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„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Diese Kernaussage des Grundgesetzes steht für die Arbeit von „Kirche stärkt Demokratie“. „Kirche stärkt Demokratie“ bietet seit 2011 qualifizierte Fortbildungen und Beratungen für Ehren- und Hauptamtliche. Unsere Angebote befähigen Menschen aus Kirchengemeinden in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und demokratiefeindlichen Einstellungen. Darüber hinaus beraten wir Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche aus Kirchengemeinden im Umgang mit menschenfeindlichen Haltungen, geben Anregungen für die Umsetzung lokaler Dialoge und die Öffnung von Kirchengemeinden zu anderen Akteuren im Ort.

Aktuelles & Bilder

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16.01.2020

BRÜCKEN UND BRÜCHE Friedensbildung in unserer vielfältigen Gesellschaft

Die Gesellschaften in Deutschland und weltweit haben sich in den letzten Jahrzehnten in vieler Hinsicht verändert. Neue Chancen sind entstanden und zugleich komplexe Anforderungen bis hin zu Problemlagen. 

Ungleiche Bildungschancen, politische Radikalisierung, die sogenannte „Gender Pay Gap“, Diskussionen um Migration, steigende Urbanisierung oder wachsende Armut offenbaren Brüche in unserer Gesellschaft. Ver­bale und schriftlich geäußerte, teilweise auch körperliche Gewalt bleibt für Menschen eine Option in Auseinandersetzungen. Andererseits gibt es wirksame/ energische zivilgesellschaftliche Gruppen, die den Ruf nach Solidarität und Frieden in dieser Welt stark machen. 

Diesen Spannungen darf nicht mit Exklusion oder Rückzug begegnet werden. Vielmehr gilt es aktiv einen solidarischen und friedvollen/ge­waltfreien Weg durch Konflikte hindurch zu finden. Wie kann Friedens­bildung zum Brückenbau beitragen, wo sind Brüche sichtbar zu machen oder auch auszuhalten?

 

Die friedenspädagogische Tagung wird für gesellschaftliche Brüche sensibilisieren, zivilgesellschaftliche Ansätze aufzeigen und zu solidari­schem und gerechtem Handeln ermutigen. Das geschieht in mehr als 20 Workshops, die ab Januar 2020 unter www.netzwerk-friedenspädagogik.de aufgelistet sind. 

Zeiten: Donnerstag, 20. Februar 2020, 15 Uhr  bis Samstag, 22. Februar 2020, 14:15 Uhr 

Ort: Ferienland Salem, Am Hafen 1, 17139 Malchin OT Salem , 

Telefon: 03994 - 234 0, info@kolpingurlaub-mv.de 

Anreise: www.ferienland-salem.de/anreise.html

Anmeldung (bis 21. Januar 2020):  

E-Mail: tagung@netzwerk-friedenspaedagogik.de  

Die Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der Anmeldung besetzt. Mit unserer Bestätigung wird Ihre Anmeldung verbindlich. 

Beitrag: € 130,00 für Tagungsbeitrag und -material, 2 Übernachtungen im Doppelzimmer, Verpflegung

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16.01.2020

„Extrem unbrauchbar“ – Hufeisen im Kopf und die Gleichsetzung von rechts und links

Die Extremismustheorie behauptet, dass die Mitte der Gesellschaft von ihren Rändern bedroht wird. Eigentlich egal, ob von links oder rechts. Doch besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus führt oft dazu, rechte Gewalt zu verharmlosen. 

Zum deutschen Common Sense scheint es zu gehören, dass alles an den Rändern, ob links oder rechts, gleich schlimm ist – Hufeisendenken eben. Besonders nach den schlimmen rassistischen und antisemitischen Morden 2019 ist diese Gleichsetzung allerdings fatal. Ein Festhalten an der Extremismustheorie hilft niemandem mehr, als der völkischen Rechten, die mit dem Warnen vor linker Gewalt stets ein willkommenes Ablenkungsmanöver hinlegen.

