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08.12.2016

Neue Studie: "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände": Welche Normen gelten noch?

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War die sprichwörtliche "Mitte der Gesellschaft" nach Analyse der Wissenschaftler_innen des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) vor zwei Jahren noch "fragil", sehen sie sie nur als "gespalten" an. Grundwerte erodieren, extreme Meinungen nehmen zu und Abwertungen von Gruppen stablisieren sich auf hohem Niveau - besonders die Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten. Was denkt Deutschland in Zeiten von Pegida und AfD? Am Montag wurde die neue Studie "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" in Berlin vorgestellt. Erforscht wurde erstmals auch die Verbreitung neurechter Einstellungen.

Von Simone Rafael von Netz gegen Nazis

Alle zwei Jahre erhebt das Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie weit rechtsexterme, rechtspopulistische und, seit 2016, auch neurechte Einstellungen in der Bevölkerung in Deutschland verbreitet sind. Dabei geht es um die Faktoren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus ebenso wie um Elitenschelte und den Wunsch nach aggressivem Nationalismus oder  Abwertung von Langzeitarbeitslosen aus Nützlichkeitsfixierung. Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die Wissenschaftler_innen um die Professor_innen Anderas Zick und Beate Küpper nun die Ergebnisse ihrer repräsentativen telefonischen Befragung von 2016 vor, die am heutigen 21.11.2016 auch in Buchform erscheinen oder als pdf zum Download bereit stehen.

Andreas Zick konstatierte diesmal, dass die Gesellschaft in Deutschland sich aktuell als gespalten erlebt und darstellt. Grundwerte werden in Frage gestellt und erodieren. Die Gesellschaft polarisiert sich, das heißt, extreme Meinungen nehmen zu, während es immer weniger Aussagen in einem abwägenden Mittelfeld gibt. Parallel entwickeln sich politische Extreme - auch, weil sich rechte Teile des Meinungsspektrum in radikaler Distanz zum Rest der Gesellschaft, als "System" verunglimpft, verstehen. Gleichzeitig stabilisieren sich die Zustimmungsraten zu Abwertungen wie Rassismus, Sexismus oder Etabliertenvorrechten - ein Zeichen dafür, dass hier auch Normen diskreditiert und zur Disposition gestellt werden. Dazu ist eine Fragmentierung sozialer Gruppen zu erleben - Menschen bewegen sich zunehmend in homogenen Umfeldern, die zu ihrer eigenen Meinung und Einstellung passen, es herrscht zwischen verschiedenen (politischen) Szenen immer weniger Durchlässigkeit.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Zustimmung zu

  •     Rassismus -> 8,7 %
  •     Fremdenfeindlichkeit ->19,0 %
  •     Sexismus -> 8,7 %
  •     "Klassischer" Antisemitismus -> 5,8 % (wobei Items zu "modernem" Antisemitismus Zustimmungsraten von bis zu 25 % hatten)
  •     Muslimfeindlichkeit -> 18,3 %
  •     Abwertung von Sinti und Roma -> 24,9 %
  •     Abwertung asylsuchender Menschen -> 49,5 %
  •     Abwertung homosexueller Menschen -> 9,7 %
  •     Abwertung transsexueller Menschen -> 12,5 %
  •     Abwertung wohnungsloser Menschen -> 18,0 %
  •     Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 1,8 %
  •     Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 49,3 %
  •     Etabliertenvorrechte -> 38,8 %

In vielen Feldern zeigt sich die Gesellschaft zugleich unentschlossen und ambivalent. Während rund 56 % der Befragten der Aussage zustimmen, dass es gut ist, dass Deutschland viele Geflüchtete aufgenommen hat, fordern zugleich 38 % der Gefragten eine "Obergrenze", die wiederum 21 % vehement ablehnen. Deutlich stärker werden flüchtlingsfeindliche und auch rechtsextreme Einstellungen im Osten Deutschlands vertreten - hier hat sich die Zustimmung zur rechtsextremen Einstellungen gar verdoppelt (von 2,5 auf 5,9 % der Befragten). Deutlicher flüchtlingsfeindlich als der Durchschnitt sind auch AfD-Sympathisant_innen: Während bundesweit 40 % flüchtlingsfeindlichen Thesen zustimmen, sind es innerhalb der AfD 88 % - damit ist Flüchtlingsfeindlichkeit innerhalb des AfD-Kosmos praktisch keine Option mehr, sondern ein Norm.

