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08.09.2016

„Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“ – ein nützliches Nachschlagewerk

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Bente Gießelmann u.a. haben mit „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriff“ herausgegeben, das über zentrale Begriffe aus dem gemeinten politischen Lager und deren ideologische und strategische Hintergründe informiert. Durch die einheitliche Struktur der einzelnen Beiträge ist ein nützliches Nachschlagewerk entstanden, das im Bereich der politischen Bildung wie der sozialwissenschaftlichen Forschung gut genutzt werden kann.
Auch Rechtsextremisten fordern Demokratie und Freiheit, auch Rechtsextremisten kritisieren den Kapitalismus und die USA. Derartige Bekundungen irritieren zunächst, verortet man derartige Positionen doch meist anders. Beim Blick darauf, was Rechtsextremisten damit jeweils meinen, entsteht ein ganz anderer Eindruck. Auch Akteure aus diesem politischen Lager bemühen sich um eine Besetzung, Instrumentalisierung und Umdeutung von politischen Begriffen. Darüber hinaus bestehen eigene politische Begriffe, die im Rechtsextremismus aufkamen und in die breitere Öffentlichkeit hinein getragen wurden. All dies ist Grund genug, sich näher mit solchen Worten zu beschäftigen. Dies erfolgt meist im Kontext von Ideologieanalysen einzelner Gruppen oder Parteien, aber nur selten in systematischer Art und Weise. In diese Lücke stößt das von den Kultur- und Sozialwissenschaftlern Bente Gießlmann, Robin Heun, Benjamin Kerst, Leonard Suermann und Fabian Virchow herausgegebene „Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe“.

Einleitend werden zunächst fünf Typen von Begriffen unterschieden, Erläuterungen zum Diskursverständnis und Darstellungen zur extremen Rechten und deren Varianten geliefert. Dann skizzieren die Herausgeber das Konzept für die folgenden Kapitel, die sich auf fünfundzwanzig Begriffe aus dem Rechtsextremismus beziehen. Sie reichen von „Abendland“ und „Achtundsechzig“, „Dekadenz“ und „Demokratie“, „Deutschenfeindlichkeit“ und „Freiheit“ über „Gemeinschaft“, „Geschlechtergleichschaltung“, „Heldengedenken“, „Islamisierung“, „Jude“, „Kameradschaft“, „Kapitalismus“, „Nation“, „Nationaler Sozialismus“, „Natur“, „Political Correctness“, „Raum“ und „Rasse“ bis zu „“Schuld-Kult“ und „Umvolkung“, „USA“ und „Vertriebene“ und „Vorbürgerkrieg und „Zigeuner.“ Dabei hat jeder Autor für die Gestaltung ein vorgegebenes Schema bekommen: Nach einer kurzen Einführung geht es um Vertiefungen zu Funktionen und Verwendungsweisen, dann erfolgt noch ein Blick auf den jeweiligen Kontext und ein Fazit zum Schluss.

Den Herausgebern ist es gelungen, alle Autoren an diese Vorgaben zu binden. Daher hat man es mit einem einheitlich strukturierten Handbuch zu tun. Gleichwohl unterscheiden sich die einzelnen Beiträge dann doch im Detail der Differenzierung. So gibt es „Begriffe“, deren Anwendungen in den unterschiedlichen Bereichen des Rechtsextremismus gesondert dargestellt und kommentiert werden. Bei anderen Begriffen fehlt eine solche Unterscheidung und alles wird in einem Textblock zusammengeführt. Dies lässt die Differenzen dann verschwimmen, macht aber stärker die Gemeinsamkeiten deutlich. Erklärbar ist diese Besonderheit wohl schlicht und ergreifend dadurch, dass sich einige Autoren im Thema besser auskennen als andere Autoren. Bei den Letztgenannten findet man auch weniger Originalzitate und dann meist noch aus größeren zeitlichen Abständen. Dabei gerät mitunter die Entwicklung von manchen der untersuchten Phänomene aus dem Blick. Auch machen die Literaturangaben deutlich, dass nicht jeder Autor den aktuellen Forschungsstand kennt.