Im Herbst 2019 ist der lesenswerte Sammelband „Extrem Unbrauchbar – Über die Gleichsetzung von links und rechts“ im Verbrecherverlag rausgekommen.

Extrem Unbrauchbar – Über die Gleichsetzung von links und rechts.
Tom David Uhlig / Eva Berendsen / Katharina Rhein
Broschur, 304 Seiten, Edition Bildungsstätte Anne Frank 2019
Preis: 19,00 €

16.01.2020

Neue Kollegin im Pommerschen Kirchenkreis

Seit dem 1. Januar 2020 arbeitet Thorid Garbe für "Kirche stärkt Demokratie". Sie ist Ansprechpartnerein und Beraterin im Kirchenkreis Pommern und arbeitet dort im Regionalzentrum Karl-Marx-Platz 15, 17489 Greifswald       

Mail: thorid.garbe@pek.de

Wir freuen uns über die Verstärkung und wünschen gelingende Arbeit udn Gottes Segen.

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16.01.2020

Zuversicht tanken: Kirchengemeinderats-Messe 20. bis 22. März 2020

Zum zweiten Mal lädt das Zentrum Kirchlicher Dienste mit Kirche stärkt Demokratie vom 20. - 22. März 2020 zur KirchengemeinderatsMesse  nach Salem ein. 

In der Mitte der Wahlperiode geben wir Ihnen Gelegenheit,  zurückzuschauen und Kraft und Ideen für die nächsten drei Jahre zu bekommen. Während dieser Messe haben Sie Gelegenheit, andere Kirchenälteste und Mitarbeiter*innen zu treffen und mit Fachleuten und internationalen Gästen ins Gespräch kommen. Im Vordergrund stehen die Herausforderungen,  die Sie und ihre Gemeinden  bewegen und  diskutiert werden. 

Frere John aus Taize wird am Sonnabend seine Erfahrungen und Visionen von Gemeinde teilen. Workshops und Messestände bieten Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Vernetzung, Gottesdienste und das Fest Zeit zum Innehalten, Auftanken und Feiern.

Die KGR-Messe findet vom 20.-22. März 2020 im Ferienland Salem bei Malchin statt.

Eine tageweise Teilnahme ist möglich.

Anmeldung und Information 

18.11.2019

Pommerscher Kirchenkreisrat: Schutzraum Kirche erhalten und stärken

14.11.2019 ǀ Weitenhagen.  Präventionsbeauftragte berufen / Besetzung der Projektstelle „Kirche stärkt Demokratie“ / Unterstützung für landesweiten Bibelwettbewerb

Der Pommersche Kirchenkreisrat (KKR) beruft die Gemeindepädagogin und Sozialarbeiterin Lydia Löffler befristet vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024 als Präventionsbeauftragte des Pommerschen Kirchenkreises. Diesen Beschluss fasste das Gremium in seiner jüngsten Sitzung in Weitenhagen. Die Stelle der Präventionsbeauftragten hat einen Umfang von 50 Prozent. Die Landessynode hat im Frühjahr 2018 das „Präventionsgesetz“ (PrävG) beschlossen und damit umfangreiche Regelungen auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Verpflichtung der Kirchenkreise, Präventionsbeauftragte zu bestellen, wobei diesbezüglich die Zusammenarbeit von Kirchenkreisen möglich ist. Hintergründe der Beschlüsse sind neben den bundesgesetzlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz die notwendige Einsicht, dass grenzverletzende Verhaltensweisen und sexualisierte Gewalt auch die evangelische Kirche betreffen. ...


Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ wird fortgesetzt

In einem weiteren Beschluss entschied der Kirchenkreisrat, die Mitarbeitendenstelle des PEK im Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ zum 1. Januar 2020 mit der Sozialpädagogin Thorid Garbe zu besetzen. Die Projektstelle mit einem Umfang von 50 Prozent ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Das Projekt „Kirche stärkt Demokratie“ wird aus Mitteln der Bundes-Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und dem ESF gefördert. Die Personal- und Sachkosten der Projektstelle sind durch das Bundesinnenministerium gesichert. „Das Projekt ‚Kirche stärkt Demokratie‘ wird in Mecklenburg-Vorpommern durch die beiden Kirchenkreise getragen und begleitet“, erläuterte der Leiter des Regionalzentrums kirchlicher Dienste in Greifswald, Pastor Matthias Bartels, der zu mehreren Tagesordnungspunkten als Gast an der KKR-Sitzung teilnahm, den Ratsmitgliedern. Das Projekt „Kirche stärkt Demokratie“, auf das ein Banner am Kirchenkreisamt in Greifswald hinweist, bietet Veranstaltungen zur Demokratieförderung an, unter anderem ein modulares Fortbildungsprogramm. Das Projekt zählt darüber hinaus zu den Partnern der Filmreihe in Kirchen „Starke Stücke - Berührt und diskutiert“.

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29.10.2019

Thüringens Bischöfe blicken besorgt auf Ergebnis der Landtagswahl

Die Bischöfe in Thüringen haben mit Besorgnis auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Der katholische Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr sagte am Montag: "Komplizierte Verhältnisse in einer Demokratie wie jetzt in Thüringen werden von Populisten gerne genutzt, um gegen das 'System' zu polemisieren. Dagegen müssen aufrechte Demokratinnen und Demokraten aufstehen und unsere Werte verteidigen: am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden."

Das Ergebnis der Landtagswahlen sei eine große Herausforderung, so Neymeyr weiter. Es zeige eine deutliche Polarisierung in der thüringischen Gesellschaft. "Ich rufe daher alle politisch Verantwortlichen mit Nachdruck dazu auf, bei den Gesprächen der nächsten Wochen die Interessen Thüringens in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt ist nicht die Stunde für persönliche oder parteiliche Machtspiele." Den politischen Gegner zu achten, selbst wenn man anderer Meinung ist, "sollte selbstverständlich sein." Dies helfe auch, der offensichtlichen Spaltung der Gesellschaft entgegenzuarbeiten.

Ergebnis der AfD nicht reine Protesthaltung oder politische Unreife

Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, erklärte, ihn überrasche der Wahlausgang nicht: "Ich warne davor, das Ergebnis der AfD als reine Protesthaltung oder politische Unreife abzutun. Es handelt sich hier um manifeste politische Grundüberzeugungen." Wohin "solche Überzeugungen in einem Klima von gewaltsamer Sprache und Hass führen" können, hätte der rechtsextreme Anschlag in Halle vor knapp drei Wochen gezeigt. Mit Blick auf die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung sagte Kramer: "Wir werden den Kompromiss noch mehr als wichtige Form der politischen Arbeit schätzen dürfen anstatt ihn als Niederlage zu verstehen."

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die Linke mit 31 Prozent erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Die AfD kam auf 23,4 Prozent und legte damit über 10 Prozentpunkte zu. Die CDU verlor rund 11 Prozentpunkte und erreichte 21,8 Prozent. Die SPD kam auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. (KNA)

Quelle: katholisch.de

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17.10.2019

Sächsische Landeskirche bestätigt rechtsextreme Publikationen von Bischof Rentzing

Die Rücktrittsankündigung des evangelischen sächsischen Bischofs Rentzing vom letzten Freitag kam für Viele überraschend. Nun werden die Hintergründe klarer. Die Landeskirche bestätigte rechtsextreme Texte des Theologen aus seiner Studienzeit. 

