Hintergrund

Aktuelles & Bilder

04.09.2015

Wenn aus Worten Brandsätze werden

Photo

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland ist alarmierend hoch. Beinahe täglich gibt es Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften und schwere Körperverletzungen. Der August war der Monat mit den meisten Übergriffen auf Asylsuchende in diesem Jahr.

Von Marius Münstermann

Allein im August 18 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Die rechten Krawalle in Heidenau markieren den Höhepunkt einer drastischen Entwicklung: Der Hass gegenüber Asylsuchenden wird zunehmend offen zur Schau gestellt. Eine Auswertung der Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Aktion Schutzschild der Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit Pro Asyl ergibt für den Monat August 82 Einträge. Besonders besorgniserregend: allein im August gab es 18 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte - fast die Hälfte der insgesamt 40 im gesamten Jahr.

Heidenau: mangelhafte Gegenwehr seitens der Polizei

Offenbar schöpft die rechtsextreme Szene aus der aktuellen Eskalation neuen Mut. Dass es in Heidenau an mehreren Abenden nacheinander zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, dürfte nicht allein der mangelhaften Gegenwehr seitens der Polizei geschuldet sein, die mit zu wenigen Kräften vor Ort war und selbst am zweiten Abend keine entschlossene Reaktion zeigte. Der braune Mob schien sich zusätzlich bestärkt zu fühlen, weil die rechte Gewalt längst nicht von allen Bürgern verurteilt wurde. Im Gegenteil: In Heidenau kamen viele vermeintlich besorgte Bürger auch nach der ersten Krawallnacht wieder, um sich den Rechtsextremen anzuschließen.

Anhaltend hohe Zahl flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen

Dafür spricht auch die anhaltend hohe Zahl flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen - im August waren es deutschlandweit 27. Wie schon zu Beginn der 90er Jahre hat die organisierte Rechte das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik als wichtiges Agitationsfeld erkannt. So hetzt sie seit Monaten vor Asylunterkünften. Seit dem vergangenen Jahr gründen sich zu diesem Zweck vielerorts Facebook-Seiten unter dem harmlos klingenden Namen “Nein zum Heim”. Dahinter steht vermutlich eine Kampagne der NPD. Das Aussehen der Seiten ist fast immer identisch. Neben Artikeln aus der Lokalpresse werden meist auch Inhalte rechtsradikaler Seiten geteilt. Die NPD selbst verschafft den “Nein zum Heim”-Seiten regen Zulauf, indem sie diese auf ihrer Facebook-Seite “Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland” bewirbt. So tummeln sich nicht selten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf den lokalen Seiten – das erhöht nicht nur die Deutungshoheit zugunsten der Rechten, sondern vermittelt in den oftmals kleinen Ortschaften auch den Eindruck einer großen Bewegung.

Doch längst nicht allerorts lassen sich die Bürger die rechte Hetze gefallen. Selbst in kleinen Orten gibt es häufig Gegendemonstrationen, die sich mit Asylsuchenden solidarisieren. Aber auch Flüchtlingsunterstützer leben inzwischen gefährlich, wie entsprechende Übergriffe in den letzten Wochen belegen.

Provokantes Auftreten der rechten Szene

Zudem lässt sich seit einigen Wochen eine besorgniserregende Entwicklung beobachten. Bisher schienen die Anführer der rechten Szene darauf bedacht, die Auflagen der Polizei zu erfüllen, schließlich wollen sie ihre Demonstrationen nicht dadurch gefährden, dass einzelne Kameraden verbotene Symbole auf der Jacke tragen oder mit einem Hitler-Gruß auf sich aufmerksam machen. Zwar reizten die Rechten bereits in der Vergangenheit häufig die Grenze des Erlaubten aus. Inzwischen jedoch tritt die Szene besonders provokant auf und ruft in einigen Fällen offen zur Missachtung der Versammlungsauflagen auf: Am Wochenende nach den Ausschreitungen von Heidenau veranstaltete die NPD in der Kleinstadt erneut eine Demonstration. Trotz einer Sperrzone um die inzwischen bezogene Asylunterkunft forderte ein Redner die Teilnehmenden dazu auf, Polizeisperren zu überwinden und sich im Anschluss an die Kundgebung erneut in Richtung Asylunterkunft zu bewegen. Die Polizei musste später etwa 100 gewaltbereite Rechte auf dem der Unterkunft gegenüberliegenden Parkplatz einkesseln.