Gleichwohl hat man es mit einem nützlichen Nachschlagewerk zu tun. Die einheitliche Struktur der Beiträge trägt dazu maßgeblich bei. Auch finden kritische Erörterungen zu den ideologischen Hintergründen und politischen Zielsetzungen statt. Und schließlich geht es ebenfalls um den entfalteten Diskurs selbst, womit Folgewirkungen in der Öffentlichkeit ausgelöst werden sollen. Bedauerlich ist indessen, dass eine dezidierte demokratietheoretische Perspektive nicht selten fehlt. Es wäre hier sicherlich wünschenswert gewesen, wenn die Herausgeber als einen festen Unterpunkt zur Unterscheidung einer demokratischen von einer rechtsextremistischen Position mit aufgenommen hätten. Man könnte darüber hinaus noch bestimmte Begriffe wie „Antizionismus“, „Gutmenschen“ oder „Zinsknechtschaft“ vermissen, sie kommen nur kurz bei anderen Begriffen vor. Aber es muss auch immer eine Auswahl getroffen werden. Bedauerlich ist noch, dass in der Einleitung die Extremismustheorie in Kombination mit der „Mitte“ gebracht wird, was so nicht stimmt.

Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe
Bente Gießelmann/Robin Heun/Benjamin Kerst/Leonard Suermann/Fabian Virchow (Hrsg.)
Wochenschau-Verlag, Schwalbach/Ts., 2016
364 Seiten, 24,80 Euro

Quelle: http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/rezensionen/artikel/handwoerterbuch-rechtsextremer-kampfbegriffe-ein-nuetzliches-nachschlagewerk.html

06.09.2016

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Weniger NPD heißt nicht weniger demokratiefeindliche Inhalte

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In Mecklenburg-Vorpommern zog die AfD praktisch mit den gleichen Themen in den Wahlkampf wie die NPD (vgl. ngn). Sie war damit erwartbar erfolgreich und holte 20,8 Prozent der Stimmen und ist damit zweitstärkste Kraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD dagegen hat den Wiedereinzug nicht geschafft und ist nun in keinem deutschen Landtag mehr vertreten.

Von Simone Rafael und Carina Schulz von "Netz gegen Nazis"

Mecklenburg-Vorpommern gilt schon seit Jahren als "Musterland" des deutschen Rechtsextremismus. Hier gibt es zum einen seit Jahren eine gezielte rechtsextrem-völkische Siedlungsbewegung, vor allem in Westmecklenburg: Neonazi-Familien aus der ganzen Bundesrepublik haben sich dort angesiedelt, um ihre Vorstellungen von völkischem, anti-moderenen Leben im dörflichen Zusammenhang umzusetzen, wo sie weniger Gegenwehr erwarteten als in städtischen Gebieten. Auch in Ostvorpommern sind Rechtsextremismus und Rassismus weit verbreitet: es ist ländlicher Raum, in dem nach dem Ende der DDR ein Vakuum entstand, dass die Demokratie nicht zu füllen wusste - die Rechtsextremen wie etwa die NPD aber schon. Zugleich kämpft die Region mit der Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen (vgl. Interview mit Professor Dierk Borstel bei Focus, ngn).

Nun erleben wir offenkundig einen Wechsel in der Strategie, der symptomatisch für die Entwicklung von Rassismus, Islam- und Demokratiefeindlichkeit in Deutschland scheint: Der offene Rechtsextremismus, wie ihn die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verkörpert, die immer eng und offen mit den neonazistischen Kameradschaften, Aktivist_innen und völkischen Siedler_innen verknüpft war, wird zurückgedrängt für eine salonfähige Variante vieler dieser Ideologie-Fragmente, wie sie die AfD bietet. Die verzichtet - zumindest offiziell als Partei - auf NS-Bezüge und offene Gewaltaufrufe, gibt aber Rassismus, Islamfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und auch Antisemitismus und Sexismus eine scheinbare neue Legitimität. Das kommt gut an in Mecklenburg-Vorpommern: Hier holt die AfD mit ganz ähnlichen Wahlkampfthemen wie die NPD 20,8 Prozent der Stimmen - die NPD ist dagegen mit 3 Prozent deutlich aus dem Landtag ausgeschieden. 2012 hatte die rechtsextreme Partei um Udo Pastörs noch 6 Prozent der Stimmen bekommen. Da gab es aber auch die AfD noch nicht. Deren Aufstieg ist in Mecklenburg-Vorpommern rasant: Noch zur Kommunalwahl 2014 kamen sie landeweit auf "nur" 4,2 Prozent der Stimmen (vgl. ngn).

Ein weiterer interessanter Aspekt: Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Wahl bei 61,6 Prozent, war damit 10 Prozent höher als 2011 (51,5 %).


