Hintergrund

Aktuelles & Bilder

06.07.2016

EKD-Vize: Krise der Demokratie überwinden

Photo

Die westfälische Präses Annette Kurschus hat zur Stärkung der Demokratie aufgerufen, die durch Verunsicherung und Verdrossenheit in der Bevölkerung überall unter Druck geraten sei.

Die demokratischen Strukturen würden von immer weniger Menschen aktiv unterstützt und mitgetragen, sagte Kurschus am Montagabend beim Jahresempfang der Evangelischen Kirche von Westfalen in Schwerte. Einzelne Politiker und Parteien feierten Wahlerfolge, indem sie eine verbreitete Unzufriedenheit nutzten und "an ein tiefsitzendes Misstrauen gegen 'die da oben' und gegen 'das System' als solches" appellierten.

Ohne Namen zu nennen, verwies die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf die Landtagswahlen im März, bei denen die rechtspopulistische AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse erzielt hatte, und auf die annullierte Präsidentschaftswahl in Österreich - dort war der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen nur hauchdünn unterlegen. Die Wahl muss wegen Regelverstößen wiederholt werden.

Quelle: evangelisch.de

17.06.2016

Neue "Mitte"-Studie: Gesellschaft ist zunehmend polarisiert, Bereitschaft zu Gewalt steigt

Photo

Die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung ist polarisiert. Während eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft rechtsextremes Denken und auch Gewalt zum Teil strikt ablehnt und Vertrauen in demokratische Institutionen hat, sind Menschen mit rechtsextremer Einstellung immer mehr bereit, zur Durchsetzung ihrer Interessen Gewalt anzuwenden. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie "Die enthemmte Mitte", die PD Dr. Oliver Decker und Prof. Dr. Elmar Brähler vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig in Kooperation mit der Heinrich Böll-, der Otto Brenner- und der Rosa Luxemburg-Stiftung durchgeführt und heute in Berlin vorgestellt haben.


Die Wissenschaftler befragten bundesweit 2.420 Menschen (West: 1.917, Ost: 503) zu den Themen Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Chauvinismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Sie gliederten die Antworten in sechs soziologische Milieus.

"Es gibt zwar keine Zunahme rechtsextremer Einstellungen, aber im Vergleich zur Studie vor zwei Jahren befürworten Gruppen, die rechtsextrem eingestellt sind, stärker Gewalt als Mittel der Interessensdurchsetzung", sagt Decker. Zudem habe bei diesen Gruppen das Vertrauen in gesellschaftspolitische Einrichtungen wie die Polizei oder Parteien deutlich nachgelassen. "Sie fühlen sich vom politischen System nicht repräsentiert", erläutert er. Als Erfolg der Zivilgesellschaft könne man es dagegen ansehen, dass in demokratischen Milieus Gewalt deutlich stärker abgelehnt wird als 2014. "Beides steht in Deutschland nebeneinander: Wir haben Menschen, die sich aktiv um Flüchtlinge bemühen, und es gibt Menschen, die Flüchtlinge aktiv ablehnen", sagt der Studienleiter. Damit habe eine deutliche Polarisierung und Radikalisierung stattgefunden.

Die Radikalisierung zeigt sich auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. "Die Ablehnung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Homosexuellen hat noch einmal deutlich zugenommen", konstatiert Brähler. 49,6 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. 2014 waren 47,1 Prozent dieser Meinung. 40,1 Prozent erklärten, es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssten (2011: 25,3 Prozent). Und 50 Prozent gaben an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 waren dies noch 43 Prozent. "Die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen, wie etwa das liberalere Staatsbürgerrecht, der letzten Jahre in Deutschland, wird nicht von allen Teilen der Bevölkerung getragen", erklärt der Leipziger Sozialpsychologe.

