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17.08.2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

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Dienstag, 16. August 2016 von Marc Brandstetter


Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einem anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.
Aktion der IB in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es ist das gewohnte Ritual. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt im Rahmen der Landespressekonferenz in die Vorstellung des Jahresberichtes der ihm nachgeordneten Abteilung für Verfassungsschutz ein. Ihm zur Seite sitzt der Chef der Schlapphüte, Reinhard Müller, der später einige Fragen der anwesenden Landespresse beantworten wird. Caffier kämpft sich zuvor durch ein neunseitiges Manuskript, und sagt doch wenig Unbekanntes. Ein Schwerpunkt seines Vortrages liegt auf der Entwicklung der Straftaten mit extremistischem Bezug. Diese Zahlen wurden der Öffentlichkeit allerdings bereits im April dieses Jahres bekannt gemacht. Die Zahl der Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation habe sich 2015 nahezu verdreifacht, nämlich von 35 auf 93 Taten, führt der CDU-Politiker aus. Die Höhe der Delikte nennt er „erschreckend“, sie seien Beleg für die Radikalisierung der Szene, die Beobachter bundesweit feststellen. Fast fünf Mal höher liegt sogar die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber. Zählten die Behörden 2104 zehn Attacken, waren es im Folgejahr 48.
Oberflächlicher Blick

Eine tiefergreifende Analyse der extremen Rechten bleibt der Landesverfassungsschutz auch 2016 schuldig – und reiht sich damit in die Reihe der anderen Landesbehörden und des Bundesamtes ein, die ebenfalls in ihren Jahresberichten deskriptiv die Geschehnisse der letzten Monate wiedergeben. Im Nachgang der Aufdeckung der rechtsterroristischen Morderserie des NSU hatten Kritiker immer wieder die fehlenden Analysefähigkeit der Ämter angemahnt. Offensichtlich besteht diesbezüglich nach wie vor Nachholbedarf.

An einer Stelle unterscheidet sich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern von zehn Landesämtern und dem Bundesverfassungsschutz. Auf die „Identitäre Bewegung“ (IB), derzeit wohl der dynamischste Arm der extremen Rechten, hat der Geheimdienst offiziell kein Auge. Erst in der letzten Woche hatte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes, die Beobachtung der Gruppierung bekannt gegeben. Daraufhin hatte die IB über den Kurznachrichtendienst Twitter von einer politischen Maßnahme gesprochen. Heute warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor den Aktivitäten der „Bewegung“ und verkündete ebenfalls eine offizielle Beobachtung. Mecklenburg-Vorpommern habe hingegen keine Erkenntnisse über die rund zwei Dutzend Aktive umfassenden IB, die eine Beobachtung rechtfertigen müssten, sagte Müller auf Nachfrage eines Journalisten. Die „Indentitäre Bewegung“ führe „plakative Aktionen durch, die für sich genommen nicht extremistisch sind“, erklärte der Behördenchef zur Begründung. An der Beobachtung des Bundesamtes beteilige sich der Landesverfassungsschutz aber.


Gewaltbereite Szene findet kaum Anschluss

Dessen ungeachtet ordenten die Behörden im letzten Jahr 50 Personen mehr der rechtsextremistischen Szene zu. Gut die Hälfte der in verschiedenen Gruppierungen organisierten 1.450 Personen gilt als gewaltbereit (680 Personen). Die NPD, der von den Verfassungsschützern die politische Führungsrolle der hiesigen Szene zugesprochen wird, stagniert trotz der bevorstehenden Schicksalswahl bei 340 Parteibüchern.Obwohl sich die extreme Rechte breiter aufstellt und mit vielfältigen Aktionsformen in Erscheinung tritt, mobilisierten rechtsextremistische Parteien oder Organisationen wie die „MV Patrioten“, „Deutschland wehrt sich“ oder die von der NPD gesteuerten MVGIDA in Mecklenburg-Vorpommern kaum sogenannte Wutbürger – trotz entsprechender Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“. Dort scheint vielmehr die Alternative für Deutschland angekommen, die ihrerseits nicht im Fkous der Verfassungsschutzbehörden steht.

