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01.02.2017

US-Bischöfe fordern Solidarität mit Flüchtlingen

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Wegen des von ihm verhängten Einreise-Stopps wird US-Präsident Donald Trump viel kritisiert. Nun melden sich auch die US-Bischöfe zu Wort. Sie werben für Mitleid mit den Flüchtlingen - aber nicht mit allen

Die US-Bischofskonferenz hat mit Blick auf das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot zu Solidarität mit muslimischen Flüchtlingen aufgerufen. Zwar wolle man sich nicht in die Politik einmischen, die Kirche werde jedoch nicht darauf verzichten, Menschen aller Glaubensrichtungen vor "gnadenlosen Verfolgern" zu verteidigen, hieß es in einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Bischofskonferenz-Vorsitzenden Kardinal Daniel DiNardo und seines Stellvertreters Erzbischof Jose Gomez. Beide waren im November des vergangenen Jahres an die Spitze der amerikanischen Bischofskonferenz gewählt worden.

Die Menschen, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderen Extremisten auf der Flucht seien, hätten alles geopfert. Unter ihnen seien viele Familien, die nach Sicherheit für ihre Kinder suchten. "Unsere Nation sollte sie als Verbündete in einem gemeinsamen Kampf gegen das Böse begrüßen", forderten die US-Bischöfe. Zwar müsse man aufmerksam auf jene schauen, die dem Land schaden wollten - ebenso viel Aufmerksamkeit verdienten jedoch jene, die als Freunde kämen.

Die Verbindung zwischen Christen und Muslimen gründe "auf der unerschütterlichen Kraft der Nächstenliebe und Gerechtigkeit", hieß es weiter. Die Taten jedes Einzelnen und der US-Regierung müssten auf den grundlegenden Werten der Menschlichkeit basieren. (rom/KNA)

01.02.2017

Bundestagswahl 2017: Pastörs und Holm gegen Angela Merkel

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Medienwirksam will der AfD-Landeschef Leif-Erik Holm zur Bundestagswahl gegen Angela Merkel antreten. Nun zieht der ehemalige NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs nach und kandidiert ebenfalls gegen die Kanzlerin. Am Wochenende führten die Rechtsextremen einen Landesparteitag durch, wie es nach dem Wegfall der Fraktion weitergehen soll, scheint ungewiss.
Udo Pastörs erneut als Spitzenkandidat zur Wahl

Im sogenannten Nationalen Begegnungszentrum in Anklam führte der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Samstag seinen Landesparteitag durch, gleichzeitig stellte die Gliederung ihre Kandidaten für die Bundestagswahl auf. Spitzenkandidat wird – wie schon zur Landtagswahl – der ehemalige Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs.

Der in Lübtheen wohnhafte NPD-Politiker wird jedoch nicht in seiner Region antreten, sondern wurde im Wahlkreis 15 aufgestellt. Dort kandidiert auch Angela Merkel, die NPD dürfte sich damit vor allem Wahrnehmung in der Öffentlichkeit erhoffen. Erst vor zwei Wochen hatte Leif-Erik Holm, Landesvorsitzender und Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, bekanntgegeben, dass er gegen Angela Merkel antreten werde. Die Gründe, ausgerechnet im Wahlkreis der Kanzlerin anzutreten, dürften dieselben sein wie bei Udo Pastörs.

Ende Dezember hatte der bei Schwerin wohnhafte Holm noch erklärt, im Landtag bleiben zu wollen. „Die Bürger haben uns nicht hier 'reingewählt, um nach einem Jahr wieder von der Fahne zu flüchten“, so Holm gegenüber dem NDR.
NPD-Landesvorstand bleibt unbekannt

Auf der Landesliste der NPD folgen auf Udo Pastörs die drei ehemaligen Landtagsabgeordneten Michael Andrejewski, Stefan Köster und David Petereit. Thomas Jäger, der für die NPD einen Sitz in der Bürgerschaft von Rostock inne hat, sowie Rainer Schütt, Mitarbeiter von Udo Voigt. Ob die rechtsextreme Partei in den übrigen fünf Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellte, ist nicht bekannt.