11 tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge im August

Insgesamt kam es im August zu elf gewaltsamen Übergriffen auf Asylsuchenden, bei denen mindestens 16 Menschen verletzt wurden. Wie drastisch die Täter inzwischen vorgehen, zeigt ein Beispiel aus dem Dresdner Stadtteil Friedrichstadt: zwei Männer und eine Frau sprachen einen jugendlichen Asylsuchenden zunächst mit “Bist du Ausländer?” an. Dann schlugen die drei unvermittelt auf ihr Opfer ein. Ähnliche Vorfälle gab es im August  deutschlandweit.

28 sonstige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünft im August

In ganz Deutschland flogen auch im August wieder Steine und Böller auf Asylunterkünfte, insgesamt 28 mal.Auch in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern verhinderte lediglich das schnelle Handeln des Sicherheitsdienstes und das baldige Eintreffen der Polizei Schlimmeres: zwei mit einem Messer bewaffnete Männer drangen abends auf das Gelände einer Asylunterkunft vor. Ebenfalls nur durch viel Glück kam bei einem Brandanschlag im niedersächsischen Salzhemmendorf niemand zu Schaden, als drei Täter einen Molotov-Cocktail durch ein Fenster in eine von Flüchtlingen bewohnte Wohnung warfen.

Rechte begrüßen Angriffe auf Unterkünfte in den Sozialen Netzwerken euphorisch

Zu dieser zunehmend gewaltverherrlichenden Einstellung passt, dass die NPD, “Die Rechte” und “Der III. Weg” die Gewalt gegen Asylsuchende vor allem auf ihren Facebook-Seiten immer weniger zurückhaltend kommentieren, die Anschläge teils gar euphorisch begrüßen. Während die Rechten auf diese Weise ihr wahres Gesicht zeigen, scheitern soziale Netzwerke wie Facebook daran, die rassistische Hetze zu unterbinden.

Taten werden auch von Alltagsrassisten begangen

Doch längst nicht bei allen Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte ist die Nähe der Täter zur rechten Szene auf den ersten Blick so eindeutig zu erkennen. Im Gegenteil scheint ein Brand in einer Asylunterkunft inzwischen Botschaft genug – und ganz offenbar verstehen Nachahmer diese Botschaft.

Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

15.04.2015

Ausländerfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem

Photo

13.04.2015 ǀ Köln/Schwerin.  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz als Einzelfall oder ein ostdeutsches Problem zu betrachten.

"Wir haben mit Rechtsextremismus in ganz Deutschland zu tun", betonte die Mecklenburgerin im Deutschlandfunk. Dabei verwies sie auf die NSU-Morde und die Ausschreitungen von Hooligans im Zusammenschluss mit der rechten Szene in westdeutschen Städten. "Wir haben insgesamt in Deutschland eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen." Von 26 Demonstrationen der NPD hätten 14 in westdeutschen Städten stattgefunden. Wichtig sei, damit offen umzugehen.

Sie wolle in jedem Bundesland ein "Demokratiezentrum" einrichten, an das sich Menschen wenden könnten, die sich von Rechtsextremisten bedroht fühlten, sagte Schwesig. Man müsse davon abkommen, einzelne Projekte zu fördern. Seit Anfang des Jahres gebe es ein Bundesprogramm, das feste Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus biete. Dazu sollen nach dem Ansinnen Schwesigs die lokalen Initiativen gestärkt werden. "Jeder Ort hat seine eigenen Probleme und Spezifiken", deshalb sei es wichtig diese Netzwerke zu unterstützen.

In Tröglitz habe es diesbezüglich Versäumnisse gegeben, sagte Schwesig. Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister vom Amt zurücktrete, weil er sich und seine Familie in Gefahr sehe und sich nicht genug unterstützt gefühlt habe, "dann kann ja nicht alles richtig gelaufen sein". Es müssten alle zusammenstehen, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, alle Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer, Verbände und Sportvereine, betonte die Ministerin.

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt zündeten am vergangenen Wochenende Unbekannte ein Gebäude an, das für als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Der Bürgermeister des 2.700-Einwohner-Ort trat vor mehr als einem Monat wegen Anfeindungen von Rechtsextremen von seinem Amt zurück.

Quelle: epd

11.03.2015

Wenn Bürgermeister und Lokalpolitiker_innen bedroht werden

Photo

In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ist der ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil Neonazis gegen ihn und seine Familie hetzen. Der Grund: Er hatte sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge engagiert. Bürgermeister und Lokalpolitiker werden öfter zu Zielscheibe rechtsextremer Angriffe. Eine unvollständige Auflistung.