Sieben Musikveranstaltungen zählten die Schlapphüte darüber hinaus, zwei weitere Konzert wurden im Vorfeld verhindert. Viele der zehn bekannten Neonazi-Bands, etwa „Thrima“, „Skalinger“ oder „Painful Awakening“, sind als Urgesteine fest etabliert und gehören seit vielen Jahren zur Rechtsrock-Bewegung.

Quelle: Endstation rechts

08.08.2016

Filmreihe in alten Dorfkirchen "Starke Stücke - Berührt und diskutiert“

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Auftakt "Starke Stücke" mit "Kaddisch für einen Freund" am Freitag, 12. August 2016, 19:30 Uhr in der Kirche Bibow (NWM)

Zum 5. Mal bringt die Reihe STARKE STÜCKE Berührt und diskutiert emotional berührende und kontroverse Filme auf die Leinwand und ins offene Gespräch. Der Eröffnungsfilm „Kaddisch für einen Freund“ läuft am Freitag, 12. August, in der Dorfkirche Bibow (Landkreis Nordwestmecklenburg). „Unser Förderverein und die Kirchengemeinde laden alle Filminteressierte herzlich ein“, sagt Barbara Reimer. „Beginn ist um 19.30 Uhr, anschließend findet ein Filmgespräch statt.“ Anstelle eines Eintrittsgeldes werde um eine Spende zur Deckung der Kosten gebeten.

Zum Inhalt: Authentisch und mit viel Sympathie für seine Figuren erzählt Leo Khasin in seinem Regiedebüt die Geschichte einer intensiven Freundschaft zwischen zwei ungleichen Helden im Berlin von heute. Zwei Migranten, ein junger Palästinenser und ein alter russischer Jude, zwei Angehörige unterschiedlicher Generationen, Kulturen und Religionen, lernen sich unter widrigen Umständen kennen. Der palästinensische Flüchtlingsjunge muss Wiedergutmachung bei dem jüdischen Rentner leisten, um die Abschiebung seiner Familie aus Deutschland zu verhindern. Am Ende siegt die Freundschaft über religiöse Dogmen. Eine Geschichte von Schuld und Vergebung mit einer positiven Botschaft für alle, die an das Miteinander und an die „Kunst der Versöhnung“ glauben.

So wie in Bibow werden die Filme vor allem in alten Dorfkirchen gezeigt - auch um das kulturelle Angebot im ländlichen Raum zu stärken. Veranstalter der Kino-Gesprächsreihe ist der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Mecklenburg, der dafür mit dem Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis, dem Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ und der Filmland Mecklenburg-Vorpommern gGmbH kooperiert. Unterstützt wird das Projekt von der Mecklenburgischen und Pommerschen Kirchenzeitung, dem Bundesministerium des Innern und dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.

 

Die nächsten Vorführungen:

Donnerstag, 25. August 2016, 19:30 Uhr: "Im Himmel unter der Erde", Pfarrscheune Wattmannshagen

Im Himmel unter der Erde. von Britta Wauer (Deutschland 2011)

Der jüdische Friedhof Weißensee: Der größte jüdische Friedhof Europas als spannender Spaziergang durch deutsche Geschichte, verwunschener Ort der Erinnerung und des Lebens.
Durch die Erinnerungen Einzelner wird der Zuschauer in eine Zeit geführt, in der ein Ort sichtbar wird, der heute noch für viele Menschen aus der ganzen Welt Leben bedeutet. Wie durch ein Wunder blieb der Friedhof beispielsweise während der Verfolgungsjahre in jüdischer Selbstverwaltung und bot u.a. Jugendlichen Schutz und Freiraum. Hier durften sie lachen, spielen, sich verlieben. Was wir auf dem
Friedhof finden, ist jüdische Geschichte, die zugleich Berliner und deutsche Geschichte ist -  abgeschlossen aber ist sie nicht.

