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02.10.2018

Vereint für Miteinander: Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne

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Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl,die Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche+Rechtsextremismus", "Kirche stärkt Demokratie" sowie der Deutsche Bundesjugendring.

Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut, dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“, meint Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“

Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 3. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein meint hierzu: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert, ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet.“

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, kommentiert das Vorgehen der Partei: „Die AfD wirft mit Schmutz auf alles, was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren.“

Kontakt für Rückfragen:

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

030/240 886 10 | info@amadeu-antonio-stiftung.de

13.07.2018

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

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Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen,
das tut ihnen auch.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, die Medien und die sozialen Netzwerke ziehen, gibt es nicht mehr Menschen in Not, sondern feindliche und schmarotzende Flüchtlinge, Asyltourismus und andere diskriminierende, rassistische Äußerungen. Migration und Flucht werden zu Negativbegriffen, nicht ohne Folgen für Flüchtlinge, Migrant*innen und Deutsche mit Zuwanderungshintergrund. Die Debatte findet auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt: nach dem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft fokussierte sich die öffentliche Kritik auf Mesut Özil, obwohl er in der Spieleranalyse nüchtern betrachtet gute Leistungen gebracht hat. Schon die Debatte um den öffentlichen Auftritt Özils und Gündogans mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verließ schnell die Ebene der berechtigten Kritik und wurde rassistisch aufgeladen und stellte die Legitimität von deutschen Spielern mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft in Frage. Weder Mitspieler noch DFB-Funktionäre widersprachen diesem Rassismus eindeutig. An der Art wie die schwedische Nationalmannschaft sich hinter Jimmy Durmaz, der den Freistoß im Spiel Deutschland-Schweden verursachte, gestellt hat, könnten der DFB und die deutsche Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen.

Die künstliche Gereiztheit, die gerade in Deutschland parallel zu einer ungewöhnlichen, wenn auch auf Kosten anderer Länder, prosperierenden ökonomischen Situation entstanden ist, gibt Anlass zur Sorge um die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens. Ähnlich Anlass zur Sorge gibt die Verantwortungslosigkeit, mit der diese Gereiztheit von Politik und in Teilen der Medien geschürt wird. Den Gipfel bildet die unglaubliche und oft konstatierte Verantwortungslosigkeit, der sich Innenminister Horst Seehofer in Sachen Abwertung von Flüchtlingen und ihrer Unterstützer*innen schuldig macht. Selbst die beiden CSU-Abgeordneten Hans Meier und Entwicklungsminister Gerhard Müller sehen ihre Parteifreunde Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf unchristlichen Abwegen (taz vom 10.7.) Aber es sind eben mehr noch als diese drei; es scheint eine Grundstimmung kreiert worden zu sein, wo jede und jeder noch einmal zu sagen bereit ist, was noch vor 10 Jahren unsagbar schien: Gleichgültigkeit gegenüber Schutzsuchenden, Bilder der Überlastung, die im globalen Maßstab zynisch wirken sowie rassistische Bilder gegenüber Migrant*innen und Flüchtlingen. In der großen Solidaritätswelle 2015 schienen diese Bilder eigentlich endgültig als Mehrheitsmeinung verschwunden zu sein. Jetzt sind sie wieder da.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste arbeitet mit Menschen, die Flucht und Vertreibung, Folter und Lager kennenlernen mussten. Eng verbunden mit dieser Geschichte sind das Grundgesetz und das inzwischen immer weiter eingeschränkte Asylrecht sowie die Betonung der Menschenwürde für alle. Rassismus und Diskriminierung sowie tausende von Toten im Mittelmeer, Ankerzentren und Denunzierung der Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren, stehen im Widerspruch zu allem, was in Gegenwart und Geschichte in der konkreten Begegnung mit Menschen zu lernen ist. Dabei sehen wir sehr wohl, dass das Recht auf politisches Asyl und Einwanderung - aus welchen nie zu denunzierenden Gründen auch immer - zwei unterschiedliche Dinge sind, die unterschiedliche Handlungsformen brauchen. In beiden Fällen ist Abschottung und Diskriminierung, Rassismus und reine Besitzstandswahrung weder im Geiste des Grundgesetzes, noch christlich.

Am Tag nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess haben wir und die politisch Verantwortlichen allen Grund rassismuskritisch und damit selbstkritisch zu denken, zu reden und zu handeln. Statt Furcht und Schrecken zu verbreiten und Festungsmauern zu errichten, wären real drängende Probleme dieser Zeit anzugehen: Klimawandel, Bildung, Mobilität, Armut, Krieg, Verfolgung, Sicherheit und Finanzwirtschaft mit dem Ziel Frieden und Gerechtigkeit für alle zu erlangen.

Christliche Botschaft in diesen wie in allen Tagen muss sein, Mut für neue ungewohnte Situationen und Veränderungen zu machen und nicht Angst zu schüren. Denn Gott hat uns nicht den Geist der Furcht, sondern der Kraft der Liebe und der Geduld gegeben. 2. Tim 1,7

Vor der Furcht, die Menschen verbreiten, braucht ihr euch nicht zu fürchten oder aus der Fassung bringen zu lassen. 1.Petr. 3,14

BAG Kirche & Rechtsextremismus

20.06.2018

Filmtipp: Die Todesliste des NSU

Photo Quelle: ZDF

Ein Film von Rainer Fromm, ZDF, 20.06.2018, 22:45 - 23:15

Im Brandschutt der Wohnung von Beate Zschäpe fand die Polizei eine umfangreiche Adresssammlung, die später unter dem Namen "10 000er Liste" oder "Todesliste des NSU" in den Ermittlungsakten erwähnt wird.

Seit fünf Jahren läuft mittlerweile der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte in München. Doch bis heute ist völlig ungeklärt, was es mit dieser Liste auf sich hat. Und vor allen Dingen ist eine Frage bis heute nicht beantwortet: Wer hat diese umfangreiche Liste erstellt?

Anwälte der Opfer und auch Politiker aus dem Untersuchungsausschuss bezweifeln, dass diese Liste allein von den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geschrieben wurde. Vielmehr glauben sie, dass der NSU eine Vielzahl von Helfern gehabt haben muss.

Opferanwalt Yavus Narin geht mit den Ermittlungsbehörden hart ins Gericht: "Wir wissen weder wie groß der NSU war, noch wissen wir, wer den NSU unterstützt hat. Und viele Fragen hätten die Behörden durch anständige kriminalistische Arbeit und durch weniger Borniertheit lösen und erklären können."

Auch Opferanwalt Sebastian Scharmer erhebt Vorwürfe: "Wir wissen von keinen gezielten Vernehmungen, von keinen gezielten Ermittlungen, die das Netzwerk NSU hätten erhellen sollen."
Nach Ansicht vieler Experten ist der NSU-Komplex noch lange nicht ausermittelt.

Quelle und weitere Informationen: ZDF