontext und ein Fazit zum Schluss.

Den Herausgebern ist es gelungen, alle Autoren an diese Vorgaben zu binden. Daher hat man es mit einem einheitlich strukturierten Handbuch zu tun. Gleichwohl unterscheiden sich die einzelnen Beiträge dann doch im Detail der Differenzierung. So gibt es „Begriffe“, deren Anwendungen in den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus gesondert dargestellt und kommentiert werden. Bei anderen Begriffen fehlt eine solche Unterscheidung und alles wird in einem Textblock zusammengeführt. Dies lässt die Differenzen dann verschwimmen, macht aber stärker die Gemeinsamkeiten deutlich. Erklärbar ist diese Besonderheit wohl schlicht und ergreifend dadurch, dass sich einige Autoren im Thema besser auskennen als andere Autoren. Bei den Letztgenannten findet man auch weniger Originalzitate und dann meist noch aus größeren zeitlichen Abständen. Dabei gerät mitunter die Entwicklung von manchen der untersuchten Phänomene aus dem Blick. Auch machen die Literaturangaben deutlich, dass nicht jeder Autor den aktuellen Forschungsstand kennt.

Gleichwohl hat man es mit einem nützlichen Nachschlagewerk zu tun. Die einheitliche Struktur der Beiträge trägt dazu maßgeblich bei. Auch finden kritische Erörterungen zu den ideologischen Hintergründen und politischen Zielsetzungen statt. Und schließlich geht es ebenfalls um den entfalteten Diskurs selbst, womit Folgewirkungen in der Öffentlichkeit ausgelöst werden sollen. Bedauerlich ist indessen, dass eine dezidierte demokratietheoretische Perspektive nicht selten fehlt. Es wäre hier sicherlich wünschenswert gewesen, wenn die Herausgeber als einen festen Unterpunkt zur Unterscheidung einer demokratischen von einer rechtsextremistischen Position mit aufgenommen hätten. Man könnte darüber hinaus noch bestimmte Begriffe wie „Antizionismus“, „Gutmenschen“ oder „Zinsknechtschaft“ vermissen, sie kommen nur kurz bei anderen Begriffen vor. Aber es muss auch immer eine Auswahl getroffen werden. Bedauerlich ist noch, dass in der Einleitung die Extremismustheorie in Kombination mit der „Mitte“ gebracht wird, was so nicht stimmt.

Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Bente Gießelmann/Robin Heun/Benjamin Kerst/Leonard Suermann/Fabian Virchow (Hrsg.)
Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Ts., 2016
364 Seiten, 24,80 Euro

Quelle: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/rezensionen/artikel/handwoerterbuch-rechtsextremer-kampfbegriffe-ein-nuetzliches-nachschlagewerk.html

08.09.2016

Ein wissenschaftlicher Blick auf den NSU

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Von Armin Pfahl-Traughber aus Blick nach rechts

In einer jüngst erschienenen Studie wird der Kontext von Gesellschaft, Radikalisierung und Rechtsterrorismus näher reflektiert.
 

Die Anschläge und Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben in Medien und Politik große Aufmerksamkeit gefunden. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive sind bislang indessen nur einzelne Aufsätze, aber noch keine umfangreichere Monographie vorgelegt worden. Eine solche liefert jetzt der Politikwissenschaftler Matthias Quent mit seiner Studie „Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät“.

Auch wenn das eher wie eine journalistische Arbeit klingt, handelt es sich doch um eine ursprüngliche Promotionsschrift. Dem Autor geht es im Kern darum, die Entwicklung der drei NSU-Angehörigen und deren Umfeld als Radikalisierungsprozess zu untersuchen. Dabei nimmt er eine Differenzierung unterschiedlicher Ebenen vor und geht von ihrem Ineinandergreifen aus: die Gesellschaft (Makroebene), die Bewegung beziehungsweise Subkultur innerhalb der Zivilgesellschaft (Mesoebene) und die radikalisierten Individuen und Kleingruppen (Mikroebene).

Das Buch besteht aus zehn Kapiteln, die zwei größeren Teilen zugeordnet werden können. Zunächst geht es um die Definition von „Radikalisierung“, den Forschungsstand zum Thema und den Kontext von Gesellschaft und Rechtsterrorismus. Ärgerlich ist, dass Quent Verweis auf Verweis, Zitat auf Zitat aneinander reiht. Er referiert dabei einzelne Autoren mal eher ablehnend, meist aber zustimmend. Als Beispiel heißt es dann auf nur zwei Seiten: „Hobsbawn (...) meint“, „Gurr (...) beschreibt“, „So stellt Della Porta (...) fest“ oder „Richardson (...) hält“ (S. 100). Demnach „klebt“ der Autor auf nahezu der Hälfte der Studie an der Sekundärliteratur. Dabei ignoriert er aber auffälligerweise Beiträge aus der Extremismus- und Terrorismusforschung zum NSU.