Nach der Rücktrittsankündigung des sächsischen Landesbischofs Carsten Rentzing sind neue Vorwürfe gegen den evangelischen Theologen öffentlich geworden. Die Landeskirche bestätigte am Sonntag, dass Rentzing als Student Texte für die rechte Zeitschrift „Fragmente“ verfasst hat, die „verstörend“ seien. Von diesen habe die Kirchenleitung am Freitag erfahren, einzelne Mitglieder schon am Donnerstag. Der 52-jährige Rentzing, der als sehr konservativ gilt, hatte am Freitagabend überraschend seinen Rücktritt als Landesbischof angekündigt. Er stand vier Jahre an der Spitze der evangelischen Landeskirche.

„Die der Kirchenleitung vorliegenden Texte sind als elitär, in Teilen nationalistisch und demokratiefeindlich einzustufen“, erklärte die sächsische Landeskirche am Sonntag in Dresden: „Sie sind aus damaliger und aus heutiger Sicht unvertretbar.“ Der damalige Philosophie-, Jura- und Theologiestudent Rentzing habe die Artikel in den Jahren 1989 bis 1992 verfasst. Die Zeitschrift „Fragmente“ mit einer Auflage von etwa 100 Exemplaren habe Rentzing damals mit herausgegeben.

Auftritte mit konservativen Positionen

Zugleich erklärte die Landeskirche, Rentzing sei während seiner Amtszeit als Pfarrer und Landesbischof zwar mit klaren konservativen Positionen aufgetreten. Über eine rechtsextreme oder nationalistische Denkweise sei in der kirchlichen Öffentlichkeit jedoch nichts bekannt gewesen. Die Kirchenleitung halte die Distanzierung Rentzings von seinen Positionen vor 30 Jahren in Anbetracht seiner Arbeit in der Landeskirche für glaubwürdig.

Rentzing habe vor der Kirchenleitung eine Erklärung abgegeben, in der er auf die Texte eingegangen sei. „Er stellte es so dar, dass er diese Zeit in seinem Leben und diese Texte verdrängt habe, und äußerte großes Unverständnis und Scham über das, was er damals geschrieben hat“, erklärte die Landeskirche. Die Entscheidung zum Rücktritt habe Rentzing persönlich getroffen. Zurzeit befinde er sich im lange geplanten Urlaub und sei formal weiter im Amt. Die Kirchenleitung will am 21. Oktober über weitere Schritte entscheiden.

„Rechtsintellektuelles Publikum“

Zuvor hatte der Leipziger Pfarrer Frank Martin dem „Evangelischen Pressedienst“ gesagt, Rentzing habe vor längerer Zeit für die Zeitschrift „Fragmente“ gearbeitet, die sich an ein sogenanntes „rechtsintellektuelles Publikum“ gerichtet habe.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, zeigte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe schockiert. „Ich hoffe auf eine schnelle Klärung innerhalb der Landeskirche, zu der Carsten Rentzing sicher selbst beitragen wird“, erklärte Bedford-Strohm am späten Samstagabend: „Als evangelische Kirche müssen wir uns eindeutig und laut vernehmbar gegen rechtsextremistische Einstellungen positionieren.“

Überraschender Rücktritt

Rentzing hatte am Freitagabend überraschend mitgeteilt, er wolle sein Amt „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ niederlegen, „um Schaden von meiner Kirche abzuwenden“. Positionen, die er vor 30 Jahren vertreten habe, teile er heute nicht mehr.

Dem Schritt Rentzings war anhaltende Kritik an seiner Person vorausgegangen. Der Theologe lehnt unter anderem die Segnung homosexueller Paare ab. Jüngst war bekanntgeworden, dass er Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung im Coburger Convent ist, in der es eine Verpflichtung zu Fechtduellen gibt. In der Kritik steht er auch, weil er 2013 einen Vortrag in der Berliner „Bibliothek des Konservatismus“ gehalten hat, die dem Umfeld der Neuen Rechten zugeordnet wird. (epd/mig)