Von "Netz gegen Nazis"

09.03.2015, Tröglitz

Markus Nierth (CDU), Ortsbürgermeister von Tröglitz, legt ab sofort sein Amt nieder. Auslöser ist ein erneut für Sonntag geplanter Hetzmarsch durch den Ort, euphemistisch "Lichterspaziergang" genannt, den NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldet hat. Er sollte in einer Kundgebung vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters enden - weil dieser sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in seinem Ort bemüht. Mehr als 100 Neonazis wollten bis zum Wohnhaus der Familie laufen, davor eine Kundgebung abhalten und "Argumente" gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Tröglitz verkünden - mit Genehmigung des Burgenlandkreises als Versammlungsbehörde, denn aktuell ist die Rechtslage so, dass Bürgermeister so eine Äußerung ihrer Bürger akzeptieren müssen. Oberbürgermeister Nierth ist darüber entsetzt.  „Ich habe mich nicht von der NPD einschüchtern lassen. Aber ich fühle mich alleingelassen“, sagt Nierth. Dass er und seine Familie hinnehmen sollen, dass eine Gruppe von 100 oder mehr Demonstranten vor ihrem Haus Stellung bezieht und dort ihre Parolen verkündet, will der Tröglitzer nicht akzeptieren. Der Schutz der Privatsphäre und der seiner Familie sind ihm wichtiger als das Ehrenamt. Und zu wissen, dass ihm keine Behörde und kein Gesetz den Rücken stärken, habe ihn zu dem Schritt des Rücktritts bewogen. Bereits in der Nacht zu Freitag habe er den Bürgermeister der Elsteraue und den Landrat informiert (mz-web).  Der ehrenamtliche Ortsvorsteher von Tröglitz im Burgenlandkreis hatte für eine Willkommenskultur für die etwa 50 Flüchtlinge in der rund 3000-Seelen-Kommune geworben. Dafür war er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen stark angefeindet worden. Die ganze Familie sei in den vergangenen Wochen "auf unterster Schublade beschimpft und angefeindet worden". Die Demonstranten seien allerdings kaum noch Einheimische, sondern mehrheitlich "herangekarrte Neonazis und NPD-Anhänger von außerhalb" (Welt).

06.03.2015, Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat binnen eines Monats drei Morddrohungen erhalten. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die anonymen Schreiben seien im Abstand von wenigen Tagen im Rathaus eingegangen und eindeutig formuliert. Die Briefe, die sich im Wortlaut ähnelten, seien mit dem Hitlergruß unterschrieben und mit Nazi-Symbolen versehen gewesen. Wie Trümper weiter mitteilte, hat er die Schreiben an die Polizei gegeben. Das Landeskriminalamt hat sich wegen der möglichen Gefahr entschlossen, Trümper Personenschützer an die Seite zu stellen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf der Facebook-Seite der islamfeindlichen "Magida"-Demonstrationen wurde ein Kommentar "Ein Baum, ein Strick ... Trümper ... usw." veröffentlicht. Auslöser der Angriffe: Die Stadt Magdeburg hatte zu einer "Magida"-Demonstration ein Denkmal des früherern Oberbürgermeisters Otto von Guericke verhüllen lassen, was der Magdeburger "Pegida"-Ableger als Protest verstand.

23.01.2015, Suhl

Ein "Bedrohungsszenario" gegen einen kritischen Reporter gab es durch einen bekannten Funktionär der NPD bei der Sügida-Kundgebung in Suhl. "Beim nächsten Mal brechen wir dir beide Beine." Drohungen von Rechtsextremisten wie diese hat Steffen Harzer (Die Linke) öfter gehört, als er in Hildburghausen Bürgermeister war. Ein stadtbekannter Neonazi, der nun im Kreistag sitzt, soll außerdem gebrüllt haben: "Dein Haus wird brennen." Zeugen hörten das, derweil die Harzers schliefen. Der Krakeeler kassierte eine Strafe vor Gericht. Doch das half wenig. Erst kehrte Tommy Frenck der NPD den Rücken, weil sie ihm, wie es heißt, zu lasch vorkam. Heute zieht Frenck noch ein Stück weiter rechtsaußen, beim Bündnis Zukunft Hildburghausen, die Strippen - sowie bei Sügida in Suhl. Steffen Harzer, seit September 2014 für die Linke im Landtag, blickt zurück: "Meine Kinder, meine Ex-Frau und ich, wir waren eine Zielscheibe für Neonazis. Sie sind mir auch im Auto hinterhergefahren und haben mich angehalten. Einer ist mir ins Kreuz gesprungen." (tlz; vgl. ngn von 2008)

