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13.07.2018

Das sagen Religionsvertreter zum NSU-Urteil

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Nach mehr als fünf Jahren sind im Münchner NSU-Prozess die Urteile gefallen. Die Reaktionen von Religionsvertretern auf die Schuldsprüche fallen unterschiedlich aus. Kritik kommt vom Zentralrat der Muslime.
 

Die Urteile im Prozess um die Morde und Gewalttaten des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sind bei Religionsvertretern auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Henning Flad von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus (BAG K+R) begrüßte gegenüber katholisch.de zwar, dass es nun zu einem Urteil in dem Prozess gekommen sei. "Damit darf die Aufklärung der NSU-Verbrechen jedoch nicht beendet werden", mahnte er. Die Frage nach Strukturen und weiteren Unterstützern der Terrorgruppe liege weiter auf dem Tisch. "Es sind rund um den NSU noch viele Fragen offen, zum Beispiel zu geschredderten Akten und zu möglichen Verstrickungen staatlicher Stellen", so Flad.

Der Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft forderte zudem eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland. "Es gibt weiterhin tief verankerten Rassismus in der Gesellschaft", betonte Flad. Außerdem werde noch immer unterschätzt, wie sehr falsche Verdächtigungen, von Rassismus geprägte Ermittlungsarbeiten und mangelnder Aufklärungswille bei den Angehörigen der NSU-Opfer zu Verletzungen geführt hätten. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist massiv beschädigt worden", kritisierte Flad.

Zentralrat der Juden begrüßt Urteil

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil als deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und sprach den Hinterbliebenen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sie seien lange zu Unrecht verdächtigt worden. Hier müssten sich die Sicherheitsbehörden selbstkritisch fragen, ob sie generell mit Minderheiten angemessen umgingen.

Zugleich dürfe mit dem Prozessende die Aufklärung nicht aufhören. "Das Umfeld des NSU liegt weiterhin im Dunkeln. Hier sind noch viele Fragen offen", sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster. Die Angeklagten hätten geschwiegen und die Sicherheitsbehörden gemauert und vertuscht. "Zudem wächst die rechtsextreme Szene und radikalisiert sich. Hier ist höchste Aufmerksamkeit von Politik und Strafverfolgungsbehörden notwendig", fügte Schuster hinzu.
Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, begrüßte das Urteil im NSU-Prozess. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Schuldsprüche auf Twitter als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Aufarbeitung des rechtsextremen Terrors und einen Sieg für den Rechtsstaat. Ein Schlussstrich unter die Mordserie könnten sie aber nicht sein. "Kein Urteil der Welt kann den Angehörigen der Opfer ihre Lieben zurückgeben. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Hass muss daher weiter als Gemeinschaftswerk von Politik, Justiz und Zivilgesellschaft geführt werden, damit anderen Menschen dieses Leid erspart bleibt", schrieb Knobloch.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in einer Stellungnahme dagegen, dass der Prozess nicht ausreichend habe aufklären können, inwieweit weitere Personen, Teile eines rechten Terrornetzwerks mit seinen Helfershelfern und Angehörige von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie verwickelt gewesen seien. "Dieses Versäumnis ist eine große Belastung für die Familienangehörigen der Opfer und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland", so der ZMD.

Weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren gefordert

Der Zentralrat forderte weitere Aufklärungs- und Gerichtsverfahren, "um Licht ins Dunkel zu bringen, und um die Rolle der zahlreichen Hinterleute wie auch das Versagen der verantwortlichen staatlichen Akteure restlos aufzuklären". Außerdem verlangte der ZMD, "dass Anschläge und Übergriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen nicht mitunter bagatellisiert werden" und Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund institutionell auch so benannt und rückhaltlos aufgeklärt würden.