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01.08.2019

Evangelische Kirche weißt AfD-Kirchenkritik zurück

Berlin (epd). Die evangelische Kirche wehrt sich gegen ein kirchenkritisches Positionspapier der AfD. Das mit "Halbwahrheiten, Unterstellungen und Diffamierungen" angereicherte Papier greife unter anderem den Berliner Bischof Markus Dröge namentlich an, erklärte der Arbeitsbereich "Demokratische Kultur und Kirche" an der Evangelischen Akademie zu Berlin am Mittwoch in Berlin. Zugleich wurde eine fünfseitige Stellungnahme und Arbeitshilfe für Kirchengemeinden zum Umgang mit der rechtsnationalen Partei veröffentlicht.

In dem Papier bezieht sich der Arbeitskreis unter anderem auf sechs konkrete Vorwürfe, die die AfD im Juni gegen die Kirchen erhob. An mehreren Stellen wird das kirchliche Engagement etwa beim Thema Migration, Klimaschutz oder Gender Mainstreaming mit Bibelstellen untermauert. Damit soll dem Vorwurf der Partei entgegengetreten werden, die Kirche handle nicht im christlichen Sinne, sondern nach "linksgrüner Doktrin".

Das Papier diene vor allem als Arbeitshilfe für Auseinandersetzungen in den Kirchengemeinden über die AfD, sagte der Leiter des Arbeitsbereiches und Beauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischer Oberlausitz zum Umgang für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Heinz-Joachim Lohmann, dem epd.

"Die Evangelische Kirche bekennt sich zum christlichen Glauben als eine völkerverbindende Kraft, das die Schwachen im Blick hat und auf ein Reich des Friedens und guten Zusammenlebens hofft. Weltoffenheit (...) und Menschenliebe (...) stehen in seinem Zentrum und bilden den Maßstab ab", heißt es in dem Positionspapier.

Unter anderem wird auch zur Rolle der Kirchen in der DDR Stellung genommen. Die AfD hatte der Kirche vorgeworfen, sich mit dem DDR-System verbrüdert zu haben. Der kirchliche Arbeitskreis erinnert dagegen daran, dass ab den 1950er Jahren in der DDR der staatliche Einzug der Kirchensteuer endete, der Religionsunterricht an Schulen abgeschafft und die Jugendweihe als Konfirmationsersatz etabliert wurde. Zudem gab es im Osten Deutschlands fortan keine Militärseelsorge und keine kirchliche Mitwirkung bei Rundfunk und Fernsehen mehr. Der evangelischen Kirche sei es bis zum Schluss gelungen, Menschen gegen staatliche Repression zu unterstützen, betonen die Verfasser der kirchlichen Stellungnahme. Der scheinbar große Erfolg der AfD im Osten baue darauf, "das der DDR-Sozialismus im Herzen ein autoritärer und rassistischer Nationalismus war", heißt es in dem Kirchenpapier weiter.

Zum Thema Migration heißt es zudem: "Heute gilt es, sowohl der Gewalt gegen Migranten Schranken zuzuweisen als auch der Gewalt von Migranten untereinander Grenzen zu setzen und Maßnahmen gegen die Gewalt von Migranten gegen Einheimische zu finden."

Das Engagement der Kirchen für mehr Klimaschutz wird zudem mit der Bewahrung der Schöpfung begründet. "Wir entziehen uns nicht der Verantwortung in der Gegenwart", heißt es in dem Papier und weiter: "Dabei kennen wir durchaus die Konflikte zwischen Klimaschutz und Auskommen der Menschen und sind deshalb mit unserem Zentrum für Dialog und Wandel mit dem Ziel der Vermittlung in der Lausitz tätig."

Die Kirche müsse sich unter anderem in den Kirchengemeinden mit der AfD auseinandersetzen, betonte Lohmann. So werde auch mit AfD-Politikern direkt geredet. Vertreter aus dem rechtsextremen Spektrum seinen jedoch keine Gesprächspartner für die Kirche. "Wir müssen die Auseinandersetzung mit der Partei führen, aber nicht mit jedem Einzelnen dieser Partei", sagte Lohmann.

