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01.08.2017

Licht und Schatten in Stettin

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Mit „Kirche stärkt Demokratie“ auf Bildungsfahrt.

Ein Teilnehmer berichtet.

Im Rückblick auf die Wende 1989/90 denke ich oft, wie hat ein Außenstehender, jemand aus einem anderen Land, unsere damalige Gegenwart empfunden. Konnte er die Spannung, das Mittendrinsein , die Betroffenheit erfassen, in seiner geschichtlichen Dimension?
Mit anderen Teilnehmern des Seminars „Kirche stärkt Demokratie“ war ich am Wochenende 21./23.Juli 2017  in Szczecin/Stettin. Das Programm verlangte  von uns eine intensive Teilnahme. Nur Zuschauen, nur Zuhören ging gar nicht. In Szczecin/Stettin, einer Stadt, in der fast jede Gehwegplatte, jeder Gullydeckel deutsch-polnische, europäische Geschichte atmet, reicht äußere Anteilnahme nicht aus. Wir waren mittendrin in einer umbrechenden Gesellschaft.

Falko Reichard, vom Stettiner Bonhöffer-Zentrum brachte in einer Stadtwanderung Architektur und Geschichte in einen Jahrhunderte übergreifenden Kontext. Polen war oftmals gespalten und aufgeteilt durch seine europäischen Nachbarn aus Deutschland und Russland. Erst seit dem letzten Jahrhundert kann es sich zu einem eigenständigem Volk und Staat entwickeln. Die sich gegenseitig zugefügten Wunden sehen oberflächlich geheilt aus. Doch Volk und Staat fühlen sich noch im¬mer nicht so respektiert, wie es das erwartet. Wir liefen nicht nur einfach durch die Straßen, wir konnten Teile des pol¬nisch-deutschen Lebens mitfühlen, das Miteinander und Gegeneinander. Ich spürte den Phantomschmerz, bemerkte, dass manchmal ein politisches Heilpflaster benutzt wurde. Szczecin/Stettin ist ein lebendiges Beispiel dafür, wie schwierig und schmerzhaft es ist, Geschichte zu verarbeiten.

In unserem Seminar setzen wir uns auch mit der Immigration und dem Minderheitenschutz auseinander. Der Sprecher des Rates der nationalen Minderheiten in Stettin, der Ukrainer Jan Syrnyk brachte uns sehr eindringlich die derzeitige mehr als schwierige Lage der Minderheiten nahe. Sein Vortrag ging weniger der aktuellen Flüchtlingsproblematik nach, sondern dem sehr kritischen Zusammenleben der gesamten Bevölkerung Polens. Die von ihm vertretenen Minderheiten leben meistenteils schon in der vierten Generation im Land. Wir erfuhren, wie ihre Möglichkeiten von der jetzigen Regierung eingeschränkt werden.

Es sind ernste Zeiten in Polen, das entnehmen wir auch den deutschen Medien. Die von der Mehrheit gewählte Regierung baut das Land um. Gewählt, aus dem berechtigten Wunsch vieler Wähler, soziale Verhältnisse zu ändern, legt die Regierungspartei massiv Hand an die Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. Die PiS hat die öffentlich-rechtlichen Me¬dien in parteitreue Institutionen umgewandelt. Über die von ihr geleiteten Ministerien nimmt sie massiv Einfluss auf die Besetzung von Funktionen in Forschung und Bildung. Es findet ein Austausch hin zu parteitreuen Kadern statt. Nur durch den enormen Protest der polnischen Frauen konnte das umfassendste Abtreibungsverbot abgeschwächt werden. Aber durch den starken Druck der Regierung und Teilen der katholischen Kirche auf die Ärzte wird die Hilfe für die Frauen de facto abgeschafft. Große Teile der Bevölkerung sehen die Gefahr einer neuen Parteidiktatur auf sich zukommen. Spuren der Auseinandersetzung kann man im Stadtbild nicht übersehen. Einige Mitglieder unserer Gruppe nahmen an einer Demonstration gegen die neuen Gesetze zur Umgestaltung des Rechtssystem teil. Mit diesen Gesetzen wäre die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung in einer Demokratie beseitigt.
Im Gespräch mit Bogna Czałczyńska (Kongres Kobiet Szczecin) und Adam Reimann(Komitee zur Verteidigung der De-mokratie, KOD) spürten wir den Ernst der Situation. Es sind keine Befürchtungen, es sind handfeste, greifbare Tatsa-chen, die den Umbruch manifestieren. Die konservativen Kräfte in der Regierung und, ja, auch in der katholischen Kirche lassen sich nicht beirren in ihrem Tun. Aus den derzeitigen Diffamierungen in den „Regime-Medien“, kann in Kürze mas¬sive Gewalt gegen Andersdenkende werden. Damit rechnen die Oppositionellen im Land.

