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15.04.2015

Ausländerfeindlichkeit kein ostdeutsches Problem

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13.04.2015 ǀ Köln/Schwerin.  Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat davor gewarnt, den Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz als Einzelfall oder ein ostdeutsches Problem zu betrachten.

"Wir haben mit Rechtsextremismus in ganz Deutschland zu tun", betonte die Mecklenburgerin im Deutschlandfunk. Dabei verwies sie auf die NSU-Morde und die Ausschreitungen von Hooligans im Zusammenschluss mit der rechten Szene in westdeutschen Städten. "Wir haben insgesamt in Deutschland eine Tendenz zu ausländerfeindlichen Haltungen." Von 26 Demonstrationen der NPD hätten 14 in westdeutschen Städten stattgefunden. Wichtig sei, damit offen umzugehen.

Sie wolle in jedem Bundesland ein "Demokratiezentrum" einrichten, an das sich Menschen wenden könnten, die sich von Rechtsextremisten bedroht fühlten, sagte Schwesig. Man müsse davon abkommen, einzelne Projekte zu fördern. Seit Anfang des Jahres gebe es ein Bundesprogramm, das feste Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus biete. Dazu sollen nach dem Ansinnen Schwesigs die lokalen Initiativen gestärkt werden. "Jeder Ort hat seine eigenen Probleme und Spezifiken", deshalb sei es wichtig diese Netzwerke zu unterstützen.

In Tröglitz habe es diesbezüglich Versäumnisse gegeben, sagte Schwesig. Wenn ein ehrenamtlicher Bürgermeister vom Amt zurücktrete, weil er sich und seine Familie in Gefahr sehe und sich nicht genug unterstützt gefühlt habe, "dann kann ja nicht alles richtig gelaufen sein". Es müssten alle zusammenstehen, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, alle Parteien, die Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmer, Verbände und Sportvereine, betonte die Ministerin.

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt zündeten am vergangenen Wochenende Unbekannte ein Gebäude an, das für als Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen war. Der Bürgermeister des 2.700-Einwohner-Ort trat vor mehr als einem Monat wegen Anfeindungen von Rechtsextremen von seinem Amt zurück.

Quelle: epd

11.03.2015

Wenn Bürgermeister und Lokalpolitiker_innen bedroht werden

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In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) ist der ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil Neonazis gegen ihn und seine Familie hetzen. Der Grund: Er hatte sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge engagiert. Bürgermeister und Lokalpolitiker werden öfter zu Zielscheibe rechtsextremer Angriffe. Eine unvollständige Auflistung.

Von "Netz gegen Nazis"

09.03.2015, Tröglitz

Markus Nierth (CDU), Ortsbürgermeister von Tröglitz, legt ab sofort sein Amt nieder. Auslöser ist ein erneut für Sonntag geplanter Hetzmarsch durch den Ort, euphemistisch "Lichterspaziergang" genannt, den NPD-Kreisrat Steffen Thiel angemeldet hat. Er sollte in einer Kundgebung vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters enden - weil dieser sich für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in seinem Ort bemüht. Mehr als 100 Neonazis wollten bis zum Wohnhaus der Familie laufen, davor eine Kundgebung abhalten und "Argumente" gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Tröglitz verkünden - mit Genehmigung des Burgenlandkreises als Versammlungsbehörde, denn aktuell ist die Rechtslage so, dass Bürgermeister so eine Äußerung ihrer Bürger akzeptieren müssen. Oberbürgermeister Nierth ist darüber entsetzt.  „Ich habe mich nicht von der NPD einschüchtern lassen. Aber ich fühle mich alleingelassen“, sagt Nierth. Dass er und seine Familie hinnehmen sollen, dass eine Gruppe von 100 oder mehr Demonstranten vor ihrem Haus Stellung bezieht und dort ihre Parolen verkündet, will der Tröglitzer nicht akzeptieren. Der Schutz der Privatsphäre und der seiner Familie sind ihm wichtiger als das Ehrenamt. Und zu wissen, dass ihm keine Behörde und kein Gesetz den Rücken stärken, habe ihn zu dem Schritt des Rücktritts bewogen. Bereits in der Nacht zu Freitag habe er den Bürgermeister der Elsteraue und den Landrat informiert (mz-web).  Der ehrenamtliche Ortsvorsteher von Tröglitz im Burgenlandkreis hatte für eine Willkommenskultur für die etwa 50 Flüchtlinge in der rund 3000-Seelen-Kommune geworben. Dafür war er in den vergangenen Wochen von Einheimischen und Rechtsextremen stark angefeindet worden. Die ganze Familie sei in den vergangenen Wochen "auf unterster Schublade beschimpft und angefeindet worden". Die Demonstranten seien allerdings kaum noch Einheimische, sondern mehrheitlich "herangekarrte Neonazis und NPD-Anhänger von außerhalb" (Welt).