Deutungsversuche über das Ende der Mordserie

Erst nach gut der Hälfte des Textes geht es dann zum eigentlichen Thema: Ausführlich schildert Quent die Entstehung, Gruppenkultur und „Rationalität“ des NSU. Dabei nimmt er immer wieder die allgemeine Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland in den Blick. Meist in Anlehnung an Donatella Della Porta nimmt der Autor gelegentlich auch komparative Betrachtungen zum linken Terrorismus vor (vgl. z.B. S. 251f.), wenngleich er bei der Abhandlung des Forschungsstandes die inhaltlich allerdings verzerrt dargestellte vergleichende Extremismusforschung verdammt. Aber immer dann, wenn Quent sich dem NSU nähert, wird seine Analyse besser und zielführender. Dies gilt allgemein für die Ausführungen zu den Karrieren individueller Radikalisierung (vgl. S. 289-312), aber auch zu Deutungsversuchen über das Ende der Mordserie (vgl. S. 279-284). Er formuliert hier etwa: „Der Terrorismus des NSU ist zu deuten als ein Kommunikationsprozess zwischen Rechtsextremen und migrantischer Bevölkerung“ (S. 280).

In der Gesamtschau fällt das Urteil über die Veröffentlichung ambivalent aus: Während der erste Teil zwar eine informative Darstellung zu verschiedenen Aspekten der Forschung enthält, blitzt hier nur selten die eigene analytisch-wissenschaftliche Leistung durch. Darüber hinaus finden sich mitunter Einseitigkeiten und Fehldeutungen insbesondere zur Extremismustheorie, die gerade mal mit einem Buchtitel überhaupt im Literaturverzeichnis einen Platz findet. Die Darstellung und Untersuchung des NSU-Komplexes im engeren Sinne ist dann gelungener. Quent geht nicht nur ausführlich auf die Artikel von Uwe Mundlos ein (vgl. S. 234-251), er zeichnet auch detailliert den Radikalisierungsprozesses des NSU-Trios und ihres Umfeldes nach und entwickelt dabei eine gelungene Typologie (vgl. S. 289-312). Auch wenn zu vielen Detailfragen noch immer Wissenslücken bestehen, gelingt es dem Autor hier doch, den Kontext von Gesellschaft, Radikalisierung und Rechtsterrorismus näher zu reflektieren. Dabei findet man durchaus beachtenswerte Ansätze für die weitere Forschung.


Matthias Quent, Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, Weinheim 2016 (Beltz Juventa), 374 Seiten, 29,95 Euro.

06.09.2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Weniger NPD heißt nicht weniger demokratiefeindliche Inhalte

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In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD praktisch mit den gleichen Themen in den Wahlkampf wie die NPD (vgl. ngn). Sie war damit erwartbar erfolgreich und holte 20,8 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD dagegen hat den Wiedereinzug nicht geschafft und ist nun in keinem deutschen Landtag mehr vertreten.

Von Simone Rafael und Carina Schulz von "Netz gegen Nazis"

Mecklenburg-Vorpommern gilt schon seit Jahren als "Musterland" des deutschen Rechtsextremismus. Hier gibt es zum einen seit Jahren eine gezielte rechtsextrem-völkische Siedlungsbewegung, vor allem in Westmecklenburg: Neonazi-Familien aus der ganzen Bundesrepublik haben sich dort angesiedelt, um ihre Vorstellungen von völkischem, anti-moderenen Leben im dörflichen Zusammenhang umzusetzen, wo sie weniger Gegenwehr erwarteten als in städtischen Gebieten. Auch in Ostvorpommern sind Rechtsextremismus und Rassismus weit verbreitet: es ist ländlicher Raum, in dem nach dem Ende der DDR ein Vakuum entstand, dass die Demokratie nicht zu füllen wusste - die Rechtsextremen wie etwa die NPD aber schon. Zugleich kämpft die Region mit der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen (vgl. Interview mit Professor Dierk Borstel bei Focus, ngn).