Die wenigen Stunden, die wir in Szczezin/Stettin verbringen durften, eröffneten für mich ein neues Verständnis für die polnische Situation. Im Abschlussgespräch wurde nicht nur Betroffenheit vorgetragen. Es wurden Vorstellungen entwi¬ckelt, wie aus unserem Kreis heraus etwas für die Unterstützung der demokratischen polnischen Opposition getan werden könnte.

Um auf den Anfang zurück zukommen: In den wenigen Stunden, die wir in Szczezin/Stettin verbrachten, waren wir mittendrin, fühlten uns nicht als Außenstehende. Wir wurden erfasst von der Ent¬wicklung.

Danken möchte ich Karl-Georg Ohse vom Kirchenkreis Mecklenburg, Zentrum kirchlicher Dienste, der seit Jahren ein Synonym für das Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ in der Nordkirche ist, und den Moderatoren Kristina Nauditt und
Gerd Wermerskirch vom ARGO-Team Berlin.

Gerhard Schneider

17.03.2017

Norddeutschland, der NSU und rechter Terror – Ein Kurzfilm

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Der Brandanschlag von Mölln, die ungesühnten Morde an zehn Bewohner_innen des Flüchtlingsheims in der Lübecker Hafenstraße 1996, der Mord des NSU in Hamburg-Altona und die Frage nach Unterstützernetzwerken des NSU-Kerntrios in Norddeutschland stehen im Mittelpunkt. Über den NSU-Komplex, und rechten Terror kann man nicht reden, ohne die in Norddeutschland fest verankerten neonazistischen Netzwerke und institutionellen Rassismus und dessen Auswirkungen zu benennen. Der Kurzfilm wirft ebenso einen Blick auf jene gesellschaftlichen Diskurse, die vor Ort zu einer Entsolidarisierung mit den Betroffenen alltäglicher rechter Gewalt beitragen.

Zu Wort kommen Überlebende und Angehörige, Gedenkinitiativen und antifaschistische Rechercheprojekte sowie ein Nebenklagevertreter im Münchner NSU-Prozess. Sie sprechen über Aufklärungsblockaden – nicht nur im NSU-Komplex, die Praxis der Strafverfolgungsbehörden, die Forderungen der Betroffenen und die notwendige Konsequenzen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit rassistischer Gewalt.

Der Film entstand im Rahmen des Hearings zu Rassismus, NSU und Justiz „Norddeutschland, der NSU und rechter Terror“ am 4. November 2016 in Hamburg.

09.03.2017

Die AfD – eine rechtsextremistische Partei?!? Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Sicht.

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Wo steht die „Alternative für Deutschland“ (AfD)? Handelt es sich noch um eine rechtsdemokratische oder schon um eine rechtsextremistische Partei? Diese Frage stellt sich angesichts von problematischen Äußerungen ihrer Führungsfiguren immer intensiver.

Bislang fanden Erörterungen dazu aber kaum Interesse. Dies erklärt sich durch das formale Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, das intensive Bemühen um ein bürgerlich-seriöses Image und die formalen Distanzierungen gegenüber NPD und der Neonazi-Szene. Darüber hinaus ist die AfD keine homogene Kraft, lassen sich doch über ideologische Fragen und machtpolitische Interessen verschiedene Strömungen unterscheiden. Das Gesagte gestattet angesichts der Komplexität des Phänomens bislang tatsächlich keine abschließenden Wertungen. Gleichwohl sind Momentaufnahmen möglich, welche angesichts bestimmter Entwicklungen und Positionen sehr wohl ein hypothetisches, also noch veränderbares Urteil erlauben.

Eine Anlayse von Armin Pfahl-Traughber. Weiterlesen...

Quelle: Blicknachrechts, www.bnr.de