Die Ergebnisse der Landtagswahl 2016:

Die AfD


    erhält 20,8 % der Zweitstimmen
    wird damit zweitstärkste Kraft im Bundesland hinter der SPD.
    bekommt 18 Sitze im Landtag.
    In den Wahlkreisen Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald I, Vorpommern-Greifswald II, Vorpommern-Greifswald III und Vorpommern-Greifswald V ist die AfD die stärkste Partei.
    Auf Usedom hat die AfD mit mehr als 32 % das höchste Wahlergebnis im ganzen Land erzielt.
    Die AfD hat 3 Direktmandate erzielt (und 15 Listenmandate).
    Erfolgreiche Direktkandidaten der AfD: Matthias Manthei (31,6 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II), Ralph Weber (35,3 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III) und Jürgen Strohschein (28,6 % der Erststimmen im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V)
    Andreas Rösler bekommt in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte V 25,9 % der Erststimmen. Er liegt damit weniger als einen Prozentpunkt hinter dem CDU-Direktkandidaten Lorenz Caffier und verpasst somit das Direktmandat knapp.
    Ergebnisse anderer AfD-Direktkandidat_innen (die wir im Artikel am Freitag näher beleuchtet hatten): Leif Erik Holm erhält in seinem Wahlkreis 23,1 % der Erstimmen; Holger Arppe: 12,4 %; Enrico Komning: 22,3 %; Nikolaus Kramer: 19,9 %; Christel Weißig: 19,6 %; Jens Kühnel: 22,8 % und Petra Federau: 19,8 %.
    

Die NPD


    Die NPD zieht mit 3 % nicht in den Landtag ein, hat keine Listen- und auch keine Direktmandate erlangt.
    Hatten bei der letzten Landtagswahl noch 40.642 Menschen die NPD gewählt (damals 6 % bei einer Wahlbeteiligung von 51,5%), waren es diesmal 24.365 Menschen (bei einer Wahlbeteiligung von 61,5%).
    In ihren "Vorzeigeregionen" in Vorpommern ist die NPD weiterhin stark vertreten (bis zu 8,7% der Stimmen), die AfD dann aber auch. So holte etwa im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald III (Usedom) die NPD 5,6 Prozent der Stimmen, die AfD ihr landesweit höchstes Ergebnis von 32,3 Prozent. In Vorpommern-Greifswald IV (Ueckermünde, Torgelow-Ferdinandshof usw.) kam die NPD zu ihrem landesweit höchsten Ergebnis von 8,7 Prozent der Stimmen - und die AfD bekam immer noch 24,5 Prozent. Im Wahlkreis Vorpommern-Greifswald V (Pasewalk, Strasburg, Uecker-Randow-Tal usw.) sind es 6,9 % NPD und 26,4 % AfD.

    

Erkenntnisse auf tagesschau.de zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (Umfragen von infratest dimap):

Ansichten zum Thema Flüchtlinge:

    "Es macht mir Angst, dass so viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind." - Gesamt: 47 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 86 % stimmen zu.
    "Für Flüchtlinge wird mehr getan als für die einheimische Bevölkerung." - Gesamt: 46 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 83 % stimmen zu.
    „Habe die Sorge, dass der Einfluss des Islam zu stark wird.“ - Gesamt: 62 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 96 % stimmen zu.
    „Habe die Sorge, dass die Kriminalität in Deutschland ansteigen wird.“ - Gesamt: 59 % stimmen zu; AfD-Wähler_innen: 91 % stimmen zu.

Quellen:

    wahlrecht.de
    www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2016/Ergebnisseite/
    http://service.mvnet.de/wahlen/2016_land/dateien/atlanten/ergebnisse.2016/landtagswahl.html
    www.mv-laiv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2011/
    https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-04-LT-DE-MV/index.shtml

17.08.2016

Keine Beobachtung der „Identitären Bewegung“ durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern

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Dienstag, 16. August 2016 von Marc Brandstetter