06.03.2015, Magdeburg (Sachsen-Anhalt)

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat binnen eines Monats drei Morddrohungen erhalten. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die anonymen Schreiben seien im Abstand von wenigen Tagen im Rathaus eingegangen und eindeutig formuliert. Die Briefe, die sich im Wortlaut ähnelten, seien mit dem Hitlergruß unterschrieben und mit Nazi-Symbolen versehen gewesen. Wie Trümper weiter mitteilte, hat er die Schreiben an die Polizei gegeben. Das Landeskriminalamt hat sich wegen der möglichen Gefahr entschlossen, Trümper Personenschützer an die Seite zu stellen. Der Staatsschutz ermittelt. Auf der Facebook-Seite der islamfeindlichen "Magida"-Demonstrationen wurde ein Kommentar "Ein Baum, ein Strick ... Trümper ... usw." veröffentlicht. Auslöser der Angriffe: Die Stadt Magdeburg hatte zu einer "Magida"-Demonstration ein Denkmal des früherern Oberbürgermeisters Otto von Guericke verhüllen lassen, was der Magdeburger "Pegida"-Ableger als Protest verstand.

23.01.2015, Suhl

Ein "Bedrohungsszenario" gegen einen kritischen Reporter gab es durch einen bekannten Funktionär der NPD bei der Sügida-Kundgebung in Suhl. "Beim nächsten Mal brechen wir dir beide Beine." Drohungen von Rechtsextremisten wie diese hat Steffen Harzer (Die Linke) öfter gehört, als er in Hildburghausen Bürgermeister war. Ein stadtbekannter Neonazi, der nun im Kreistag sitzt, soll außerdem gebrüllt haben: "Dein Haus wird brennen." Zeugen hörten das, derweil die Harzers schliefen. Der Krakeeler kassierte eine Strafe vor Gericht. Doch das half wenig. Erst kehrte Tommy Frenck der NPD den Rücken, weil sie ihm, wie es heißt, zu lasch vorkam. Heute zieht Frenck noch ein Stück weiter rechtsaußen, beim Bündnis Zukunft Hildburghausen, die Strippen - sowie bei Sügida in Suhl. Steffen Harzer, seit September 2014 für die Linke im Landtag, blickt zurück: "Meine Kinder, meine Ex-Frau und ich, wir waren eine Zielscheibe für Neonazis. Sie sind mir auch im Auto hinterhergefahren und haben mich angehalten. Einer ist mir ins Kreuz gesprungen." (tlz; vgl. ngn von 2008)