Donnerstag, 1. September 2016, 19:00: "Troubled water", Kirche Klütz

"Troubled water" von Erik Poppe (Norwegen 2008)
Als Teenager soll Thomas den Tod eines Kindes verschuldet haben. Nach acht Jahren wird er aus der Haft entlassen und nimmt unter neuem Namen in seiner Heimatstadt in der Kirche eine Stelle als Orgelspieler an. Doch noch immer plagen ihn Schuldgefühle. Nach einiger Zeit findet er aber bei der Pastorin Anna und ihrem kleinen Sohn Jens wieder neuen Lebensmut. Eines Tages erkennt ihn Agnes,
die Mutter des toten Kindes, wieder. Diese wird, wie Thomas, seit damals von ihren Erinnerungen geplagt.
Thematisiert werden im Film existentielle Fragen: Was ist Schuld? Hat jeder eine zweite Chance verdient? Wann findet Vergebung statt? Kann Gutes aus Bösem entstehen?
 

Freitag, 2. September 2016, 19:00 Uhr: "Taxi Teheran", Kirche Franzburg

Taxi Teheran, Spielfilm, Regie: Jafar Panahi, Drehbuch: Jafar Panahi, Iran 2014
Durch die Straßen Teherans fährt ein Taxi und sammelt Passagiere auf: eine Lehrerin und einen Mann, die über die Todesstrafe streiten, einen Videohändler, der illegale Kopien von westlichen Filmen verkaufen will, zwei ältere Frauen, die voller Aberglaube zwei Goldfische zu einer Quelle bringen, um ihr Leben zu retten, einen Mann, der bei einem Unfall verletzt wurde und von seiner panischen Frau ins Krankenhaus gebracht wird. Taxifahrer ist der Regisseur Jafar Panahi selbst, der seinen Fahrgästen mit Humor und Verständnis begegnet. Schließlich holt er seine vorlaute Nichte von der Schule ab, die selbstbewusst auf einem Frappuccino besteht und mit ihm über ein schulisches Kurzfilmprojekt debattiert. Zu ihnen steigt eine befreundete Rechtsanwältin, die über Hungerstreiks und die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen spricht. Am Ende verlässt Panahi mit seiner Nichte das Taxi. Sofort brechen Unbekannte das Auto auf und stehlen die Kamera und die von ihr aufgezeichneten Bilder.
Jafar Panahi ist von der iranischen Justiz 2010 zu einer Haftstrafe und zu 20 Jahren Berufsverbot verurteilt worden - ein Akt der Zensur gegenüber einem kritischen, international gefeierten Filmemacher. „Taxi Teheran“ ist der dritte Film, den der Regisseur trotz dieser Restriktionen gedreht hat. Das Taxi wird zum Studio, manches wirkt wie zufällig und alltäglich, anderes kunstvoll inszeniert. So entstand ein einzigartiges Dokument über das Leben in der iranischen Gesellschaft, das aktuelle Gesellschaftskritik und existentielle Fragen nach dem Sinn des Lebens miteinander verbindet. Das Taxi wird zum geschützten Raum eines Widerstands gegen politische und kulturelle Unterdrückung. Hier kommt zur Sprache, was die Menschen tatsächlich beschäftigt. Mit Mut und Witz verknüpft Panahi Wirklichkeit und Phantasie so, dass die vielfältig subversiven Seiten des Alltags sichtbar werden. „Taxi Teheran“ lebt aus der Menschlichkeit und künstlerischen Freiheit, die der Repression abgerungen wurden.

 

06.07.2016

EKD-Vize: Krise der Demokratie überwinden

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Die westfälische Präses Annette Kurschus hat zur Stärkung der Demokratie aufgerufen, die durch Verunsicherung und Verdrossenheit in der Bevölkerung überall unter Druck geraten sei.

Die demokratischen Strukturen würden von immer weniger Menschen aktiv unterstützt und mitgetragen, sagte Kurschus am Montagabend beim Jahresempfang der Evangelischen Kirche von Westfalen in Schwerte. Einzelne Politiker und Parteien feierten Wahlerfolge, indem sie eine verbreitete Unzufriedenheit nutzten und "an ein tiefsitzendes Misstrauen gegen 'die da oben' und gegen 'das System' als solches" appellierten.

Ohne Namen zu nennen, verwies die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) auf die Landtagswahlen im März, bei denen die rechtspopulistische AfD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse erzielt hatte, und auf die annullierte Präsidentschaftswahl in Österreich - dort war der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, dem Grünen-nahen Alexander Van der Bellen nur hauchdünn unterlegen. Die Wahl muss wegen Regelverstößen wiederholt werden.

Quelle: evangelisch.de