Rechtsextreme Einstellungen

Bundesweit vertreten rund 3 % der Befragten rechtsextreme Einstellungen.

  •     Befürwortung einer Diktatur -> 3,6 %
  •     Chauvinismus-> 12,5 %
  •     Rassismus -> 7,7 %
  •     Antisemitismus -> 2,4 %
  •     Sozialdarwinismus -> 2,0 %
  •     Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 2,0 %

Interessant ist, dies in den Zusammenhang mit einer Parteipräverenz für die AfD zu setzen. Dann sehen die Zahlen so aus:

  •     Befürwortung einer Diktatur ->  20,8 %
  •     Chauvinismus-> 47,0  %
  •     Rassismus -> 35,9 %
  •     Antisemitismus -> 10,4 %
  •     Sozialdarwinismus -> 9,4 %
  •     Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 20,3 %


Rechtspopulistische Einstellungen

Erstaunlich ist: Die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen ist seit 2014 praktisch gleich geblieben (20 %, 2014: 21 %).

    Rechtsgerichtetem Autoritarisums -> 50,2 %
    Demokratiemisstrauen -> 60 %
    Kollektive Wut (gegen Geflüchtete und Migranten) -> 16 %
    Gewaltbilligung -> gesamtgesellschaftlich 6 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 11 %
    selbst zu Gewalt bereit -> gesamtgesellschaftlich 19 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 31 %

Dafür ist innerhalb der Gruppe der AfD-Sympathisant_innen eine deutliche inhaltliche Radikalisierung zu erkennen, die alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umfasst, aber besonders sichtbar wird bei Rassismus (35,9 %) und Chauvinismus (47 %). Wer mit der AfD sympathisiert, stimmt auch vermehrt menschenfeindlichen und rechtsextremen Thesen zu.

Zustimmung zu:

  •     Rassismus -> 18,8 %
  •     Fremdenfeindlichkeit ->46,5 %
  •     Sexismus -> 15,1 %
  •     "Klassischer" Antisemitismus -> 15,2 %
  •     Muslimfeindlichkeit -> 43,5 %
  •     Abwertung von Sinti und Roma -> 46,6 %
  •     Abwertung asylsuchender Menschen -> 73,9 %
  •     Abwertung homosexueller Menschen -> 8,8 %
  •     Abwertung wohnungsloser Menschen -> 33,7 %
  •     Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 3,6 %
  •     Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 69,3 %
  •     Etabliertenvorrechte -> 61,6 %

Interssant auch eine Erhebung zu Demonstrationen: Rund 7 % der Befragten gaben an, sich vorstellen zu können, bei einer Demonstration gegen Zuwanderung teilzunehmen. Unter diesen gab es hohe Zustimmungsraten zu rechtsextremen Einstellungen - und zwar nicht nur zu Rassismus und Islamfeindlichkeit, sondern auch zur Befürwortung einer Diktatur oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Besonders hoch ausgeprägt ist in dieser Gruppe auch das Misstrauen gegenüber der Demokratie als solches sowie eine hohe Gewaltbereitschaft - 43 % diese Befragten fanden Gewalt als Mittel zumindest manchmal gerechtfertigt, das birgt Konfliktpotenzial. Bei Demonstrationen gegen Rassismus konnten sich übrigens 45 % der Befragten vorstellen, mitzulaufen. Die Gewaltbereitschaft liegt in dieser Gruppe bei 15 %.

Erstmals in der Umfrage 2016 erhoben wurden Einstellungen aus den Argumentationen der "Neuen Rechten", des sich intellektuell gebenden Arms des Rechtsextremismus, der zunehmend Zuspruch von rechtsextremer bis rechtskonservativer Szene erhält. Insgesamt 28 % der Befragten stimmen neurechten Thesen zu, innerhalb der AfD-Sympathisant_innen waren es sogar 84 %.  Abgefragt wurden:

  •     Anti-Establishment-Einstellungen ("Politik betrügt Volk") -> 28 %
  •     Behauptung eines Meinungsdiktats ("Man darf nicht sagen, was man denkt") -> 28 %
  •     Behauptung einer "Islamverschwörung" ("Islam" "unterwandert" Deutschland) -> 40 %
  •     Anti-EU-Diskurse -> 19 %
  •     Aufruf zum Widerstand gegen aktuelle Politik -> 29 %

Auch der Zusammenhang zum Rechtsextremismus ist auf Einstellungsebene deutlich: Diejenigen, die neurechten Thesen zustimmen, stimmen auch überdurchschnittlich oft rechtsextremen Thesen zu.