Januar 2015, Berlin

Kurz nach Weihnachten hatte nur ein paar Straßen weiter das Auto eines Fotografen gebrannt, seitdem ist die Polizei verstärkt mit Streifenwagen unterwegs. Geholfen hat das offenbar nicht: In der Nacht zu Dienstag wurde das Auto des Bezirkspolitikers Hans Erxleben (Linke) angezündet, der Kleinwagen brannte vollständig aus. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt, denn eine politische Motivation für die Tat ist mehr als wahrscheinlich: Erxleben, der sich seit Jahren gegen Neonazis engagiert, wurde bereits mehrfach Opfer rechtsradikaler Angriffe. 2012 verübten mutmaßlich Neonazis einen Anschlag auf sein Wohnhaus. "Erst das Haus, nun das Auto, dazu die persönlichen Drohungen - natürlich frage ich mich, was als Nächstes kommt", sagte Erxleben am Dienstag. In letzter Zeit hätten die Bedrohungen gegen ihn noch einmal zugenommen - seit sich Erxleben gegen die Flüchtlingsfeinde engagiert, die in Köpenick wegen der dortigen Containerunterkunft auf die Straße gehen. Erxleben ist Vorsitzender des Integrationsausschusses im Bezirk und Sprecher des "Bündnis für Toleranz und Demokratie", und er ist präsent bei den Protesten gegen die rassistischen Demonstrationen. "Ich bin für diese Szene eine Hassfigur", sagt er (taz).

Dezember 2014, Hamburg

Mutmaßlich Rechtsextreme wollen einen Hamburger Abgeordneten der SPD einschüchtern, nachdem er sich kritisch zur rechten Szene in der Hansestadt geäußert hatte. Plakate mit der Aufschrift „Carsten Heeder / Du Volksverräter“ und anderen Parolen klebten Unbekannte am Samstag an das Wohnhaus und die Haustür des Mitglieds der Bezirksversammlung Wandsbek. Auf einem weiteren Flugblatt wurde gedroht: „Antifa 309 / Wir haben euch im Blick / Eure Zeit läuft ab.“ Zudem warfen die Täter einen Flyer einer sächsischen Neonazi-Gruppe in Heeders Briefkasten. Offenbar versuchen Rechtsextremisten den SPD-Politiker wegen seines Engagements gegen Rechts einzuschüchtern (bnr, NDR).

Dezember 2014, Berlin

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird von Rechten im Internet bedroht, weil sie sich in ihrem Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft engagiert. Das bestätigte die Politikerin am Freitag auf Anfrage. Die Polizei ist eingeschaltet. Ein Sprecher sagte, ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Bedrohung werde gegen Unbekannt geführt. Auslöser für die jüngsten Drohungen gegen Pau war nach einem Bericht der "Welt" ihr Auftritt in der ZDF-Fernsehsendung "Pelzig hält sich". Dort hatte Pau die Organisatoren der Demonstrationen als "braune Rattenfänger" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite der "Bürgerinitiative" sei dies mit den Worten aufgegriffen worden, die Politikerin habe die Demonstranten als "braune Ratten" bezeichnet. Prompt setzten die Schmähungen ein, berichtete die "Welt" weiter. Pau sei "Abschaum" und gehöre erschossen oder wahlweise "an einem Baum im Tiergarten aufgeknüpft". Eine Kommentatorin habe Paus Privatadresse veröffentlicht. Diese sei inzwischen aber wieder gelöscht. Insgesamt habe es über 40 Mord- und Gewaltdrohungen gegen die Stellvertreterin von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegeben. (Tagesspiegel, WELT)

November 2014, Zwickau (Sachsen)

Der Zwickauer Stadtrat René Hahn (Linke) hat am Dienstag einen Drohbrief erhalten. Das handgeschriebene Dokument ist mit "Nationale Sozialisten Marienthal" und einem Hakenkreuz unterzeichnet. Als Absender ist auf dem Briefumschlag "N.S.U" angegeben. Hahn engagiert sich als Stadtrat und Mitglied des Vereins "Roter Baum" immer wieder gegen Neonazis und für Toleranz. Zuletzt half er, ein Familienfest für und mit Asylbewerber_innen in Neuplanitz zu organisieren und entfernte antisemitische Graffiti in Marienthal. (raa-sachsen.de)

August 2013, Weyhe (Niedersachsen)

Der niedersächsische Ort Weyhe wehrt im August 2013 sich gegen Neonazi-Mahnwachen, die den Totschlag an einem 25-Jährigen in Weyhe rassistisch zu instrumentalisieren versuchten. Die Gemeinde Weyhe verbietet die rechtsextremen Veranstaltungen und organisiert eigene Mahnwachen. In den Tagen danach wurden Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) und seine Mitarbeiter aufs Übelste beschimpft und bedroht. Die Gemeinde stellte 115 Anzeigen gegen die Angreifer (Spiegel).