Am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in Schwerin bekannt, dass die „Identitäre Bewegung“ hierzulande nach wie vor nicht durch den Geheimdienst beobachtet wird. In anderen Bundesländern kamen die Verfassungsschützer zu einem anderen Bewertung. Sorgen bereitet den Behörden die hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten.
Aktion der IB in Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Es ist das gewohnte Ritual. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt im Rahmen der Landespressekonferenz in die Vorstellung des Jahresberichtes der ihm nachgeordneten Abteilung für Verfassungsschutz ein. Ihm zur Seite sitzt der Chef der Schlapphüte, Reinhard Müller, der später einige Fragen der anwesenden Landespresse beantworten wird. Caffier kämpft sich zuvor durch ein neunseitiges Manuskript, und sagt doch wenig Unbekanntes. Ein Schwerpunkt seines Vortrages liegt auf der Entwicklung der Straftaten mit extremistischem Bezug. Diese Zahlen wurden der Öffentlichkeit allerdings bereits im April dieses Jahres bekannt gemacht. Die Zahl der Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation habe sich 2015 nahezu verdreifacht, nämlich von 35 auf 93 Taten, führt der CDU-Politiker aus. Die Höhe der Delikte nennt er „erschreckend“, sie seien Beleg für die Radikalisierung der Szene, die Beobachter bundesweit feststellen. Fast fünf Mal höher liegt sogar die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber. Zählten die Behörden 2104 zehn Attacken, waren es im Folgejahr 48.
Oberflächlicher Blick

Eine tiefergreifende Analyse der extremen Rechten bleibt der Landesverfassungsschutz auch 2016 schuldig – und reiht sich damit in die Reihe der anderen Landesbehörden und des Bundesamtes ein, die ebenfalls in ihren Jahresberichten deskriptiv die Geschehnisse der letzten Monate wiedergeben. Im Nachgang der Aufdeckung der rechtsterroristischen Morderserie des NSU hatten Kritiker immer wieder die fehlenden Analysefähigkeit der Ämter angemahnt. Offensichtlich besteht diesbezüglich nach wie vor Nachholbedarf.

An einer Stelle unterscheidet sich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern von zehn Landesämtern und dem Bundesverfassungsschutz. Auf die „Identitäre Bewegung“ (IB), derzeit wohl der dynamischste Arm der extremen Rechten, hat der Geheimdienst offiziell kein Auge. Erst in der letzten Woche hatte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes, die Beobachtung der Gruppierung bekannt gegeben. Daraufhin hatte die IB über den Kurznachrichtendienst Twitter von einer politischen Maßnahme gesprochen. Heute warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor den Aktivitäten der „Bewegung“ und verkündete ebenfalls eine offizielle Beobachtung. Mecklenburg-Vorpommern habe hingegen keine Erkenntnisse über die rund zwei Dutzend Aktive umfassenden IB, die eine Beobachtung rechtfertigen müssten, sagte Müller auf Nachfrage eines Journalisten. Die „Indentitäre Bewegung“ führe „plakative Aktionen durch, die für sich genommen nicht extremistisch sind“, erklärte der Behördenchef zur Begründung. An der Beobachtung des Bundesamtes beteilige sich der Landesverfassungsschutz aber.


Gewaltbereite Szene findet kaum Anschluss

Dessen ungeachtet ordenten die Behörden im letzten Jahr 50 Personen mehr der rechtsextremistischen Szene zu. Gut die Hälfte der in verschiedenen Gruppierungen organisierten 1.450 Personen gilt als gewaltbereit (680 Personen). Die NPD, der von den Verfassungsschützern die politische Führungsrolle der hiesigen Szene zugesprochen wird, stagniert trotz der bevorstehenden Schicksalswahl bei 340 Parteibüchern.Obwohl sich die extreme Rechte breiter aufstellt und mit vielfältigen Aktionsformen in Erscheinung tritt, mobilisierten rechtsextremistische Parteien oder Organisationen wie die „MV Patrioten“, „Deutschland wehrt sich“ oder die von der NPD gesteuerten MVGIDA in Mecklenburg-Vorpommern kaum sogenannte Wutbürger – trotz entsprechender Einstellungen in der „Mitte der Gesellschaft“. Dort scheint vielmehr die Alternative für Deutschland angekommen, die ihrerseits nicht im Fkous der Verfassungsschutzbehörden steht.

Sieben Musikveranstaltungen zählten die Schlapphüte darüber hinaus, zwei weitere Konzert wurden im Vorfeld verhindert. Viele der zehn bekannten Neonazi-Bands, etwa „Thrima“, „Skalinger“ oder „Painful Awakening“, sind als Urgesteine fest etabliert und gehören seit vielen Jahren zur Rechtsrock-Bewegung.

Quelle: Endstation rechts