Sichtbar wird diese Einstellung bei Anhängern von Pegida, die Decker als "neurechte Bewegung" sieht. "Wer Pegida befürwortet, ist zumeist rechtsextrem und islamfeindlich eingestellt und sieht sich umgeben von verschwörerischen, dunklen Mächten", sagt er. Alter, Bildungsanschluss oder Haushaltseinkommen spielten dagegen keine Rolle. Zu Tage bringt die Leipziger Studie auch, dass die Wähler der Alternative für Deutschland (AfD) nicht als von der Partei verführte Menschen gelten können. 84,8 Prozent der AfD-Wähler gaben beispielsweise an, Probleme zu haben, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Nachbarschaft aufhalten; 89 Prozent meinten, Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. "Die meisten AfD-Wähler teilen eine menschenfeindliche Einstellung", sagt Brähler. Auch in der Gruppe der Nicht-Wähler sind diese Vorurteile sehr verbreitet. "Das Potenzial für rechtsextreme oder rechtspopulistiche Parteien ist noch größer als es die Wahlergebnisse bislang zeigen", sagt er.

Die Unterschiede in der rechtsextremen Einstellung zwischen Ost- und Westdeutschland sind der Studie zufolge nicht so groß. Als ausländerfeindlich gelten im Osten 22,7 Prozent der Befragten, 19,8 Prozent im Westen (bundesweit 20,4 Prozent). Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse Ost und West je nach Altersgruppe, besonders bei den zwischen 14- und 30-Jährigen. Im Osten sind 23,7 Prozent dieser Altersgruppe ausländerfeindlich, im Westen nur 13,7 Prozent. "Das ist gefährlich, Einstellungen können latent sein oder manifest geäußert werden, aber sie bleiben über die Zeit stabil", sagt Decker. Wer jetzt rechtsextreme Ansichten habe, werde diese noch einige Jahre vertreten. Zudem sei ein Großteil der jungen Menschen bereit, Gewalt anzuwenden.

Für die "Mitte"-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.

Quelle: Benjamin Haerdle, Universität Leipzig

Dokumente:

    Publikation "Die enthemmte Mitte" (Mitte-Studie 2016)
    Präsentation der Mitte-Studie 2016 (Foliensatz)

Die Süddeutsche Zeitung fasst einige Ergebnisse der Studie zusammen, zum Beispiel:
„Rechtsextreme finden in der AfD eine politische Heimat“.
 

31.05.2016

Migranten in MV fordern mehr Integrationsangebote

Photo

29.05.2016 ǀ Schwerin.  Migranten in Mecklenburg-Vorpommern haben verbesserte Integrationsangebote für Flüchtlinge gefordert. Dazu gehören Integrationszentren auf Kommunalebene, eine erleichterte Mobilität der Flüchtlinge im ländlichen Raum, ein garantierter Anspruch auf Dolmetscherleistungen sowie Maßnahmen für die Integration in den Arbeitsmarkt, teilte das Netzwerk der Migranten-Selbstorganisationen aus MV (Migranet MV) in Schwerin mit. Dort findet eine dreitägige Konferenz der Migranten-Selbstorganisationen aus dem Nordosten statt.

Ferner wurde gefordert, die Sicherheit der Asylheime zu gewährleisten, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber sowie eine freiwillige Rückkehrberatung von Flüchtlingen zu installieren. Die Residenzpflicht dürfe nicht wieder eingeführt werden, hieß es. Außerdem müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet und Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Die Bleibeperspektive müsse individuell geprüft werden. Einzelne Asylbewerbergruppen pauschal von Integrationsmaßnahmen auszunehmen, widerspreche der Individualität des Asylrechts.

Zugewanderte in MV wollten ihren Beitrag leisten, "um unser Land attraktiver für alle zu machen", hieß es weiter. Dies könne nur gelingen, wenn die Landesregierung den Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur als strategisches Ziel ihrer Politik einstufe. Insbesondere müssten das ehrenamtliche Engagement vor Ort sowie Initiativen und Projekte für ein friedvolles Zusammenleben mit mehr Geld gefördert werden.

Das Netzwerk der Migranten-Selbstorganisationen aus MV vertritt die Interessen von mehr als 45.000 Zugewanderten aus verschiedenen Ländern. Mehr als 45 Selbsthilfegruppen von Migranten gehören dem Netzwerk an.

 

Quelle: epd/ migranet-mv.de