Immerhin, so stellte Andreas Zick abschließend fest, finden 84 % der Befragten auch, dass die Demokratie in Deutschland gut funktioniere - wenn auch 33 % die Sorge äußerten, "deutsche Kultur" gehe durch Zuwanderung verloren. Es gebe eine hohe Sensibilisierung gegenüber Ausgrenzung - so wollten die meisten Menschen nicht abwertend sein, selbst, wenn sie es sind.  Kontakt mit einer der Gruppen, etwas mit Geflüchteten, reduziert die Vorurteile und den Hass deutlich. Und wegen Angriffen auf Geflüchtete empfinden weite Teile der Bevölkerung Scham. Und der "kleinen, verhärteten protestbereiten Gruppe", die die Demokratie und ihre Werte ablehne, stehe eine breite demokratische Mitte gegenüber, die für Gleichwertigkeit und Demokratie eintritt und Gewalt ablehnt.

10.11.2016

"Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit ist keine Bagatelle"

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Kirche macht mobil gegen Rechtspopulismus - Aufklärungsflyer zu rechtspopulistischer Anti-Gender-Hetze erschienen

Hannover/Bremen/Magdeburg (07. November 2016). Um den Fachbegriff Gender ist ein neuer Kulturkampf entbrannt, neokonservative und rechte Kräfte ziehen europaweit gegen eine liberale Geschlechterpolitik zu Felde. Über die politischen Hintergründe informiert jetzt eine Aufklärungsbroschüre, die das Evangelische Zentrum Frauen und Männer gGmbH gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle der Bremischen Evangelischen Kirche zur EKD-Synode herausbringt.

"Wir folgen dem Aufruf von Präses Schwaetzer, rechtspopulistischen Tendenzen in Kirche und Gesellschaft konsequent entgegenzutreten", erklärt Dr. Eske Wollrad, Geschäftsführerin des Evangelischen Zentrums Frauen und Männer. Der Flyer gebe in klarer Sprache Auskunft, was hinter der Rede vom sogenannten Genderismus stecke, sowie konkrete Tipps für den Umgang mit Stammtischparolen.

"Die Stimmungsmache gegen Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt ist keine Bagatelle", betont auch Peter Brockmann, Vorsitzender des Gleichstellungsbeirats der Bremischen Evangelischen Kirche. Auch wenn sie häufig weniger Beachtung fände als Xenophobie, stehe hinter beidem dieselbe menschenfeindliche Haltung. "Rechtspopulistische Kräfte bauen 'Anti-Gender' als zweites Standbein auf. Und genau hier liegt leider ihr Einfallstor in Teile der Kirche", so Brockmann.

"Aufklärung ist auch deshalb dringend notwendig, weil diejenigen, die den Fachterminus Gender diffamieren, selten offen sagen, was sie wirklich wollen", erläutert Martin Rosowski, Geschäftsführer am Evangelischen Zentrum Frauen und Männer. Sie forderten "Ehe und Familie vor!" oder den "Schutz unserer Kinder", zielten damit aber tatsächlich auf die Ungleichbehandlung all derer, die anders leben als sie selbst. "Gender hin oder her - es geht nicht um Wortklauberei, sondern um eine Schlüsselfrage", so Rosowski. "Wofür treten wir in Kirche und Gesellschaft ein? Für eine Welt, in der alle auf Augenhöhe dazugehören? Oder für eine Welt, in der manche Menschen mehr wert sind als andere und daher mehr Schutz verdienen als sie?"
Der Flyer beschreibt die Strategie neokonservativer Kräfte in ganz Europa, mit Hilfe von Verunglimpfungen des Terminus' Gender ein stereotypes Bild vom Mann- und Frausein und von Familie festzuschreiben und andere Lebensentwürfe wieder zurückzudrängen. Den Flyer finden Sie im Dateianhang, weitere Hintergrundinformation sind auch unter www.gender-ismus.evangelisches-zentrum.de zugänglich.

08.09.2016

Ein wissenschaftlicher Blick auf den NSU

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Von Armin Pfahl-Traughber aus Blick nach rechts

In einer jüngst erschienenen Studie wird der Kontext von Gesellschaft, Radikalisierung und Rechtsterrorismus näher reflektiert.
 

