Hintergrund

Aktuelles & Bilder

13.07.2018

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

Photo

Alles nun, was ihr wollt, dass euch die Leute tun sollen,
das tut ihnen auch.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte

Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit eine „konservative Revolution“ voranzubringen. In diesen Debatten, die sich durch fast alle Parteien, die Medien und die sozialen Netzwerke ziehen, gibt es nicht mehr Menschen in Not, sondern feindliche und schmarotzende Flüchtlinge, Asyltourismus und andere diskriminierende, rassistische Äußerungen. Migration und Flucht werden zu Negativbegriffen, nicht ohne Folgen für Flüchtlinge, Migrant*innen und Deutsche mit Zuwanderungshintergrund. Die Debatte findet auf allen gesellschaftlichen Ebenen statt: nach dem Ausscheiden der deutschen Fußballnationalmannschaft fokussierte sich die öffentliche Kritik auf Mesut Özil, obwohl er in der Spieleranalyse nüchtern betrachtet gute Leistungen gebracht hat. Schon die Debatte um den öffentlichen Auftritt Özils und Gündogans mit dem türkischen Präsidenten Erdogan verließ schnell die Ebene der berechtigten Kritik und wurde rassistisch aufgeladen und stellte die Legitimität von deutschen Spielern mit Migrationshintergrund in der Nationalmannschaft in Frage. Weder Mitspieler noch DFB-Funktionäre widersprachen diesem Rassismus eindeutig. An der Art wie die schwedische Nationalmannschaft sich hinter Jimmy Durmaz, der den Freistoß im Spiel Deutschland-Schweden verursachte, gestellt hat, könnten der DFB und die deutsche Gesellschaft sich ein Beispiel nehmen.

Die künstliche Gereiztheit, die gerade in Deutschland parallel zu einer ungewöhnlichen, wenn auch auf Kosten anderer Länder, prosperierenden ökonomischen Situation entstanden ist, gibt Anlass zur Sorge um die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens. Ähnlich Anlass zur Sorge gibt die Verantwortungslosigkeit, mit der diese Gereiztheit von Politik und in Teilen der Medien geschürt wird. Den Gipfel bildet die unglaubliche und oft konstatierte Verantwortungslosigkeit, der sich Innenminister Horst Seehofer in Sachen Abwertung von Flüchtlingen und ihrer Unterstützer*innen schuldig macht. Selbst die beiden CSU-Abgeordneten Hans Meier und Entwicklungsminister Gerhard Müller sehen ihre Parteifreunde Markus Söder, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt auf unchristlichen Abwegen (taz vom 10.7.) Aber es sind eben mehr noch als diese drei; es scheint eine Grundstimmung kreiert worden zu sein, wo jede und jeder noch einmal zu sagen bereit ist, was noch vor 10 Jahren unsagbar schien: Gleichgültigkeit gegenüber Schutzsuchenden, Bilder der Überlastung, die im globalen Maßstab zynisch wirken sowie rassistische Bilder gegenüber Migrant*innen und Flüchtlingen. In der großen Solidaritätswelle 2015 schienen diese Bilder eigentlich endgültig als Mehrheitsmeinung verschwunden zu sein. Jetzt sind sie wieder da.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste arbeitet mit Menschen, die Flucht und Vertreibung, Folter und Lager kennenlernen mussten. Eng verbunden mit dieser Geschichte sind das Grundgesetz und das inzwischen immer weiter eingeschränkte Asylrecht sowie die Betonung der Menschenwürde für alle. Rassismus und Diskriminierung sowie tausende von Toten im Mittelmeer, Ankerzentren und Denunzierung der Menschen, die sich für Flüchtlinge und gegen Rassismus engagieren, stehen im Widerspruch zu allem, was in Gegenwart und Geschichte in der konkreten Begegnung mit Menschen zu lernen ist. Dabei sehen wir sehr wohl, dass das Recht auf politisches Asyl und Einwanderung - aus welchen nie zu denunzierenden Gründen auch immer - zwei unterschiedliche Dinge sind, die unterschiedliche Handlungsformen brauchen. In beiden Fällen ist Abschottung und Diskriminierung, Rassismus und reine Besitzstandswahrung weder im Geiste des Grundgesetzes, noch christlich.

Am Tag nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess haben wir und die politisch Verantwortlichen allen Grund rassismuskritisch und damit selbstkritisch zu denken, zu reden und zu handeln. Statt Furcht und Schrecken zu verbreiten und Festungsmauern zu errichten, wären real drängende Probleme dieser Zeit anzugehen: Klimawandel, Bildung, Mobilität, Armut, Krieg, Verfolgung, Sicherheit und Finanzwirtschaft mit dem Ziel Frieden und Gerechtigkeit für alle zu erlangen.