Nun erleben wir offenkundig einen Wechsel in der Strategie, der symptomatisch für die Entwicklung von Rassismus, Islam- und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland scheint: Der offene Rechtsextremismus, wie ihn die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verkörpert, die immer eng und offen mit den neonazistischen Kameradschaften, Aktivist_innen und völkischen Siedler_innen verknüpft war, wird zurückgedrängt für eine salonfähige Variante vieler dieser Ideologie-Fragmente, wie sie die AfD bietet. Die verzichtet - zumindest offiziell als Partei - auf NS-Bezüge und offene Gewaltaufrufe, gibt aber Rassismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und auch Antisemitismus und Sexismus eine scheinbare neue Legitimität. Das kommt gut an in Mecklenburg-Vorpommern: Hier holt die AfD mit ganz ähnlichen Wahlkampfthemen wie die NPD 20,8 Prozent der Stimmen - die NPD ist dagegen mit 3 Prozent deutlich aus dem Landtag ausgeschieden. 2012 hatte die rechtsextreme Partei um Udo Pastörs noch 6 Prozent der Stimmen bekommen. Da gab es aber auch die AfD noch nicht. Deren Aufstieg ist in Mecklenburg-Vorpommern rasant: Noch zur Kommunalwahl 2014 kamen sie landeweit auf "nur" 4,2 Prozent der Stimmen (vgl. ngn).

Ein weiterer interessanter Aspekt: Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl bei 61,6 Prozent, war damit 10 Prozent höher als 2011 (51,5 %).


Die Ergebnisse der Landtagswahl 2016:

Die AfD


    erhält 20,8 % der Zweitstimmen
    wird damit zweitstärkste Kraft im Bundesland hinter der SPD.
    bekommt 18 Sitze im Landtag.
    In den Wahlkreisen Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald I, Vorpommern-Greifswald II, Vorpommern-Greifswald III und Vorpommern-Greifswald V ist die AfD die stärkste Partei.
    Auf Usedom hat die AfD mit mehr als 32 % das höchste Wahlergebnis im ganzen Land erzielt.
    Die AfD hat 3 Direktmandate erzielt (und 15 Listenmandate).
    Erfolgreiche Direktkandidaten der AfD: Matthias Manthei (31,6 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II), Ralph Weber (35,3 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III) und Jürgen Strohschein (28,6 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V)
    Andreas Rösler bekommt in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte V 25,9 % der Erststimmen. Er liegt damit weniger als einen Prozentpunkt hinter dem CDU-Direktkandidaten Lorenz Caffier und verpasst somit das Direktmandat knapp.
    Ergebnisse anderer AfD-Direktkandidat_innen (die wir im Artikel am Freitag näher beleuchtet hatten): Leif Erik Holm erhält in seinem Wahlkreis 23,1 % der Erstimmen; Holger Arppe: 12,4 %; Enrico Komning: 22,3 %; Nikolaus Kramer: 19,9 %; Christel Weißig: 19,6 %; Jens Kühnel: 22,8 % und Petra Federau: 19,8 %.
    

Die NPD


    Die NPD zieht mit 3 % nicht in den Landtag ein, hat keine Listen- und auch keine Direktmandate erlangt.
    Hatten bei der letzten Landtagswahl noch 40.642 Menschen die NPD gewählt (damals 6 % bei einer Wahlbeteiligung von 51,5%), waren es diesmal 24.365 Menschen (bei einer Wahlbeteiligung von 61,5%).
    In ihren "Vorzeigeregionen" in Vorpommern ist die NPD weiterhin stark vertreten (bis zu 8,7% der Stimmen), die AfD dann aber auch. So holte etwa im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III (Usedom) die NPD 5,6 Prozent der Stimmen, die AfD ihr landesweit höchstes Ergebnis von 32,3 Prozent. In Vorpommern-Greifswald IV (Ueckermünde, Torgelow-Ferdinandshof usw.) kam die NPD zu ihrem landesweit höchsten Ergebnis von 8,7 Prozent der Stimmen - und die AfD bekam immer noch 24,5 Prozent. Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V (Pasewalk, Strasburg, Uecker-Randow-Tal usw.) sind es 6,9 % NPD und 26,4 % AfD.

    

Erkenntnisse auf tagesschau.de zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (Umfragen von infratest dimap):

Ansichten zum Thema Flüchtlinge:

    "Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind." - Gesamt: 47 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 86 % stimmen zu.
    "Für Flüchtlinge wird mehr getan als für die einheimische Bevölkerung." - Gesamt: 46 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 83 % stimmen zu.
    „Habe die Sorge, dass der Einfluss des Islam zu stark wird.“ - Gesamt: 62 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 96 % stimmen zu.
    „Habe die Sorge, dass die Kriminalität in Deutschland ansteigen wird.“ - Gesamt: 59 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 91 % stimmen zu.

Quellen:

    wahlrecht.de
    www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/Ergebnisseite/
    http://service.mvnet.de/wahlen/2016_land/dateien/atlanten/ergebnisse.2016/landtagswahl.html
    www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2011/
    https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml