Freiheit und Recht stehen weltweit auf dem Spiel!

Zivilgesellschaftliche Akteure haben weltweit alarmierend wenig Handlungsraum. Nur dreieinhalb Prozent der Weltbevölkerung leben in Staaten mit uneingeschränkten zivilgesellschaftlichen Freiheiten, mehr als 72 Prozent hingegen in Ländern mit unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Der Atlas der Zivilgesellschaft, den Brot für die Welt auch für 2025 vorlegt, zeigt die Lage weltweit und wie der Rechtsstaat weltweit unter Druck gerät.                                                                                                                                                                                             Weltweit geraten Institutionen des Rechtsstaats unter Druck. Sie werden – etwa von rechtsextremen und rechtslibertären Gruppen – als Feinde eines vermeintlichen Volkswillens attackiert. Ihnen wird die Legitimation abgesprochen, die Exekutive zu kontrollieren oder Minderheitenrechte zu schützen. Gleichzeitig wird das Recht immer öfter zur Repression benutzt: Regierungen setzen bestehende Gesetze missbräuchlich ein oder schaffen neues Recht, um zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu bekämpfen oder Journalist*innen bei ihrer Arbeit zu behindern.Doch die Zivilgesellschaft wehrt sich: Organisationen und Aktivist*innen setzen weltweit immer öfter auf Gerichtsklagen und strategische Prozessführung, um sozialen und ökologischen Fortschritt voranzutreiben.         

Quelle: https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas-der-zivilgesellschaft/                                                                                                   

Atlas-der-Zivilgesellschaft-2025_Online (11.97 MB)

Gute Resonanz beim "Kirche-stärkt-Demokratie"-Stand auf dem MV-Tag

Die Kirchen haben sich mit einem vielfältigen Programm am Mecklenburg-Vorpommern-Tag am letzten Wochenende in Greifswald beteiligt. Auf der Wiese an der Marienkirche mit einem bunt gestalteten Erlebnisbereich sowie in den Kirchen der Altstadt fanden zahlreiche Veranstaltungen statt. Höhepunkt war der ökumenische Gottesdienst am Sonntag auf dem Historischen Markt mit Bischof Tilman Jeremias.

Unter der Überschrift „Kirche in Bewegung“ präsentierte sich auf der Wiese an der Marienkirche das Regionalzentrum kirchlicher Dienste und Werke des Pommerschen Evangelischen Kirchenkreises. In den Kirchen in der Greifswalder Altstadt gab es zahlreiche musikalische Angebote. So beteiligte sich die Greifswalder Bachwoche am Bürgerfest. Konzerte gab es im Dom St. Nikolai und der Kirche St. Jacobi. Geistliche Morgenmusik und das Turmblasen der Greifswalder Posaunenchöre ergänzten das Programm.

 Auch "Kirche stärkt Demokratie" war mit einem Stand vertreten. Der Demokratie-Jenga-Turm wurde als interaktive Diskussionseinladung gut angenommen und es gab zahlreiche intensive Gespräche, u.a. mit der Ministerpräsidentin Manuel  Schwesig (SPD).

In seiner Predigt im ökumenischen Gottesdienst betonte Tilman Jeremias die verbindende Kraft der Musik. „Musik ist ein freudiges Gegengewicht zu den vielen düsteren Meldungen aus aller Welt.“ Der Bischof warnte davor, bei der Kirchenmusik zu sparen, dem stimmte das Publikum mit Applaus zu. Zudem betonte er, dass Musik Freude mache und damit auch Prävention sei. „Wer singt, prügelt nicht.“ Passend zum Segen landete dann der stadtbekannte Storch aus dem Tierpark auf dem Markt und zog die Aufmerksamkeit auf sich.

„Besonders unser Kinderprogramm kam gut an“, freute sich Thorid Schmelter vom Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ über die gute Resonanz auf der Wiese an der Marienkirche. Es sei ein sehr dynamisches Geschehen gewesen. Davon überzeugten sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bischof Tilman Jeremias.

Antisemitische Übergriffe nehmen in MV zu

Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA.MV) wurde im Juni 2021 gegründet, um antisemitische Vorfälle und die Verbreitung antisemitischer Einstellungen im Bundesland sichtbar zu machen. DIA. MV dokumentiert antisemitische Vorfälle unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz oder der Schwere der Tat. Sie ist eine zivilgesellschaftliche Meldestelle und verfolgt das Ziel, Antisemitismus in allen seinen Erscheinungsformen zu dokumentieren. Sowohl Betroffene als auch deren Angehörige können sich an DIA.MV wenden, um Vorfälle zu melden oder Beratung zu erhalten.

Jährlich stellt sie eine Übersicht über antisemitische Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Soeben ist der Jahresbericht 2024 erschien, der eine signifikante Zunahme verzeichnet.

Quellen: DIA MV ; https://www.regierung-mv.de

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Angst löst keine Probleme

Evangelische Kirche in Deutschland wirbt um eine Haltung der abwägenden Vernunft. 

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat angesichts polarisierender Debatten der Politik dazu geraten, Angstmacherei entgegenzutreten und mehr auf Kompromisse zu setzen.

Vor dem Hintergrund wachsender weltpolitischer, ökologischer und gesellschaftlicher Bedrohungen sähen Menschen sorgenvoll in die Zukunft, heißt es in einem am Mittwoch in Hannover veröffentlichten Papier. Ängste und Sorgen seien verständlich. Solche Empfindungen mache sich populistische Politik aber „zunehmend zunutze“.

Sie schüre diese Ängste „mit einer leicht eingängigen und dabei bisweilen ausgeprägt menschenfeindlichen Rhetorik und Schreckensszenarien, die das Ziel haben, zu verunsichern und das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern“, heißt es im Vorwort des Papiers. In fünf Thesen gibt der Rat der EKD Empfehlungen, wie man sich davon abgrenzen könne, etwa durch Vertrauen und Mut, einen vorurteilsfreien Blick auf Menschen und das Aushandeln von Kompromissen, statt auf Maximalforderungen zu beharren.

Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs erklärte, Demokratie müsse täglich neu verteidigt und gestaltet werden. „Das bedeutet, Unterschiede auszuhalten, Kompromisse zu suchen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie. Demokratie sei nicht perfekt, „aber sie ist der beste Weg, den wir haben, um als Gesellschaft miteinander in Frieden zu leben“, sagte die Hamburger Bischöfin.

Der stellvertretende Ratsvorsitzende Tobias Bilz sagte, eine größer werdende Bevölkerungsgruppe in Ostdeutschland fühle sich im Blick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven benachteiligt. „Wenn die Perspektiven negativ sind, schwindet die Bereitschaft, die bestehenden Verhältnisse zu verteidigen“, sagte der sächsische Landesbischof. Darüber müsse gesprochen werden.

Quellen. epd / EKD

Bischöf:innen im Norden: Wählen gehen und Demokratie stärken!

Unter dem Bibelwort „Denn Gott hat uns nicht einen Geist der Verzagtheit gegeben, sondern den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.“ (2 Tim 1,7) haben die Bischöfinnen und Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und der beiden Erzbistümer Berlin und Hamburg dazu ermutigt, das Stimmrecht zu nutzen und die Demokratie zu stärken. 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Schwestern und Brüder, 

am 23. Februar 2025 wählen wir in Deutschland einen neuen Bundestag. In Hamburg wird zudem am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt. Das Recht zu wählen ist die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie, mit der Sie Einfluss auf die politische Zukunft unseres Landes nehmen können. Wir bitten Sie: Beteiligen Sie sich durch Ihre Stimme an der Stärkung und Gestaltung unserer Demokratie, denn sie ist darauf angewiesen, dass wir alle uns für sie engagieren. Die Demokratie wurzelt in Grundwerten, die wir aus christlicher Überzeugung teilen. Die Gedanken von Freiheit und Gleichheit, die Regeln des Rechtsstaats und des sozialen Ausgleichs sowie der Respekt vor den Verfahren der demokratischen Entscheidungsfindung gehören wesentlich dazu. Die Demokratie lebt außerdem von Kompromissen, die mühsam erarbeitet und erstritten werden. 

Als Kirchen bekennen wir uns klar zur freiheitlichen Demokratie. Wir sehen weltweit keine bessere politische Ordnung. Unvollkommenheit in der Politik und Unzufriedenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern dürfen nicht dazu führen, dass die Legitimation der demokratischen Verfahren in Frage gestellt und politischem Extremismus Raum gegeben wird. Stärken Sie deshalb mit Ihrer Stimme diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. Als Christinnen und Christen sind wir davon überzeugt, dass jeder Mensch als Ebenbild Gottes eine unverlierbare Würde besitzt. Diese Überzeugung hat ihren Ausdruck in den Menschenrechten und den in unserer Verfassung verbrieften Grundrechten gefunden und bleibt damit ein zentraler Maßstab, an dem politisches Handeln sich messen lassen muss.

Mit großer Sorge beobachten wir daher das Schüren von Ängsten und Hass gegenüber Minderheiten. Als Christinnen und Christen treten wir entschieden gegen jede Verbreitung von antisemitischem und rassistischem Gedankengut ein sowie gegen die Herabsetzung von Menschen anderen Glaubens. Die Vielfalt der kulturellen und religiösen Traditionen ist trotz aller Spannungen ein Reichtum. Damit Integration gelingen kann, brauchen wir den Dialog. Wir stehen als Gesellschaft national, in Europa und auch weltweit vor großen und komplexen Herausforderungen. Dazu gehören die Bewahrung der Schöpfung, der Schutz menschlichen Lebens in all seinen Phasen, die Fortführung des europäischen Friedensprojektes, eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine gute Integration von Zuwanderern sowie eine nachhaltige Wirtschaft im Interesse der zukünftigen Generationen. Diese Aufgaben lassen sich nach unserer Überzeugung nur bewältigen, wenn wir uns dabei an Menschenwürde, Nächstenliebe, Weltoffenheit und Zusammenhalt orientieren. 

Darum bitten wir Sie: Nutzen Sie Ihr Stimmrecht und stärken Sie die Demokratie!Wir grüßen Sie in ökumenischer Verbundenheit, im gemeinsamen Gebet und in der Verantwortung für diese Welt. 

Horst Eberlein Weihbischof Erzbistum Hamburg 

Kirsten Fehrs Bischöfin im Sprengel Hamburg und Lübeck 

Dr. Matthias Heinrich Weihbischof Erzbistum Berlin 

Dr. Stefan Heße Erzbischof, Erzbistum Hamburg 

Tilman Jeremias Bischof im Sprengel Mecklenburg und Pommern Greifswald

Dr. Heiner Koch Erzbischof, Erzbistum Berlin 

Kristina Kühnbaum-Schmidt Landesbischöfin der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland 

Nora Steen Bischöfin im Sprengel Schleswig und Holstein Schleswig

Von Dorf zu Dorf unterwegs für die Demokratie

11. Februar 2025 von Julia Krause, Kommunikationswerk der Nordkirche

Wer die Demokratie fördern will, braucht zuweilen viel Geduld und die Fähigkeit, sich selbst zurückzunehmen. Karl-Georg Ohse und Thorid Schmelter können das. Die beiden Mitarbeitenden der Fachstelle "Kirche stärkt Demokratie" hören immer dann genau hin, wenn andere sich abgehängt fühlen. Denn sie wissen: Radikalisierung fängt oft dort an, wo Menschen sich übergangen fühlen.  

Wie wollen wir gut miteinander leben?“ Thorid Schmelter und Karl-Georg Ohse stellen diese Frage in so genannten Councils der Fachstelle „Kirche stärkt Demokratie“. Es ist ein Dialogformat, das die Perspektive öffnen und Toleranz fördern soll.

Ein Austausch im Vertrauen

Unterwegs sind die beiden Sozialpädagogen vorrangig in den Dörfern Mecklenburg-Vorpommerns. Ihr Auftrag: Ein demokratisches Miteinander fördern und Kirchengemeinden als zivilgesellschaftliche Akteure stärken. Sie werden etwa dann gerufen, wenn sich in einer Kommune oder Kirchengemeinde rassistische oder anders diskriminierende Tendenzen zeigen.

Als Beispiel nennt Ohse eine Chatgruppe, in der wiederholt rechtspopulistische Inhalte gepostet wurden. Die Kirchengemeinde lud daraufhin zu einem Council-Treffen ein, das von Ohse moderiert wurde. Bei diesem Format werden in einem geschützten Raum alle Teilnehmenden gebeten, ihre Sichtweise zu einer bestimmten Fragestellung zu schildern. Das Gesagte bleibt vertraulich.

Zuhören statt bewerten

Dabei gehe es nicht darum, mit Fakten Menschen argumentativ auf eine bestimmte Seite zu ziehen, erklärt Ohse. Vielmehr ziele diese Methode darauf ab, dass sich Menschen öffnen und ihre ganz persönliche Sicht darlegen. Die jeweils anderen hören zu – ohne Bewertung oder Gegenrede.

Im besten Falle würden so verhärtete Fronten aufgebrochen und ein respektvoller Diskurs möglich. „Viele denken erst mal an einen Vortrag der politischen Bildung im klassischen Sinne und sind dann völlig überrascht, dass wir einen Redekreis machen“, sagt Thorid Schmelter.

Es geht darum, wieder gesehen zu werden 

Erprobt wurde dieses Format bereits sehr intensiv in der Corona-Zeit. Anders als heute lag damals der Fokus darauf, einen Zugang zu Menschen zu bekommen, die in dieser Zeit in das Spektrum von Verschwörungstheorien geraten waren.

Was sowohl bei einer Radikalisierung in Richtung Verschwörungstheorien als auch in Richtung des rechten Milieus eine Rolle spielt, sei das Gefühl des Übergangenen-Werdens oder Abgehängt-Seins, sagt Ohse. „Viele erleben, dass ihnen nicht mehr zugehört wird. Deswegen ist das Reden lassen und Zuhören so wichtig“, sagt der Sozialpädagoge und ergänzt: „Das aussprechen zu können, was einen beschäftigt, nimmt ganz viel Druck aus dem Kessel.“

Obwohl die Mitgliederzahlen in den östlichen Kirchenkreisen vergleichsweise gering sind, werde es von den meisten Menschen positiv aufgenommen, dass gerade die Kirche sich in Sachen Demokratieförderung engagiert: „Das ist vielleicht durch die friedliche Revolution bedingt. Da hat die Kirche eine sehr aktive Rolle gespielt und war für viele in der DDR-Zeit eine Art Schutzraum“, sagt Ohse.

Politisches Engagement kann anstrengend sein 

Bedenken gebe es eher aus dem internen Kreis. „Ich erlebe den größten Widerstand gegen das politische Engagement der Kirche aus den Kirchgemeinden selber. Und zwar glaube ich, dass es aus einer Angst heraus passiert, etwas Falsches zu sagen oder sich angreifbar zu machen“, so Ohse.

Ganz von der Hand zu weisen sei diese Sorge auch nicht, ergänzt seine Kollegin Thorid Schmelter. Gerade in Gegenden, in denen der Zuspruch zur AfD hoch sei, liege es nahe, dass Kirchengemeinden ganz genau überlegten, was sie öffentlich sagen möchten. 

Desinformation ist eine Gefahr für die Demokratie 

Darauf angesprochen, was die beiden Expert:innen als die größte Bedrohung für die Demokratie ansehen, benennen sie Wissenslücken über das Funktionieren demokratischer Strukturen und gezielte Desinformation in den Blasen von sozialen Netzwerken. „Manchmal wundert es mich, wie naiv Leute Fake News glauben“, sagt Ohse.

Die Fachstelle „Kirche für Demokratie“ bietet deswegen neben den Council-Treffen auch Schulungsangebote wie Workshops an. Aktuell liefen diese aber nur auf Sparflamme, da die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Bundeshaushalt im Zuge des Koalitionsbruches noch nicht freigegeben sind. 

Keine Politik auf Kosten von Menschenrechten

Rund 75 Prozent der Finanzierung der Fachstelle laufe über Bundesmittel aus dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums und der Bundeszentrale für politische Bildung, die aktuell nicht freigegeben sind. Ohse und seine Kollegin hoffen darauf, dass die neue Bundesregierung diese nun schnell bewilligt, damit sie ihre Arbeit fortführen können.

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sagt Schmelter: „Ich wünsche mir, dass es da zu einer Klarheit kommt. Und dass das Menschliche wieder im Fokus steht.“ Ihr Kollege Karl-Georg Ohse ergänzt, dass er hoffe, dass keine Politik „auf Kosten von Minderheiten und Menschenrechten gemacht wird“. Im Vordergrund müssten die Werte des Grundgesetzes stehen.

Die Nordkirche hat ein Serviceportal eingerichtet. Dort finden Sie Informationen zur Bundestagswahl und anderen gesellschaftlichen Themen.

Wählen gehen und einstehen für unsere Demokratie

Die Kirchen in Deutschland haben in einem gemeinsamen Appell zur Bundestagswahl am 23. Februar zur Stärkung der freiheitlichen Ordnung aufgerufen. „Bitte wählen Sie Parteien, die sich für unsere Demokratie einsetzen!“, erklärten am Dienstag die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK), Erzpriester Radu Constantin Miron.

Gemeinsamer Aufruf
der Vorsitzenden der christlichen Kirchen in Deutschland zur Wahl
des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025

Einstehen für unsere Demokratie
Am 23. Februar 2025 findet die Wahl des 21. Deutschen Bundestages statt. Für die christlichen
Kirchen ist unsere Demokratie unverhandelbar. Auf dieses Fundament sind wir stolz. Wir sind
überzeugt, dass die Stärken unserer Demokratie – dazu gehören vor allem das Aushandeln von
Kompromissen und der Schutz von Minderheiten – auch in Krisenzeiten greifen.
Die aktuellen politischen Debatten fordern diese wehrhafte Demokratie heraus. Wenn sich
unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, bis sich Menschen unversöhnlich gegenüberstehen,
haben extremistische Kräfte leichtes Spiel. Wir halten daran fest, dass Extremismus und vor
allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar sind. Daher appellieren
wir an alle Wahlberechtigten: Bitte wählen Sie Parteien, die sich für unsere Demokratie
einsetzen!
Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft
Unser Land braucht Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft, denn wir stehen vor vielen
Herausforderungen, ja vor einer Veränderung der globalen Ordnung: Der völkerrechtswidrige
Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Unruhen im Nahen Osten und die weiteren
Krisengebiete der Erde haben Gewissheiten erschüttert. Viele Menschen fühlen eine
Überforderung angesichts der wirtschaftlichen Situation, des vom Menschen gemachten
Klimawandels, der wachsenden Zahl von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus
ihrer Heimat flüchten. Das gilt auch mit Blick auf neue Technologien wie Künstliche
Intelligenz, das Erstarken autoritärer Kräfte, gezielte Desinformation und den Versuch, das
demokratische Miteinander in Deutschland dadurch zu diskreditieren.

Eine gute Zukunft für unser Land setzt klare Orientierungen voraus. Das beinhaltet:
• Unser Land muss weiterhin Europa als den gemeinsamen Raum von Freiheit, Recht,
Sicherheit und Wohlergehen stärken – und zugleich dem Frieden weltweit und den
Menschenrechten dienen. 

Unser Land darf beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht nachlassen. Wir
sind gefordert, unseren Beitrag für die Zukunft des Planeten und zur Bewahrung der
Schöpfung zu leisten.
• Unser Land muss auch weiterhin den Blick auf die globalen Erfordernisse und Nöte
richten und zur Überwindung von Armut und Unterdrückung in aller Welt beitragen.
• Unser Land muss einer humanitär orientierten Flüchtlingspolitik und einer guten
Integration von Zuwanderern verpflichtet bleiben. Probleme sollten mit
Entschlossenheit, aber ohne Ressentiments angepackt werden.
• Unser Land muss Teilhabe und Gerechtigkeit im Blick halten. Dazu gehört die Soziale
Marktwirtschaft mit einem weiterhin leistungsfähigen System der sozialen Sicherung.
• Unser Land muss schließlich dem Schutz des Lebens zugewandt sein, denn jeder
Mensch hat die gleiche unveräußerliche Würde.
Das gemeinsame Streben nach dem Gemeinwohl haben Kirchen und Politik auf je eigene Weise
im Blick. Zum Gemeinwohl gehört auch ein gutes demokratisches Miteinander. Dafür müssen
wir bereit sein zuzuhören, einander verstehen zu wollen und konstruktiv um gerechte Lösungen
zu ringen. Die demokratischen Parteien müssen die fundamentalen Werte und Prinzipien
unserer Gesellschaft, die auch im Grundgesetz festgeschrieben sind, verteidigen.
Allen Menschen, die sich für diese Werte und Prinzipien einsetzen und die sich demokratisch
engagieren, danken wir von Herzen. Es ist erschreckend, wie oft sie bedroht oder tätlich
angegriffen werden. Sie verdienen unseren Respekt und brauchen unsere Solidarität und
Unterstützung. An vielen Orten sind Initiativen zur Stärkung unserer Demokratie entstanden,
auch mit Beteiligung der Kirchen. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Für ein gutes Miteinander
sowie den gegenseitigen Respekt voreinander bedarf es des täglichen Einsatzes. 

Wählen gehen und einstehen für unsere Demokratie 
Wir wenden uns an alle Wahlberechtigten: Übernehmen Sie Verantwortung für das
demokratische Miteinander. Gehen Sie wählen und stimmen Sie bei der Bundestagswahl für
Parteien und Abgeordnete, die sich für ein rechtsstaatliches, freiheitliches, weltoffenes,
solidarisches und die Schöpfung bewahrendes Deutschland einsetzen. Wir wenden uns dabei
besonders an alle, die zum ersten Mal wählen dürfen: Machen wir alle von unserer Stimme
Gebrauch und stehen wir für unsere Demokratie ein!

Bischof Dr. Georg Bätzing,
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz
Bischöfin Kirsten Fehrs,
Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Erzpriester Radu Constantin Miron,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK)

Quelle: epd/EKD

Politik auf Kosten der Schwächsten. EKD und Bischofskonferenz kritisieren CDU-Gesetzentwurf

Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik am heute im Bundestag eigebrachten Entwurf eines "Zustrombegrenzungsgesetzes"* der CDU/CSU-Fraktion geübt. 

In einer Stellungnahme haben sich die  Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zu dem Entwurf des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU geäußert, das am Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. In der Stellungnahme heißt es, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen hätten keinen der Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Dazu Ansgar Gilster vom Referat Migration und Menschenrechte der EKD: „Sie (die Debatte) ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei. Die nun vorgeschlagenen Verschärfungen sind nicht zielführend, vergelichbare Taten zu verhindern und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.“

In dem Begleitschreiben zur Stellungnahme wird betont, dass die aktuell geführte Debatte aus Sicht der Kirchen zutiefst fremdenfeindlich sei. Die im Gesetzesentwurf und den Anträgen enthaltenen Punkte seien nach Auffassung der Kirchen rechts- bzw. verfassungswidrig und geeignet, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern.

Die beiden Kirchen sind besorgt, dass die deutsche Demokratie „massiven Schaden“ nehmen würde, sollten Abstimmungen herbeigeführt werden, in denen Stimmen der AfD ausschlaggebend sind.

In der Anlage finden Sie die Gemeinsame Stellungnahme

* Allein in dieser Wortschöpfung wird eine Dehumanisierung von Menschen lesbar.

Quelle: EKD, DW S-H, epd

Gemeinsame Stellungnahme der Kirchen ZustrombegrenzungsG-2025-1-28 (200 KB)

Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation

Wahlen sind das Kernstück unserer Demokratie und als solches besonders schützenswert, das gilt auch für die illegitime Einflussnahme durch fremde Staaten. Besonders autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen. So soll die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel gezogen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen geschwächt werden. Auch einzelne Politikerinnen und Politiker werden Zielscheibe hybrider Angriffe.

Die im Anhang zu findenden Materialien umfassen: das FAQ „Schutz der Bundestagswahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation“, die Kurzfassung „Zusammen gegen Manipulation“ sowie die Handreichung in leichter Sprache „Zusammen gegen Falsch-Informationen“. Diese Dokumente sind ab sofort auf der BMI-Webseite zum Schwerpunkt „Schutz der Bundestagswahl 2025 vor hybriden Bedrohungen und Desinformation“ verfügbar.

Quelle: BMI

BMI25005-zusammen-gg-manipulation (145 KB)

Gerade und nicht nur heute: Brandmauer schützen und menschenfeindlicher Hetze entgegentreten!

Pressemitteilung der Aktion Sühnezeichen-Friedensdienste zum Holocaustgedenktag – mit einem Kommentar des Schriftstellers und ASF-Kurators Saša Stanišić

Heute jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum achtzigsten Mal. Auschwitz steht für die systematische und brutale Vernichtung von Millionen Menschen durch Deutsche. Es ist ein präzedenzloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Versagen der Nächstenliebe und der Zivilcourage. Auschwitz steht für die Abschaffung der Demokratie, für Kaltherzigkeit und die Abweisung schutzbedürftiger Menschen durch viele Staaten.

ASF-Geschäftsführerin Jutta Weduwen sagt dazu: „Wir gedenken besonders in diesen Tagen aller Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Ihr Schicksal lehrt uns, das Recht auf Asyl gerade in Deutschland zu schützen. Das Wissen um Auschwitz mahnt uns, für Demokratie und Menschenwürde zu kämpfen. Wir treten Menschenfeindlichkeit und Geschichtsrevisionismus vehement entgegen. Dank zivilgesellschaftlicher Initiativen und innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die Demokratie in Deutschland zu festigen, sich kritisch mit der eigenen Gewaltgeschichte auseinanderzusetzen und Rechtsextremismus wirkungsvoll die Stirn zu bieten. Mich erschüttert, dass das alles nun ins Wanken gerät.“

Wir beobachten in den letzten Wochen einen weiteren Rechtsruck und eine fortschreitende rassistische Verrohung des politischen Diskurses, der auch in der Mitte der Gesellschaft angefeuert wird. Über die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen aller im Parlament vertretenen Parteien durchsetzen zu wollen, sind wir zutiefst besorgt. Auch wenn die CDU beteuert, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter auszuschließen, bedeutet die Inkaufnahme von AfD-Stimmen einen weiteren Schritt beim Einreißen der Brandmauer gegen die extreme Rechte.

Wir sind besorgt, wenn tragische Anschläge gegen unschuldige Menschen instrumentalisiert werden, um pauschal gegen Muslim*innen, Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen, mit unmenschlichen Maßnahmen gegen sie vorzugehen und ihnen Schutz und Teilhabe zu verwehren.

Millionen Menschen fliehen weltweit vor Verfolgung, Kriegen und Klimakatastrophen. Sie bringen sich in Gefahr und verdienen unseren Schutz und dass ihnen zugehört wird. Migrant*innen bereichern unsere Gesellschaft und bringen sich mit ihren Perspektiven, ihren Fertigkeiten und ihrer Kunst ein.

So wie der Schriftsteller Saša Stanišić, der 1992 mit seinen Eltern aus Bosnien floh und heute für ASF im Kuratorium sitzt und kommentiert:

„In Deutschland ist Unsägliches wieder sagbar, Unglaubliches wieder salonfähig, die Lehren der Vergangenheit werden ignoriert, für Probleme nicht Lösungen angeboten, sondern Schuldige gesucht. Und die Schuldigen sind einmal wieder – „die Anderen“. Die Migranten, die Geflüchteten, diejenigen, die auf den finanziellen Leitern oft auf der untersten Sprosse stehen, die ohne Stimme und damit ohne Macht.

[…] Dem können wir, dem dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. Dürfen nicht die Fehler der Geschichte wiederholen und denen die Deutungsmacht über die Gegenwart überlassen, die diese fehlerhaft auslegen und uns gegeneinander ausspielen, statt sie miteinander gestalten zu wollen. ‚Kein Fußbreit dem Faschismus‘, erscheint schon zu spät. Keinen Schritt weiter aber, das ist noch drin.“