Christliche Botschaft in diesen wie in allen Tagen muss sein, Mut für neue ungewohnte Situationen und Veränderungen zu machen und nicht Angst zu schüren. Denn Gott hat uns nicht den Geist der Furcht, sondern der Kraft der Liebe und der Geduld gegeben. 2. Tim 1,7

Vor der Furcht, die Menschen verbreiten, braucht ihr euch nicht zu fürchten oder aus der Fassung bringen zu lassen. 1.Petr. 3,14

BAG Kirche & Rechtsextremismus

20.06.2018

Filmtipp: Die Todesliste des NSU

Photo Quelle: ZDF

Ein Film von Rainer Fromm, ZDF, 20.06.2018, 22:45 - 23:15

Im Brandschutt der Wohnung von Beate Zschäpe fand die Polizei eine umfangreiche Adresssammlung, die später unter dem Namen "10 000er Liste" oder "Todesliste des NSU" in den Ermittlungsakten erwähnt wird.

Seit fünf Jahren läuft mittlerweile der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte in München. Doch bis heute ist völlig ungeklärt, was es mit dieser Liste auf sich hat. Und vor allen Dingen ist eine Frage bis heute nicht beantwortet: Wer hat diese umfangreiche Liste erstellt?

Anwälte der Opfer und auch Politiker aus dem Untersuchungsausschuss bezweifeln, dass diese Liste allein von den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geschrieben wurde. Vielmehr glauben sie, dass der NSU eine Vielzahl von Helfern gehabt haben muss.

Opferanwalt Yavus Narin geht mit den Ermittlungsbehörden hart ins Gericht: "Wir wissen weder wie groß der NSU war, noch wissen wir, wer den NSU unterstützt hat. Und viele Fragen hätten die Behörden durch anständige kriminalistische Arbeit und durch weniger Borniertheit lösen und erklären können."

Auch Opferanwalt Sebastian Scharmer erhebt Vorwürfe: "Wir wissen von keinen gezielten Vernehmungen, von keinen gezielten Ermittlungen, die das Netzwerk NSU hätten erhellen sollen."
Nach Ansicht vieler Experten ist der NSU-Komplex noch lange nicht ausermittelt.

Quelle und weitere Informationen: ZDF

19.06.2018

„Wir müssen uns schmutzig machen!“ 5. Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“ diskutiert über Rechtsexpopulismus und Kirche

Photo

Seit fünf Jahren treffen sich Engagierte aus der Nordkirche zum „Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“. In diesem Jahr stand die Tagung, die vom 13. Bis 14. Juni in Hamburg stattfand, im Schatten der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und einer zunehmenden politischen Radikalisierung.
Welche Antworten hat Kirche auf die „Sorgen und Nöte“ der Wutbürger, auf die Abschottungspolitik gegenüber weltweiten Fluchtbewegungen und die Hetze im digitalen und analogen Raum?
In einem Streitgespräch am ersten Tag wurde deutlich, dass sich der theologisch-ethische Anspruch der Nächstenliebe und Gerechtigkeit im Gemeindealltag nicht immer wiederspiegelt. Prof. Dr. Rainer Anselm, Vorsitzender der Kammer für öffentliche Verantwortung der EKD forderte, dass Kirche sich den berechtigten Ängsten zuwenden müsse und Räume für die Auseinandersetzung gesellschaftlicher Fragen gestalten muss. Dagegen betonte der Praktische Theologe Prof. Hans-Martin Gutmann, dass Kirchen Rassismus und Menschenfeindlichkeit benennen und die globale Dimensionen von zerstörerischer Wirtschaftsweise thematisieren müssen. Petra Huse, Pastorin in Anklam erdete mit ihren Erfahrungen die Diskussion und beschrieb das Spannungsfeld zwischen Seelsorge und ethischen Imperativen. Der Rückzug aus den dünnbesiedelten Regionen öffne die Räume für Rechtsextremismus und verstärke Demokratieverdrossenheit und Fremdenangst.
Der Film „Neben den Gleisen“ von Dieter Schumann und Michael Korkut, die Einheimische und Geflüchtete in einem Bahnhofskiosk 2015 begleitete, warf die Frage auf, ob Kirchengemeinden sich nicht von einigen sozialen Milieus  entkoppelt haben und in ihrer eigenen „Blase“ gefangen sind.
Henning Flad, Projektleiter der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“ eröffnete den zweiten Tag mit einem Lagebild zur „Neuen Rechten“, die inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das Schweigen zu, aber auch das Bagatellisieren von gesellschaftlichen Missständen würde Rechtspoplisten in die Hände spielen. Die anschließende Diskussion drehte sich um die Frage, wie Gemeinden und Kirchenleitungen Räume für den gesellschaftlichen Diskurs öffnen und gestalten können. Dabei werden wir „uns auch die Hände schmutzig machen müssen.“ Diese Fragen werden nicht nur die Teilnehmer, sondern auch die Veranstalter des Forums weiterhin begleiten.

Das Forum „Kirche und Rechtsextremismus im Norden“ ist eine gemeinsame Veranstaltung von Evangelischer Akademie, „Kirche stärkt Demokratie“, dem Rechtsextremismusbeauftragten des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg, der Gedenkstätte Martin-Luther-Kirche Lübeck und der Arbeitsstelle Ökumene - Menschenrechte - Flucht – Friedensbildung. Das Forum wird durch die Nordkirche, den ESF und das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gefördert.

Akademiedirektor Kaiser moderiert das Podiumsgespräch zwischen den Professoren Anselm und Gutmann und Pastorin Huse (v.links)