April 2013, Güstrow

In Güstrow, einer Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, schmierten Unbekannte am 22. April 2013 an das Haus des parteilosen Bürgermeisters Arne Schuldt die Parole »Lichtenhagen kommt wieder« – im Ort befindet sich ein Flüchtlingsheim, das bereits 1992 mit Molotow-Cocktails angegriffen wurde. Der Landkreis Güstrow gilt als eine Hochburg der neofaschistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Hier organisierte die NPD im März und Mai 2013 Demonstrationen gegen die Asylunterkunft mit rund 300 Teilnehmenden. Bei den letzten Kommunalwahlen 2009 hatte die rechtsextreme Partei 3,2 Prozent erzielt. Die Opferberatungsstelle LOBBI dokumentierte neben Aufkleber- und Sprühaktionen sowie gezielten Sachbeschädigungen an Gemeinschaftsunterkünften auch konkrete Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft (taz).

Januar 2012, Ratzeburg

Im Januar 2012 sprühten Rechtsextreme in Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) Morddrohungen gegen den Bürgermeister Rainer Voss (parteilos) der Stadt auf mehrere öffentliche Gebäude. Viele der Graffitis hatten nach Angaben der Polizei volksverhetzenden Inhalt. Außerdem wurde ein vor dem Wohnhaus des Bürgermeisters geparktes Auto beschädigt. Neben Bürgermeister Voss wurden auch weitere Personen des öffentlichen Lebens bedroht, die alle im „Bündnis gegen Rechts“ aktiv sind (ER). Für Bürgermeister Voss und das "Bündnis gegen rechts" waren die Angriffe allerdings Motivation, ihr Engagement gegen Rechtsextremismus zu verstärken (loz). Zwei Monate nach der Tat nahm die Polizei zwei Neonazis fest.

November 2010, Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern)

Die Fälle erinnern auch an einen Vorgang im Norden: Der Ort Lalendorf (Landkreis Rostock) geriet im November 2010 bundesweit in die Schlagzeilen. Bürgermeister Reinhard Knaack (Linke) wurde massiv von Rechtsextremen bedroht, nachdem er sich geweigert hatte, einer Familie — Neonazi-Aktivisten und Eltern von sieben Kindern — eine Urkunde des Bundespräsidenten samt 500-Euro-Prämie zu überreichen. Für das siebte Kind übernimmt traditionell der Bundespräsident eine Ehrenpatenschaft. Auf einschlägigen Internetseiten war zu lesen „Bürgermeister Knaack muss weg“. Die Situation eskalierte, als mindestens ein Dutzend Rechte auf Knaacks Grundstück vordrangen. Die Polizei verhinderte einen Angriff auf das Haus. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einer „Vorstufe von Terror“. Die mutmaßlichen Täter wurden wegen Hausfriedensbruch angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen (LN).

Etwas anders gelagert, aber auch ein aktuelles Beispiel, wie sich Bürgermeister von Neonazis einschüchtern lassen:

12.02.2015, Plauen (Sachsen)