Januar 2015, Berlin

Kurz nach Weihnachten hatte nur ein paar Straßen weiter das Auto eines Fotografen gebrannt, seitdem ist die Polizei verstärkt mit Streifenwagen unterwegs. Geholfen hat das offenbar nicht: In der Nacht zu Dienstag wurde das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, der Kleinwagen brannte vollständig aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, denn eine politische Motivation für die Tat ist mehr als wahrscheinlich: Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. 2012 verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf sein Wohnhaus. "Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen - natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt", sagte Erxleben am Dienstag. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen - seit sich Erxleben gegen die Flüchtlingsfeinde engagiert, die in Köpenick wegen der dortigen Containerunterkunft auf die Straße gehen. Erxleben ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des "Bündnis für Toleranz und Demokratie", und er ist präsent bei den Protesten gegen die rassistischen Demonstrationen. "Ich bin für diese Szene eine Hassfigur", sagt er (taz).

Dezember 2014, Hamburg

Mutmaßlich Rechtsextreme wollen einen Hamburger Abgeordneten der SPD einschüchtern, nachdem er sich kritisch zur rechten Szene in der Hansestadt geäußert hatte. Plakate mit der Aufschrift „Carsten Heeder / Du Volksverräter“ und anderen Parolen klebten Unbekannte am Samstag an das Wohnhaus und die Haustür des Mitglieds der Bezirksversammlung Wandsbek. Auf einem weiteren Flugblatt wurde gedroht: „Antifa 309 / Wir haben euch im Blick / Eure Zeit läuft ab.“ Zudem warfen die Täter einen Flyer einer sächsischen Neonazi-Gruppe in Heeders Briefkasten. Offenbar versuchen Rechtsextremisten den SPD-Politiker wegen seines Engagements gegen Rechts einzuschüchtern (bnr, NDR).

Dezember 2014, Berlin

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechten im Internet bedroht, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das bestätigte die Politikerin am Freitag auf Anfrage. Die Polizei ist eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung werde gegen Unbekannt geführt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der "Welt" ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung "Pelzig hält sich". Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als "braune Rattenfänger" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der "Bürgerinitiative" sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als "braune Ratten" bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die "Welt" weiter. Pau sei "Abschaum" und gehöre erschossen oder wahlweise "an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft". Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben. (Tagesspiegel, WELT)

November 2014, Zwickau (Sachsen)

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn (Linke) hat am Dienstag einen Drohbrief erhalten. Das handgeschriebene Dokument ist mit "Nationale Sozialisten Marienthal" und einem Hakenkreuz unterzeichnet. Als Absender ist auf dem Briefumschlag "N.S.U" angegeben. Hahn engagiert sich als Stadtrat und Mitglied des Vereins "Roter Baum" immer wieder gegen Neonazis und für Toleranz. Zuletzt half er, ein Familienfest für und mit Asylbewerber_innen in Neuplanitz zu organisieren und entfernte antisemitische Graffiti in Marienthal. (raa-sachsen.de)

August 2013, Weyhe (Niedersachsen)

Der niedersächsische Ort Weyhe wehrt im August 2013 sich gegen Neonazi-Mahnwachen, die den Totschlag an einem 25-Jährigen in Weyhe rassistisch zu instrumentalisieren versuchten. Die Gemeinde Weyhe verbietet die rechtsextremen Veranstaltungen und organisiert eigene Mahnwachen. In den Tagen danach wurden Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) und seine Mitarbeiter aufs Übelste beschimpft und bedroht. Die Gemeinde stellte 115 Anzeigen gegen die Angreifer (Spiegel).

April 2013, Güstrow

In Güstrow, einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, schmierten Unbekannte am 22. April 2013 an das Haus des parteilosen Bürgermeisters Arne Schuldt die Parole »Lichtenhagen kommt wieder« – im Ort befindet sich ein Flüchtlingsheim, das bereits 1992 mit Molotow-Cocktails angegriffen wurde. Der Landkreis Güstrow gilt als eine Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Hier organisierte die NPD im März und Mai 2013 Demonstrationen gegen die Asylunterkunft mit rund 300 Teilnehmenden. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 hatte die rechtsextreme Partei 3,2 Prozent erzielt. Die Opferberatungsstelle LOBBI dokumentierte neben Aufkleber- und Sprühaktionen sowie gezielten Sachbeschädigungen an Gemeinschaftsunterkünften auch konkrete Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft (taz).

