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25.10.2018

AfD-Meldeportale: Juristen sehen keine dienstrechtlichen Folgen

Lehrer sollten sich keine Sorgen machen in Bezug auf die von der AfD initiierten Meldeportale, sagen Juristen. Eine Meldung habe eher keine dienstrechtlichen Folgen. Lehrer könnten sich auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung dagegen wehren.

Die Empörung über das in Hamburg initiierte AfD-Meldeportal gegen Lehrer ist groß. Doch Lehrer müssen sich nach der Meinung von Juristen unterschiedlicher deutscher Lehrergewerkschaften zunächst keine Sorgen über dienstrechtliche Konsequenzen machen. Es sei unwahrscheinlich, dass nun eine Welle von Disziplinarverfahren auf die Lehrer zurolle, sagte Stefan Avenarius, Justiziar beim Deutschen Philologenverband in NRW, dem Evangelischer Pressedienst (epd) am Donnerstag.

Kontroverse Inhalte müssten im Unterricht zwar sachlich und ohne Werbung für eine bestimmte parteipolitische Meinung dargestellt werden. "Eine vollständige politische Enthaltsamkeit wird von Lehrern aber nicht verlangt", sagte Avenarius. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte zuvor die Meldeportale gegen AfD-kritische Lehrer scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

"Etwaige Meldungen werden an die jeweiligen Schulaufsichtsbehörden weitergegeben. Diese prüfen sie dann mit der gebotenen Sachlichkeit", sagte Justiziar Avenarius. "Wer sich beschweren will, hat dazu schon jetzt die Möglichkeit", sagte Avenarius. Jede Schulaufsichtsbehörde, in der Regel sind das die Kommunen, müsse solchen Beschwerden über Lehrer nachgehen. "Ein solches Portal ist der absolut falsche Weg." Stelle die Behörde aufgrund einer solchen Meldung tatsächlich ein Fehlverhalten fest, könne sie ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Deutsche Philologenverband vertritt hauptsächlich die Interessen von Lehrern an Gymnasien, Gesamtschulen und Hochschulen.

In der Berufspraxis komme es sehr selten vor, dass Gewerkschaften Lehrer wegen des Vorwurfs der Verletzung der weltanschaulichen Neutralität beraten. Avenarius spricht von ein paar Fällen über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Ähnlich ist es auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Volker Busch, seit 26 Jahren Justiziar bei der GEW, kennt ebenfalls nur ein paar Fälle.

Die GEW rät ihren Mitgliedern, sich mit Hilfe der seit Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung gegen eine Meldung in einem solchen Portal zu wehren. Es gebe ein Informationsrecht. Lehrer könnten bei der AfD Auskunft über ihre gespeicherten Daten und dann auch das Löschen verlangen. Allerdings müssten Lehrer selbst nachfragen, ob Daten über sie gespeichert seien.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat im September ein Online-Portal mit dem Titel "Neutrale Schule" geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. In Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Auch die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen Berichten zufolge solche Meldeportale in Erwägung. Die Kultusministerkonferenz (KMK) wollte sich auf ihrer Tagung, die am Donnerstag in Berlin begonnen hat, mit der AfD-Meldeplattform befassen.

Quelle: epd/ Fransiska Hein

25.10.2018

Pommersche Synode begrüßt Beschluss des Evangelischen Kirchentags Kein Podium für die AfD

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Während der pommerschen Synodentagung am letzten Samstag in Züssow begrüßten die Synodalen den Beschluss des Evangelischen Kirchentags vom 21. September 2018, der AfD kein Podium zu bieten. Gleichzeitig machte die Synode des PEK sich die Begründung des Beschlusses zu Eigen.

Beschluss und Begründung haben folgenden Wortlaut:

Der Deutsche Evangelische Kirchentag versteht sich als ein offenes Forum für faire Debatten über aktuelle Themen in Kirche und Gesellschaft. Angesichts der gegenwärtigen Diskussion über den Umgang mit Rechtspopulismus bekräftigt der Kirchentag seine Haltung: Es wird niemand wegen seines Parteibuches ein- oder ausgeladen.

  •     Vortragende auf Kirchentagspodien werden aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz eingeladen.
  •     Nicht eingeladen wird, wer sich rassistisch äußert.
  •     Gleichermaßen nicht eingeladen werden Personen, die Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten, unabhängig davon, ob dies in offiziellen Statements oder in sozialen Medien und Netzwerken geschieht.

    Auf dieser Grundlage werden Repräsentant*innen der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur Mitwirkung auf Podien und zu Diskussionsveranstaltungen des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund eingeladen. Eingeladen bleiben diejenigen, die sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Themen und Debatten nicht wiederzufinden meinen und deshalb AfD wählen oder mit der Partei sympathisieren.

Begründung:
Der Kirchentag ist 1949 gegründet worden, um Menschen zu versammeln, zu bilden und zu stärken, die aus ihrem christlichen Glauben heraus Verantwortung für Gesellschaft und Kirche übernehmen. Er ist gegründet worden, um aus dem Unheil der nationalsozialistischen Herrschaft und dem weitgehenden Versagen der Kirchen zu lernen und ein Forum der Widerstandskraft zu entwickeln, die in der biblischen Botschaft begründet liegt. Mit Blick auf die Gründungsidee des Kirchentages ist in der Frage der AfD Deutlichkeit geboten. Es gibt mittlerweile in der AfD einen fließenden Übergang zum Rechtsextremismus und Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Netzwerken.

Respekt und Klarheit sind Kernbestandteile des Kirchentages. Stets wurde in gegenseitiger Toleranz und Respekt über unterschiedliche Meinungen gestritten. Der Kirchentag will all diejenigen stärken, die sich für respektvolle Toleranz und Zusammenhalt der Gesellschaft einsetzen. Das meint aber auch: Keine Toleranz der Intoleranz.


Quelle: PEK (sk)

02.10.2018

Vereint für Miteinander: Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne

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Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl,die Bundesarbeitsgemeinschaft "Kirche+Rechtsextremismus", "Kirche stärkt Demokratie" sowie der Deutsche Bundesjugendring.

Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut, dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“, meint Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“

Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 3. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein meint hierzu: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert, ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet.“

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, kommentiert das Vorgehen der Partei: „Die AfD wirft mit Schmutz auf alles, was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren.“

Kontakt für Rückfragen:

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung

030/240 886 10 | info@amadeu-antonio-stiftung.de