Auch über die Wahl des neuen Landesvorstands will die NPD viele Informationen nicht preisgeben. Stefan Köster wurde zwar erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und ist mit rund 13 Jahren somit dienstältester Vorsitzender aller NPD-Landesverbände. Die Namen seiner Stellvertreter oder weitere Personen im Vorstand werden gegenüber der letzten Wahl geheimgehalten.

Vor zwei Jahren bestand der gesamte Landesvorstand noch aus Mitgliedern des Landestags, deren Wahlkreismitarbeitern oder Angestellten in der Landtagsfraktion. Seit die NPD Anfang September nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag gewählt wurde, haben sich die Rechtsextremen weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Eine Kundgebung vor dem Schweriner Schloss am Tag der Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht war die einzig wahrnehmbare Aktion.
Ohne Moos nix los?

Der alte und neue Landesvorsitzende Stefan Köster, der auf der NPD-Internetseite weiterhin als Landtagsabgeordneter geführt wird, muss seinen Verband zusammenhalten. Die durch die Fraktion jährlich rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung stehenden und nun weggebrochenen Gelder, von denen indirekt auch der Landesverband profitierte, fehlen schmerzlich. Ein tragfähiges Konzept, um den Verband nach innen und außen weiterhin als aktive Gliederung darzustellen, scheint es nicht zu geben. In gut zwei Jahren findet in Mecklenburg-Vorpommern die nächste Kommunalwahl statt – bis dahin muss die NPD einen Weg finden, wie sich die derzeit rund 30 kommunalen Mandate nicht weiter reduzieren und zusätzliche Wähler Richtung AfD abwandern.

Quelle: Endstation rechts

08.12.2016

Landesbischof Ulrich warnt vor Populismus

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24.11.2016 ǀ Lübeck-Travemünde.  Die Nordkirche darf nach den Worten von Landesbischof Gerhard Ulrich die öffentliche Debatte nicht den Populisten überlassen. Vor allem verunsicherte Menschen, die nach einfachen Antworten suchen, seien offenbar anfällig für populistische Parolen, sagte Ulrich auf der Landessynode (Kirchenparlament) am Donnerstag in Lübeck-Travemünde. Die Nordkirche werde sich weiterhin für Flüchtlinge engagieren, aber auch für Bedürftige, die schon immer in Deutschland lebten.

Im Fokus der Nordkirche seien aber nicht Parteien, sondern die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen, sagte Ulrich. Abgrenzung sei kein Weg, den Herausforderungen der Moderne gerecht zu werden. Die Nordkirche werde daher auch Politiker der AfD begleiten, "wenn sie sich als Demokraten erweisen". Auch in den eigenen Gemeinden gebe es Menschen, die die Flüchtlingsarbeit kritisch sehen und mehr Engagement für die Armen fordern, räumte der Landesbischof ein. Es gelte weiterhin der Grundsatz "Wir lassen niemanden zurück!"

Es gebe offenbar viele Menschen, die in einer immer komplizierteren Welt mit ihrer Digitalisierung und den vielen Lebensstilen nicht zurechtkommen, sagte Ulrich. "Nicht wenige Deutsche fühlen sich als Fremde hier." Auch die Kirche werde von einigen als Teil einer Elite gesehen, die die Probleme der Menschen aus dem Blick verliert. Sie werde daher immer wieder überlegen müssen, wie sie alle Menschen gleichermaßen miteinbezieht.

Fremde gastfreundlich aufzunehmen gehöre zu den Kernforderungen an Christen, betonte der Landesbischof. Christlicher Glaube sei allerdings auch realistisch. Integration müsse also klug organisiert werden. Dafür sei ein Einwanderungsgesetz und ein Handeln auf europäischer Ebene notwendig. Die Stimme der Christen sei auch notwendig für eine "humanitäre Weltinnenpolitik". Das wirtschaftliche Handeln hier dürfe nicht Menschen auf der südlichen Erdkugel in die Flucht treiben.

In der Debatte um die neue "Loyalitätsrichtlinie" für das kirchliche Arbeitsrecht forderte der Landesbischof eine Öffnung für Mitarbeitende, die einer anderen oder keiner Kirche angehören. Gleichzeitig müsse das christliche Profil der kirchlichen und diakonischen Einrichtungen gestärkt werden.
Quelle: epd