Januar 2012, Ratzeburg

Im Januar 2012 sprühten Rechtsextreme in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) Morddrohungen gegen den Bürgermeister Rainer Voss (parteilos) der Stadt auf mehrere öffentliche Gebäude. Viele der Graffitis hatten nach Angaben der Polizei volksverhetzenden Inhalt. Außerdem wurde ein vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters geparktes Auto beschädigt. Neben Bürgermeister Voss wurden auch weitere Personen des öffentlichen Lebens bedroht, die alle im „Bündnis gegen Rechts“ aktiv sind (ER). Für Bürgermeister Voss und das "Bündnis gegen rechts" waren die Angriffe allerdings Motivation, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus zu verstärken (loz). Zwei Monate nach der Tat nahm die Polizei zwei Neonazis fest.

November 2010, Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Fälle erinnern auch an einen Vorgang im Norden: Der Ort Lalendorf (Landkreis Rostock) geriet im November 2010 bundesweit in die Schlagzeilen. Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) wurde massiv von Rechtsextremen bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Familie — Neonazi-Aktivisten und Eltern von sieben Kindern — eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen. Für das siebte Kind übernimmt traditionell der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft. Auf einschlägigen Internetseiten war zu lesen „Bürgermeister Knaack muss weg“. Die Situation eskalierte, als mindestens ein Dutzend Rechte auf Knaacks Grundstück vordrangen. Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einer „Vorstufe von Terror“. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (LN).

Etwas anders gelagert, aber auch ein aktuelles Beispiel, wie sich Bürgermeister von Neonazis einschüchtern lassen:

12.02.2015, Plauen (Sachsen)

Vier Neonazis spazieren durch ein Asylbewerberheim, tragen Jacken mit auffälligen rechten Slogans, machen Fotos von den Flüchtlingen – und keiner unternimmt etwas dagegen. Stattdessen führt Plauens Baubürgermeister Levente Sarközy (48, parteilos) die Rechten durchs Haus und erklärt die Räumlichkeiten. Als sei das alles ganz normal. Dieser Vorfall passierte am 12. Februar im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Die Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises berichtete über die Wohnbedingungen im Heim. Bereits während des Vortrages hetzte der NPD-Stadtrat Thomas Lauter gegen Asylbewerber. Unterstützung erhielt der rechte Politiker von vier stämmigen Sympathisanten (Mitglieder „Der III. Weg“, Nachfolgeorganisation des verbotenen Verbandes „Freies Netz Süd“), denen Sarközy mehrfach Redeverbot erteilte Danach brachen die Stadträte zum Rundgang ins Asylheim auf. Doch statt die vier Nazi-Freunde von NPD-Mann Lauter auszuladen, nahm Bürgermeister Sarközy sie mit. Auch andere Stadträte fanden das es offenbar nicht befremdlich, mit Nazis Asylbewerber zu besuchen. Es schritt auch niemand ein, als die Rechten Fotos von den Flüchtlingen machten. CDU-Stadtrat Tobias Kämpf (25) versucht zu erklären: „Wir hatten in dem Moment alle Angst. Auch unser Bürgermeister wirkte eingeschüchtert.“  (BILD).

Anschläge auf Parteibüros

Ebenfalls in diese Kategorie gehören Anschläge von Rechtsextremen auf Parteibüros, eine seit Jahren in der rechtsextremen Szene beliebten Taktik (vgl. ngn 2010 I und II). Bekannte Fälle gab es etwa in 2014 in Neumünster (Die Linke, 5 x in 2013 und 2014!, ngn), auch ein Grillfest wurde von Nazis bedroht (ngn); in Mecklenburg-Vorpommern gab es 2014 zwanzig Übergriffe auf Parteibüros (ER); 2013 Spremberg (Brandenburg, Die Linke); 2012 Berlin-Friedrichsfelde (Die Linke), Berlin-Oberschöneweide (SPD), Gera (Die Linke), Berlin-Tempelhof, Treptow-Köpenick, Lichtenberg,  (SPD),  2011 Berlin-Kreuzberg (Die Linke), Dortmund (Die Linke), Berlin-Lichtenberg (Die Linke), Siegen (Die Linke), Berlin-Neukölln (Die Linke), Berlin-Reinickendorf (Die Linke), 2010 Wismar (Die Linke und Die Grünen).