Weiterführende Links zu diesem Thema

EKBO_Kommentar_zum_sogenannten_Kirchenpapier.pdf, PDF(153 KB)

"Unheilige Allianz", Hrg.: Alternative für Deutschland,Fraktion im Thüringer Landtag

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02.04.2019

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft


Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.
Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.

25.10.2018

AfD-Meldeportale: Juristen sehen keine dienstrechtlichen Folgen

Lehrer sollten sich keine Sorgen machen in Bezug auf die von der AfD initiierten Meldeportale, sagen Juristen. Eine Meldung habe eher keine dienstrechtlichen Folgen. Lehrer könnten sich auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung dagegen wehren.

Die Empörung über das in Hamburg initiierte AfD-Meldeportal gegen Lehrer ist groß. Doch Lehrer müssen sich nach der Meinung von Juristen unterschiedlicher deutscher Lehrergewerkschaften zunächst keine Sorgen über dienstrechtliche Konsequenzen machen. Es sei unwahrscheinlich, dass nun eine Welle von Disziplinarverfahren auf die Lehrer zurolle, sagte Stefan Avenarius, Justiziar beim Deutschen Philologenverband in NRW, dem Evangelischer Pressedienst (epd) am Donnerstag.

Kontroverse Inhalte müssten im Unterricht zwar sachlich und ohne Werbung für eine bestimmte parteipolitische Meinung dargestellt werden. "Eine vollständige politische Enthaltsamkeit wird von Lehrern aber nicht verlangt", sagte Avenarius. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte zuvor die Meldeportale gegen AfD-kritische Lehrer scharf kritisiert. "Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag).

"Etwaige Meldungen werden an die jeweiligen Schulaufsichtsbehörden weitergegeben. Diese prüfen sie dann mit der gebotenen Sachlichkeit", sagte Justiziar Avenarius. "Wer sich beschweren will, hat dazu schon jetzt die Möglichkeit", sagte Avenarius. Jede Schulaufsichtsbehörde, in der Regel sind das die Kommunen, müsse solchen Beschwerden über Lehrer nachgehen. "Ein solches Portal ist der absolut falsche Weg." Stelle die Behörde aufgrund einer solchen Meldung tatsächlich ein Fehlverhalten fest, könne sie ein Disziplinarverfahren einleiten. Der Deutsche Philologenverband vertritt hauptsächlich die Interessen von Lehrern an Gymnasien, Gesamtschulen und Hochschulen.

In der Berufspraxis komme es sehr selten vor, dass Gewerkschaften Lehrer wegen des Vorwurfs der Verletzung der weltanschaulichen Neutralität beraten. Avenarius spricht von ein paar Fällen über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren. Ähnlich ist es auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Volker Busch, seit 26 Jahren Justiziar bei der GEW, kennt ebenfalls nur ein paar Fälle.

Die GEW rät ihren Mitgliedern, sich mit Hilfe der seit Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung gegen eine Meldung in einem solchen Portal zu wehren. Es gebe ein Informationsrecht. Lehrer könnten bei der AfD Auskunft über ihre gespeicherten Daten und dann auch das Löschen verlangen. Allerdings müssten Lehrer selbst nachfragen, ob Daten über sie gespeichert seien.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat im September ein Online-Portal mit dem Titel "Neutrale Schule" geschaltet, in dem Schüler Lehrer melden können, die sich politisch äußern. In Brandenburg, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg sollen ähnliche Plattformen eingerichtet werden. Auch die AfD-Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ziehen Berichten zufolge solche Meldeportale in Erwägung. Die Kultusministerkonferenz (KMK) wollte sich auf ihrer Tagung, die am Donnerstag in Berlin begonnen hat, mit der AfD-Meldeplattform befassen.

Quelle: epd/ Fransiska Hein

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