Der NSU-Prozess war am Mittwoch nach mehr als fünf Jahren mit den Urteilen gegen die Angeklagten zu Ende gegangen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft verurteilt. Außerdem stellte das Oberlandesgericht München die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Zschäpes Verteidiger kündigten an, gegen den Schuldspruch beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Die vier weiteren Angeklagten in dem Prozess wurden zu Haftstrafen zwischen knapp drei Jahren und zehn Jahren verurteilt. (stz)

Quelle: katholisch.de

20.06.2018

Filmtipp: Die Todesliste des NSU

Photo Quelle: ZDF

Ein Film von Rainer Fromm, ZDF, 20.06.2018, 22:45 - 23:15

Im Brandschutt der Wohnung von Beate Zschäpe fand die Polizei eine umfangreiche Adresssammlung, die später unter dem Namen "10 000er Liste" oder "Todesliste des NSU" in den Ermittlungsakten erwähnt wird.

Seit fünf Jahren läuft mittlerweile der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte in München. Doch bis heute ist völlig ungeklärt, was es mit dieser Liste auf sich hat. Und vor allen Dingen ist eine Frage bis heute nicht beantwortet: Wer hat diese umfangreiche Liste erstellt?

Anwälte der Opfer und auch Politiker aus dem Untersuchungsausschuss bezweifeln, dass diese Liste allein von den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geschrieben wurde. Vielmehr glauben sie, dass der NSU eine Vielzahl von Helfern gehabt haben muss.

Opferanwalt Yavus Narin geht mit den Ermittlungsbehörden hart ins Gericht: "Wir wissen weder wie groß der NSU war, noch wissen wir, wer den NSU unterstützt hat. Und viele Fragen hätten die Behörden durch anständige kriminalistische Arbeit und durch weniger Borniertheit lösen und erklären können."

Auch Opferanwalt Sebastian Scharmer erhebt Vorwürfe: "Wir wissen von keinen gezielten Vernehmungen, von keinen gezielten Ermittlungen, die das Netzwerk NSU hätten erhellen sollen."
Nach Ansicht vieler Experten ist der NSU-Komplex noch lange nicht ausermittelt.

Quelle und weitere Informationen: ZDF

20.06.2018

Herzlichen Glückwunsch! Niedersächsischer Pastor erhält Paul-Spiegel-Preis 2018

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Der niedersächsische Pastor Wilfried Manneke erhält in diesem Jahr den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Preisverleihung fand vor zwei Tagen in Hannover statt.

Pastor Manneke engagiert sich seit 1995 gegen Rechtsextremismus. Damals schloss er sich dem „Arbeitskreis gegen Hetendorf 13“ an, der sich gegen ein Neonazi-Schulungszentrum richtete. 2009 gehörte der evangelische Pfarrer zu den Gründern des „Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus“. Mit rund zehn weiteren aktiven Mitgliedern sowie 500 Unterstützern kämpft das Netzwerk seitdem gegen Rechtsextremisten in Niedersachsen.

Darüber hinaus zählte Pastor Manneke 2010 auch zu den Gründern der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, die ebenfalls seit Jahren mit intensiver Aufklärung und vielen Aktionen gegen Rechtsextremismus kämpft. Seit kurzem ist Pastor Manneke Vorsitzender des Sprecherrats der Initiative.

„Pastor Manneke beweist mit seinem außergewöhnlichen Engagement Mut und Beharrlichkeit“,  erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster. „Obwohl er persönliche Anfeindungen ertragen muss und bereits Anschläge auf ihn und seinen Wohnort verübt wurden, lässt sich Pastor Manneke nicht einschüchtern. Er und seine Mitstreiter zeigen ebenso wie die evangelische Landeskirche Hannovers einen herausragenden Einsatz zum Schutz von Minderheiten und für unsere Demokratie. Mit seiner Zivilcourage ist Pastor Manneke für uns alle ein Vorbild.“

Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage wird seit 2009 vom Zentralrat der Juden in Deutschland in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben. 2016 erhielt der Verein „Gesicht Zeigen!“ den Preis. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Mehr zu Wilfried Manneke

Quelle: Presseerklärung des Zentralrates der Juden in Deutschland