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02.10.2018

Vereint für Miteinander: Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne

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Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl,die Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche+Rechtsextremismus", "Kirche stärkt Demokratie" sowie der Deutsche Bundesjugendring.

Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut, dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“, meint Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“

Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 3. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein meint hierzu: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert, ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet.“

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, kommentiert das Vorgehen der Partei: „Die AfD wirft mit Schmutz auf alles, was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren.“

Kontakt für Rückfragen:

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

030/240 886 10 | info@amadeu-antonio-stiftung.de

15.08.2018

„Menschenrechte verteidigen – Nächstenliebe leben“. BAGKR-Forum 2018

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BAG K+R-Forum 2018 am 12. / 13. Oktober 2018 in Nürnberg, Caritas-Pirckheimer-Haus

Im Deutschland des Jahres 2018 geraten sicher geglaubte menschenrechtliche Standards ins Wanken. Eine neue rechte Bewegung stellt die offene Gesellschaft infrage. Das Forum 2018 widmet sich der Frage, wie in Zeiten gesellschaftlichen Rechtsrucks Menschenrechte und Demokratie verteidigt werden können.

Die Kirchen engagieren sich mehr denn je für eine menschenfreundliche Politik für Geflüchtete – und sind deshalb immer wieder Angriffen von rechts ausgesetzt. Aber auch in kirchlichen Milieus gibt es Ressentiments, mit denen es sich kritisch auseinanderzusetzen gilt. Im Rahmen der Tagung diskutieren wir über die Verknüpfung von menschenrechtlichen Standards, Abwehr rechter Agitation und kritischer Auseinandersetzung mit verschiedenen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Auch die Erinnerung an die Morde des NSU wird wachgehalten – mit einer Theaterveranstaltung und dem Abschluss der Veranstaltung am Nürnberger NSU-Mahnmal, unter anderem mit einer Rede des EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm.

Das Forum soll unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2018 einen überregional vernehmbaren Widerspruch zu rechtspopulistischen Positionen setzen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich auszutauschen, zu informieren, sich gegenseitig zu ermutigen und gemeinsam gute Praxis für Menschenrechte und für Nächstenliebe zu entwickeln.

Weitere Informationen zum Programm:  Flyer Forum „Menschenrechte verteidigen – Nächstenliebe leben“

Zur Anmeldung

13.07.2018

Das sagen Religionsvertreter zum NSU-Urteil

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Nach mehr als fünf Jahren sind im Münchner NSU-Prozess die Urteile gefallen. Die Reaktionen von Religionsvertretern auf die Schuldsprüche fallen unterschiedlich aus. Kritik kommt vom Zentralrat der Muslime.
 

Die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sind bei Religionsvertretern auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Henning Flad von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) begrüßte gegenüber katholisch.de zwar, dass es nun zu einem Urteil in dem Prozess gekommen sei. "Damit darf die Aufklärung der NSU-Verbrechen jedoch nicht beendet werden", mahnte er. Die Frage nach Strukturen und weiteren Unterstützern der Terrorgruppe liege weiter auf dem Tisch. "Es sind rund um den NSU noch viele Fragen offen, zum Beispiel zu geschredderten Akten und zu möglichen Verstrickungen staatlicher Stellen", so Flad.

Der Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft forderte zudem eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland. "Es gibt weiterhin tief verankerten Rassismus in der Gesellschaft", betonte Flad. Außerdem werde noch immer unterschätzt, wie sehr falsche Verdächtigungen, von Rassismus geprägte Ermittlungsarbeiten und mangelnder Aufklärungswille bei den Angehörigen der NSU-Opfer zu Verletzungen geführt hätten. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist massiv beschädigt worden", kritisierte Flad.

Zentralrat der Juden begrüßt Urteil

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil als deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sie seien lange zu Unrecht verdächtigt worden. Hier müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie generell mit Minderheiten angemessen umgingen.

Zugleich dürfe mit dem Prozessende die Aufklärung nicht aufhören. "Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Hier sind noch viele Fragen offen", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Die Angeklagten hätten geschwiegen und die Sicherheitsbehörden gemauert und vertuscht. "Zudem wächst die rechtsextreme Szene und radikalisiert sich. Hier ist höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig", fügte Schuster hinzu.
Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte das Urteil im NSU-Prozess. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Schuldsprüche auf Twitter als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terrors und einen Sieg für den Rechtsstaat. Ein Schlussstrich unter die Mordserie könnten sie aber nicht sein. "Kein Urteil der Welt kann den Angehörigen der Opfer ihre Lieben zurückgeben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Hass muss daher weiter als Gemeinschaftswerk von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft geführt werden, damit anderen Menschen dieses Leid erspart bleibt", schrieb Knobloch.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in einer Stellungnahme dagegen, dass der Prozess nicht ausreichend habe aufklären können, inwieweit weitere Personen, Teile eines rechten Terrornetzwerks mit seinen Helfershelfern und Angehörige von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie verwickelt gewesen seien. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", so der ZMD.

Weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren gefordert

Der Zentralrat forderte weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren, "um Licht ins Dunkel zu bringen, und um die Rolle der zahlreichen Hinterleute wie auch das Versagen der verantwortlichen staatlichen Akteure restlos aufzuklären". Außerdem verlangte der ZMD, "dass Anschläge und Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen nicht mitunter bagatellisiert werden" und Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund institutionell auch so benannt und rückhaltlos aufgeklärt würden.

Der NSU-Prozess war am Mittwoch nach mehr als fünf Jahren mit den Urteilen gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das Oberlandesgericht München die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Zschäpes Verteidiger kündigten an, gegen den Schuldspruch beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Die vier weiteren Angeklagten in dem Prozess wurden zu Haftstrafen zwischen knapp drei Jahren und zehn Jahren verurteilt. (stz)

Quelle: katholisch.de