Vier Neonazis spazieren durch ein Asylbewerberheim, tragen Jacken mit auffälligen rechten Slogans, machen Fotos von den Flüchtlingen – und keiner unternimmt etwas dagegen. Stattdessen führt Plauens Baubürgermeister Levente Sarközy (48, parteilos) die Rechten durchs Haus und erklärt die Räumlichkeiten. Als sei das alles ganz normal. Dieser Vorfall passierte am 12. Februar im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Die Ausländerbeauftragte des Vogtlandkreises berichtete über die Wohnbedingungen im Heim. Bereits während des Vortrages hetzte der NPD-Stadtrat Thomas Lauter gegen Asylbewerber. Unterstützung erhielt der rechte Politiker von vier stämmigen Sympathisanten (Mitglieder „Der III. Weg“, Nachfolgeorganisation des verbotenen Verbandes „Freies Netz Süd“), denen Sarközy mehrfach Redeverbot erteilte Danach brachen die Stadträte zum Rundgang ins Asylheim auf. Doch statt die vier Nazi-Freunde von NPD-Mann Lauter auszuladen, nahm Bürgermeister Sarközy sie mit. Auch andere Stadträte fanden das es offenbar nicht befremdlich, mit Nazis Asylbewerber zu besuchen. Es schritt auch niemand ein, als die Rechten Fotos von den Flüchtlingen machten. CDU-Stadtrat Tobias Kämpf (25) versucht zu erklären: „Wir hatten in dem Moment alle Angst. Auch unser Bürgermeister wirkte eingeschüchtert.“  (BILD).

Anschläge auf Parteibüros

Ebenfalls in diese Kategorie gehören Anschläge von Rechtsextremen auf Parteibüros, eine seit Jahren in der rechtsextremen Szene beliebten Taktik (vgl. ngn 2010 I und II). Bekannte Fälle gab es etwa in 2014 in Neumünster (Die Linke, 5 x in 2013 und 2014!, ngn), auch ein Grillfest wurde von Nazis bedroht (ngn); in Mecklenburg-Vorpommern gab es 2014 zwanzig Übergriffe auf Parteibüros (ER); 2013 Spremberg (Brandenburg, Die Linke); 2012 Berlin-Friedrichsfelde (Die Linke), Berlin-Oberschöneweide (SPD), Gera (Die Linke), Berlin-Tempelhof, Treptow-Köpenick, Lichtenberg,  (SPD),  2011 Berlin-Kreuzberg (Die Linke), Dortmund (Die Linke), Berlin-Lichtenberg (Die Linke), Siegen (Die Linke), Berlin-Neukölln (Die Linke), Berlin-Reinickendorf (Die Linke), 2010 Wismar (Die Linke und Die Grünen).

03.03.2015

Wenn „der Nächste“ aus Syrien kommt

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01.03.2015 ǀ Stralsund/Rostock.  In Syrien und im Irak toben blutige Kriege, Kommunen in MV stellen sich auf weitere Flüchtlinge ein. Die Diakonie packt mit an – und mobilisiert viele Ehrenamtler.

Das Diakonie-Nachbarschaftszentrum in Stralsund Grünhufe zieht immer mehr Flüchtlinge an – mit Festen wie hier dem Erntedankfest, aber auch mit Tanzkursen, Tischtennisturnieren, Beratung und einem Umsonstladen.

Nicht nur einmal haben Pegida-Anhänger in den vergangenen Wochen in Stralsund Stimmung gemacht gegen Ausländer. Doch gleichzeitig wächst in der Stadt ein breites Hilfsbündnis für Asylbewerber. Das Kreisdiakonische Werk Stralsund und der Landkreis Vorpommern-Rügen riefen vor Kurzem alle Haupt- und Ehrenamtlichen aus der Flüchtlingsarbeit auf, sich zu vernetzen. „Die Resonanz war überwältigend“, erzählt Bernd Röll, Flüchtlingsbeauftragter des KDW. Rund 60 Menschen seien gekommen, Vertreter des Landkreises, der Stadt, von Schulen, Vereinen und Initiativen. Gemeinsam hätten alle beraten, welche Hilfen die Neuankömmlinge brauchten und wer sie am besten leisten könnte. „Wir sind begeistert, was da jetzt wächst“, sagt Röll.