Die Anschläge und Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) haben in Medien und Politik große Aufmerksamkeit gefunden. Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive sind bislang indessen nur einzelne Aufsätze, aber noch keine umfangreichere Monographie vorgelegt worden. Eine solche liefert jetzt der Politikwissenschaftler Matthias Quent mit seiner Studie „Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät“.

Auch wenn das eher wie eine journalistische Arbeit klingt, handelt es sich doch um eine ursprüngliche Promotionsschrift. Dem Autor geht es im Kern darum, die Entwicklung der drei NSU-Angehörigen und deren Umfeld als Radikalisierungsprozess zu untersuchen. Dabei nimmt er eine Differenzierung unterschiedlicher Ebenen vor und geht von ihrem Ineinandergreifen aus: die Gesellschaft (Makroebene), die Bewegung beziehungsweise Subkultur innerhalb der Zivilgesellschaft (Mesoebene) und die radikalisierten Individuen und Kleingruppen (Mikroebene).

Das Buch besteht aus zehn Kapiteln, die zwei größeren Teilen zugeordnet werden können. Zunächst geht es um die Definition von „Radikalisierung“, den Forschungsstand zum Thema und den Kontext von Gesellschaft und Rechtsterrorismus. Ärgerlich ist, dass Quent Verweis auf Verweis, Zitat auf Zitat aneinander reiht. Er referiert dabei einzelne Autoren mal eher ablehnend, meist aber zustimmend. Als Beispiel heißt es dann auf nur zwei Seiten: „Hobsbawn (...) meint“, „Gurr (...) beschreibt“, „So stellt Della Porta (...) fest“ oder „Richardson (...) hält“ (S. 100). Demnach „klebt“ der Autor auf nahezu der Hälfte der Studie an der Sekundärliteratur. Dabei ignoriert er aber auffälligerweise Beiträge aus der Extremismus- und Terrorismusforschung zum NSU.


Deutungsversuche über das Ende der Mordserie

Erst nach gut der Hälfte des Textes geht es dann zum eigentlichen Thema: Ausführlich schildert Quent die Entstehung, Gruppenkultur und „Rationalität“ des NSU. Dabei nimmt er immer wieder die allgemeine Entwicklung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland in den Blick. Meist in Anlehnung an Donatella Della Porta nimmt der Autor gelegentlich auch komparative Betrachtungen zum linken Terrorismus vor (vgl. z.B. S. 251f.), wenngleich er bei der Abhandlung des Forschungsstandes die inhaltlich allerdings verzerrt dargestellte vergleichende Extremismusforschung verdammt. Aber immer dann, wenn Quent sich dem NSU nähert, wird seine Analyse besser und zielführender. Dies gilt allgemein für die Ausführungen zu den Karrieren individueller Radikalisierung (vgl. S. 289-312), aber auch zu Deutungsversuchen über das Ende der Mordserie (vgl. S. 279-284). Er formuliert hier etwa: „Der Terrorismus des NSU ist zu deuten als ein Kommunikationsprozess zwischen Rechtsextremen und migrantischer Bevölkerung“ (S. 280).

In der Gesamtschau fällt das Urteil über die Veröffentlichung ambivalent aus: Während der erste Teil zwar eine informative Darstellung zu verschiedenen Aspekten der Forschung enthält, blitzt hier nur selten die eigene analytisch-wissenschaftliche Leistung durch. Darüber hinaus finden sich mitunter Einseitigkeiten und Fehldeutungen insbesondere zur Extremismustheorie, die gerade mal mit einem Buchtitel überhaupt im Literaturverzeichnis einen Platz findet. Die Darstellung und Untersuchung des NSU-Komplexes im engeren Sinne ist dann gelungener. Quent geht nicht nur ausführlich auf die Artikel von Uwe Mundlos ein (vgl. S. 234-251), er zeichnet auch detailliert den Radikalisierungsprozesses des NSU-Trios und ihres Umfeldes nach und entwickelt dabei eine gelungene Typologie (vgl. S. 289-312). Auch wenn zu vielen Detailfragen noch immer Wissenslücken bestehen, gelingt es dem Autor hier doch, den Kontext von Gesellschaft, Radikalisierung und Rechtsterrorismus näher zu reflektieren. Dabei findet man durchaus beachtenswerte Ansätze für die weitere Forschung.


Matthias Quent, Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, Weinheim 2016 (Beltz Juventa), 374 Seiten, 29,95 Euro.