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02.04.2019

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

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Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft


Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.«
Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss sichergestellt werden. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.
Das Bündnis, darunter Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände, fordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik:
1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Der Europäische Flüchtlingsrat hat dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
2. »Sichere Häfen« ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
3. Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.
Die aktuelle Politik muss beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel.

25.03.2019

Fachtagung "Wenn die Mitte rechts wird…"

Fachtagung Wenn die Mitte rechts wird...Vom Wachstum menschenfeindlicher Einstellungen und Plädoyers für eine offene Gesellschaft

27. Mai 2019, 10:30 bis 17:00 Uhr 

Dorothee-Sölle-Haus, Raum 9,

Königstraße 54, 22767 Hamburg

Unsere Gesellschaft erlebt durch Globalisierung, Digitalisierung und Migrationsbewegungen tiefgreifende Veränderungen und steht vor neuen Herausforderungen. Die Langzeitstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Entwicklung der Einstellungen in unserer Gesellschaft zeigt: Zwei Lager scheinen sich gegenüber zu stehen. Viele Menschen sind verunsichert und reagieren mit Aggression und Abschottung. Menschenfeindliche Einstellungen nehmen zu, in der Intensität und der Bereitschaft zu Gewalt. Der Ton in den politischen Diskussionen wird feindseliger. Rechtspopulistische und neurechte Parolen sowie vermeintlich einfache Lösungen erscheinen vielen attraktiv.Doch es gibt auch viele Andere, die sich füreine offene, demokratische Gesellschaft und eine Willkommenskultur stark machen. Sie setzen sich für ein Zusammenleben ein, in dem Vielfalt und Unterschiede als Bereicherung wahrgenommen werden und alle Menschen dieselben Rechte und Zugänge zur Ressourcenhaben sollen.Was können wir tun, um ein weiteres Auseinanderdriften in Lager zu verhindern und um die Kräfte zu stärken, die an demokratischen Werten und Menschenrechten festhalten?Was sind Ursachen für Radikalisierung? Welche Konsequenzen können wir ziehen undwas für Gegenstrategien gibt es?

Neben der Vorstellung der im April erscheinenden „Mitte Studie“ durch Franziska Schröter, Friedrich-Ebert-Stiftung,sowie einer Einschätzung von Henning Flad, Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus und Kirche,zu Rechtspopulismus im Kontext Kirche, werden wir uns in Arbeitsgruppen mit weiteren Aspekten des Themas auseinandersetzen.

Anmeldungen nehmen wir bereits jetzt unter anmeldung.me@diakonie-hamburg.de entgegen.

26.02.2019

Fachtag Aktuelle Rechtspopulistische Bewegungen

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Am 08. April 2019 von 09:00 bis 15:30 Uhr findet ein Fachtag für kirchlich-diakonische Mitarbeiter*innen in der Propstei Neustrelitz zum Thema:

"Aktuelle Rechtspopulistische Bewegungen" statt.

Ort: Neubrandenburg // Oase im Reitbahnviertel, Traberallee 22
Referent*in: Regionalzentrum für demokratische Kultur MSE

Impulsreferate und Workshops
Reichsbürgerbewegung
- Definition Reichsbürger und Selbstverwalter
- Erzählstränge und Thesen und Beispiele für Gruppierungen
- Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern
Identitäre Bewegung
- Entstehung und geschichtlicher Hintergrund
- Ideologien und Ziele
- Die Identitäre Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern

Organisatorisches: Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt.
- Anmeldung bitte unter: nb@soda-ej.de oder telefonisch: 0395 – 368 49 37.
- Zusage erfolgt nach Reihenfolge des Eingangs der Anmeldungen.
- Anmeldeschluss: 29.03.2019 – Kosten entstehen den Teilnehmer*innen nicht. Für Imbiss ist gesorgt.

Dieser Fachtag ist eine Kooperationsveranstaltung von "Kirche stärkt Demokratie" und der Sozial-Diakonischen Arbeit – Evangelische Jugend.