Wegen der blutigen Kriege in Syrien, im Irak und anderen Ländern sind laut Pro Asyl rund 45 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein winziger Teil von ihnen soll nach MV kommen, hier auf die Landkreise verteilt werden. In Stralsund leben bisher rund 200 Asylbewerber in zwei Heimen, im Laufe des Jahres sollen rund 200 weitere ankommen, über 1000 im gesamten Kreis; nach langer harter Flucht, vermutlich traumatisiert und ohne Deutschkenntnisse.

„Die Vernetzung ist da extrem wichtig, der Kreis kann nicht alles leisten“, sagt Kati Bischoff , Integrationsbeauftragte des Landkreises Vorpommern- Rügen. Zumal er für manches gar nicht zuständig sei. „Christen aus Syrien und dem Irak bekommen im Moment innerhalb von sieben bis elf Tagen eine Aufenthaltserlaubnis“, erklärt sie. Eigentlich ein Glücksfall für die Betroffenen. „Aber der Status bedeutet auch, dass sie ab da offiziell auf sich allein gestellt sind.“

In Rostock sprang kürzlich die Diakonie-Stadtmission in die Bresche, um sechs solcher Syrer zu betreuen. „Das Sozialamt der Stadt hat uns darum gebeten, wenige Tage später waren die Leute schon da“, erzählt Hartwig Vogt vom Integrativen Betreuungszentrum der Stadtmission. Das kommunale Wohnungsunternehmen habe zwei möblierte WGs bereitgestellt. Nun kümmern sich zwei Sozialarbeiter der Stadtmission mit halber Stelle um die Bewohner, bezahlt von der Stadt.

„Das ist schon eine Aufgabe“, sagt Hartwig Vogt. Denn die Flüchtlinge müssten erstmal verarbeiten, was passiert sei, gleichzeitig beim Jobcenter Leistungen beantragen, in die Krankenversicherung eintreten, anfangen, Deutsch zu lernen…. „Wir haben gesagt, wir übernehmen die Betreuung, auch wenn wir das noch nie gemacht haben“, sagt Vogt. „Zu helfen ist doch unsere Aufgabe.“

Ähnlich sieht es Bernd Röll in Stralsund. „Wir wollten ganz konkret Lösungen für die Menschen vor Ort suchen“, erzählt er. Und das sei auch gelungen. So sei beim Vernetzungstreff en etwa die Idee aufgekommen, pensionierte Ärzte für wöchentliche Flüchtlingssprechstunden zu gewinnen. „Viele praktizierende Ärzte sagen, sie könnten es sich nicht leisten, Asylbewerber zu behandeln, weil das wegen der Sprachprobleme so lange dauern würde“, erklärt Röll.

Auch für das Problem, dass nur Flüchtlinge mit einem geklärten Status das Recht auf Deutschkurse bei der Volkshochschule haben, zeichne sich eine Lösung ab: Die Volkshochschule habe angeboten, die Anfragen anderer Neuankömmlinge an Ehrenamtliche zu vermitteln. Röll wiederum hat beim KDW einen Kreis von Freiwilligen gegründet, die Asylbewerbern helfen wollen; etwa beim Deutschlernen, bei Schwierigkeiten mit Formularen, beim Einkaufen oder auch, indem sie Freizeitangebote für die Kinder machten. 18 Ehrenamtliche gebe es schon, viele weitere engagierten sich bei der linken Organisation Rock gegen Rechts, „und praktisch täglich werden es mehr.“

Die Diakonie selbst hat auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit der Schaffung einer neuen Stelle reagiert: Seit dem 1. Februar arbeitet erstmals eine Migrationsberaterin mit halber Stelle beim KDW, bezahlt aus Bundes- und Landesmitteln. „Wir haben einfach gesehen, dass so viel zu tun ist“, sagt Bernd Röll. „Und wer, wenn nicht die Diakonie sollte es anpacken.“


Wer Lust hat, zu helfen, melde sich bitte bei Bernd Röll, Tel.: 0172 2455263, bernd.roell@tonline.de

Quelle: Mecklenburgische und Pommersche Kirchenzeitung Nr. 09/2015/ Sybille Marx